Vom Sportstadium über Kulturstätten bis hin zu Infrastrukturprogrammen, Hauptsache zu Lasten des Steuerzahlers. Und das gänzlich ohne den zu entsprechenden Erfolg.
6,9 Mrd. Euro an verschwendeten Steuergeldern für Fehlsanierung, Umstrukturierung, regressive Modernisierungsprojekte, Bauverzögerung und Fehlkalkulation. Überteuerte und dementsprechend erfolglose Investitionen wie die Modernisierungsverfahren der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Bezug auf regionale Nahverkehrsgesellschaften.
Seit nun einer Woche liegen, neben Stuttgart 21, vermehrt die Blicke auf einem derzeit weiteren beachtlichen Milliardengrab. Am westlichen Ende des größten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebietes in Europa, der „HafenCity“, steht das Konzerthaus „Hamburger Elbphilharmonie“ am Kaiserkai.
Eine recht anspruchsvolle und attraktive Innovation. Doch die Bauarbeiten sind unvollständig und die Kostenbegutachtung völlig vernachlässigt worden.
Für das Projekt war ursprünglich ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro für die Stadtverwaltung veranschlagt worden. Inzwischen liegen etliche Unsummen für den Steuerzahler bereits bei 337,4 Mio. Euro. „Welt-Online“ spricht von 500 Mio.
Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsanierung im April 2007 wegen den kaum vorankommenden Bauvorgängen stetig vorausgezögert und letztlich auf weitere 3 Jahre verlegt.
Ewige Baustelle „Elbphilharmonie“
Das Konsortium aus dem Baukonzern „Hochtief“ und der „Commerz Real AG“, der sogenannten Projektgesellschaft „Adamanta“ erntet scharfe Kritik von dem am selbigen Projekt beteiligten Architekten. Die Ausführungsqualität sei nicht angemessen, Ausführungsplanungen nicht termingerecht und vollständig vorgelegt, bei Verhandlungen völlig überzogene Nachforderungen gestellt und unnötige Kleinigkeiten mit Mehrkostenforderungen versehen worden.
Letzten Freitag, den 18. November hat sich das Landgericht Hamburg mit einer Klage der städtischen Elbphilharmonie Bau KG gegen die Projektgesellschaft Adamanta befasst. Hintergrund der Klage sind Zuweisung der Verantwortlichkeit und Aufkommensentschädigung für die entstandene Verzögerung von 14 Monaten auf den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin. 66 Mio. Euro sollte als Schadenersatz juristisch verhängt werden, das Bauprojekt wurde eingestellt.
Derartige Fehlkalkulationen scheinen die Unternehmen doch öfter zu treffen, alle durch die Bauunternehmen entstandenen eigenen Fehler sollten daher auch auf deren eigene Kosten gehen anstatt den Steuerzahler damit zu belasten. Wie es bei kleineren Bauverträgen eigentlich auch üblich ist. Wie nun auch bei Stuttgart 21, dürfen sich die Bürger nicht einfach einen Bären aufbinden lassen wenn es um die massive Verschwendung von Steuergeldern geht und man „versehentlich“ mal drei Milliarden Euro verrechnet hat.
Nicht nur die Ukraine beteiligt sich im Rahmen der Fußball EM 2012 massiv an Massentötungen, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz legitimiert nun auch den Hundemord in Rumänien.
Am Dienstag, den 22.11.2011 wurde das Hunde-Tötungsgesetz „PL 912″ im rumänischen Parlament mit einer Mehrheit von 168 zu 111 Stimmen verabschiedet. Der Tierschutz-Verein „Vier Pfoten“ schickt daher einen dringenden Appell an die beherzigten Bürger dieses Landes, eine neue Unterschriftensammlung gegen die Tötung von Streunerhunden. Nehmt euch bitte kurz eine Minute Zeit und erhebt eure Stimme gegen das drohende Unrecht. Vielen Dank an alle Unterstützer!
Die Volksabstimmung über die Baupläne von Stuttgart21 steht kurz bevor und doch haben viele Menschen noch keine klare Vorstellung darüber, wo sie letztendlich ihr Kreuz machen wollen.
Argumente gäbe es „auf beiden Seiten“, sagt man.
Ein wichtiges Argument, das zudem sämtliche Wahlplakate in den Städten ziert, sei die angeblich hohe Aufwandsentschädigung für den kommenden Baustopp.
1,5 Milliarden sollen angeblich für den Ausstieg aufgebracht werden müssen.
1,5 Milliarden? Wäre das rein mathematisch überhaupt denkbar oder werden einmal mehr Zahlen verdreht und Fakten vertuscht?
Wurde der Kostenanschlag 2009 von der Deutschen Bahn auf drei Mrd. Euro kleingerechnet, lag man 2010 schon bei über vier Mrd. Euro.
Von offizieller Seite liege das Budget bereits aktuell bei 7 Mrd. Euro, doch die eigentliche Dunkelziffer liegt bei aller Wahrscheinlichkeit nach viel höher. Unkalkulierbare Risiken nicht mit einberechnet. Oder wieso weigert sich die Bahn weiterhin mit aller Gewalt, dessen Berechnungen und Verträge offenzulegen? Wird von uns Bürgern etwa ernsthaft erwartet wird, die offizielle Darlegung des Unternehmens unergründet als solche anzunehmen?
Wofür also 1,5 Mrd. Euro, allein für einen Baustopp? Diese Zahlen sind völlig unverständlich, die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf vielleicht 400 – 450 Mio. Euro, die durch die angefallenen Planungskosten und Korrekturbuchungen abgewickelt werden müssen.
Die Demokratiebewegung „Campact“ selbst rechnet dagegen sogar mit noch weniger, lediglich etwa 350 Mio. Euro sollen es sein.
Berechnungen von „Ingenieure22.de“ setzen sich bei einer Kostenbilanz von ca. 272 Mio. aus folgendem Gutachten zusammen: http://www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/pdf/101126/Wirtschaftspruefungsgesellschaften_Bericht%202010-11-26.pdf
Dieses völlig unnötige Milliardenloch noch zu unterstützen, nachdem man das Unternehmen immer wieder aufs Neue beim Lügen und Betrügen ertappt, wäre selbst dann nicht nachvollziehbar wenn das Bauprojekt nur noch die Hälfte an Geldern verschlingen würde. Denn ohne Vertrauen gerät einerseits auch das demokratische Grundverständnis in Bedrängnis.
Wenn es doch so wenig darbietbare Argumente für einen Bau von S21 gibt, dass dementsprechend noch viel mehr Gegenteiliges verharmlost und unter den Teppich gekehrt wird um das Projekt zwanghaft durchzubringen, ist andererseits auch einmal mehr zu erkennen, wie das Volk getäuscht und mundtot gemacht werden sollte um kommerzielle Interessen über rechtliche Angelegenheiten zu stellen. Denn letzten Endes ist es auch wieder einmal der Steuerzahler, der dafür gerade stehen muss.
Kosten werden verharmlost und Milliardensummen unnötig verheizt. Wichtigere Infrastrukturprogramme werden vernachlässigt und die Leistungsfähigkeit von S21 vielleicht sogar überbewertet. Die Regierung sucht den Konflikt anstelle des Gesprächs und antwortet mit Schlagstock und Pfefferspray auf gewaltfreien Widerstand. Personal wird abgebaut und zu Guter letzt die ohnehin überteuerten Tarife, noch weiter überzogen.
Eine bodenlose Frechheit ist das Projekt.
Wer trotz allem noch immer davon überzeugt ist, der versuche sich nach einer Mütze Schlaf gerne argumentativ darauf zu beziehen.
Dies ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs. Eine ebenso erfreuliche wie auch traurige Realität.
Beteiligt euch an der kommenden Volksabstimmung am Sonntag, den 27.11. und trefft eure Wahl. Ganz gleich wie ihr euch letzten Endes entscheidet, achtet bitte darauf, dass ihr auch wisst und versteht wieso ihr an der jeweiligen Stelle euer Kreuz macht. Denn demokratische Entscheidungskraft beruht auf dem Verantwortungsbewusstsein eures Handelns.
„JA“ zum Ausstieg. Bringen wir gemeinsam Stuttgart21 zu Fall!
In unserem Artikel „Datenschutz oder Datenskandal“ haben wir schon einmal auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook bestehen.
Ende September ist uns zum ersten Mal folgende Meldung aufgefallen:
Ist der Status des zugehörigen E-Mail-Accounts nicht oder nicht mehr aktiv, zu wenig Log Ins, laufen über ihn keine anderweitigen Aktivitäten oder passen angegebene Daten im Account nicht zu den registrierten Daten eurer IP-Adresse, outet Facebook diesen als „Fake“ und fordert Ersatz.
Sämtliche Daten, die auf die Plattform des Unternehmens hochgeladen werden, sei es nur ein einzelnes Wort hinter der Chat-Funktion oder das Anklicken einer Werbe-Annonce, bleiben auch selbst nach Löschung des jeweiligen Accounts u.a. auch in den USA in virtuellen Datenbanken protokolliert und gespeichert. „…für eine Dauer von max. 90 Tagen in Sicherungskopien.“ wie das Unternehmen selbst sagt.
Daten werden schamlos an die Wirtschaft verscherbelt, willkürlich an Behörden weitergegeben und somit auch auf anderen dezentralen Datenbanken gespeichert.
Jedes Foto oder Video, jede Website und Link, jede Aussage, gar jedes Wort welches über Pinnwand, Kommentare oder Chat-Funktion gepostet wird, wird protokolliert. Dies kann man zunächst selbst verfolgen, wenn man einmal einen Blick auf sein Postfach wirft. Dort finden sich Kopien aller protokollierten und geführten Gespräche, die beim Entfernen zunächst nur „archiviert“ werden. Zum löschen der archivierten Gesprächsprotokolle stößt man dann auf folgende Meldung:
Was in Sachen Facebook mittlerweile typisch wirkt, ist für das Unternehmen „Electronic Arts“ (EA) auch schon seit längerer Zeit Gang und Gäbe. Folgende Widersprüche in Sachen „Datenschutzrichtlinien“ wurden durch Gamestar in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Thomas Schwenke herausgearbeitet:
* die Lizenzrechte für alle EA-Produkte automatisiert und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu überprüfen
* Informationen über Computer, Hardware, Medien und Software zu verwenden, um Lizenzrechte zu prüfen und die Anwendungen zu aktualisieren
* das Sammeln, Übertragen, Speichern und Nutzen diverser Daten, darunter Informationen über das Nutzungsverhalten und die installierte Soft- und Hardware
* die erlangten Daten für “Marketingzwecke” zu verwenden und an “Partner” weiterzugeben
Internetzensur in sozialen Netzwerken
Am 22. August wurde unsere Fanpage auf Facebook gesperrt, da man angeblich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe.
Das folgende Schreiben wurde uns zugeschickt:
“Hallo,
Your Page „Autonom Anarchistische Allianz (A2A)“ has been removed for violating our Terms of Use. A Facebook Page is a distinct presence used solely for business or promotional purposes. Among other things, Pages that are hateful, threatening, or obscene are not allowed. We also take down Pages that attack an individual or group, or that are set up by an unauthorized individual. If your Page was removed for any of the above reasons, it will not be reinstated. Continued misuse of Facebook’s features could result in the permanent loss of your account.
If you need further assistance with this issue, please visit http://www.facebook.com/help/contact.php?show_form=page_disabled.
Das Facebook-Team”
“Pages that are hateful, threatening, or obscene are not allowed.”
Wir verurteilen diesen skurril begründeten Einschnitt in unsere Pressefreiheit und die damit einhergehende Verleumdung unserer Arbeit als Menschenrechtler als “abscheulich”, “bedrohlich” und “obszön”.
Kritischer alternativer Journalismus wird gut und gern mit willkürlichen Vorwürfen konfrontiert und mit abfälligen Anmerkungen als „Hassrede“ denunziert.
Unsere kritische Berichterstattung gegen das Unternehmen ist hierfür sehr wahrscheinlich ausschlaggebend.
Selbst auf kleineren Plattformen wie Kwick.de nehmen Zensur und Diskriminierung immer weiter zu. Wie wir in unserem Artikel „Freiheit in Ketten“ bereits berichtet haben, können über Spamfilter beliebige Schlüsselwörter wie „Libyen“ zensiert bzw. aus E-Mails, sogenannten „Messages“ etc. herausgegriffen werden. Vor allem bei internen E-Mails und Blogs in denen z.B. die Begriffe „Polizeibrutalität“, „Überwachung“, „Internet-Zensur“ oder „Bilderberg“ als zusammenhängendes Wort enthalten ist oder ein Link zu jenem eingefügt wird, werden quasi nicht übernommen und die Fehlermeldung „gesperrte Ausdrücke gefunden“ angezeigt.
Diese Zensur bzw. Sperrung von bestimmten Inhalten gilt mittlerweile schon für komplette Websites und dazugehörige Portale. So ist es u.a. nicht möglich gewisse Artikel oder Berichte, Videos oder Bilder mit direktem Einbetten zu posten.
Eine Antwort auf Beschwerdebriefe erhält man hierfür keine und werden auch nach mehrfacher Aufforderung gekonnt ignoriert.
Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Derartige Paragraphen finden sich in ihrer Umsetzung wohl gemerkt nicht ganz so häufig wie Sand am Meer.
Gegen Ende 2009 löste Spaniens Regierung durch einen umstrittenen Gesetzesentscheid, welcher massive Einschnitte in die Grundprinzipien demokratischen Verständnisses verabschiedete, eine kleine Cyberrevolte aus. Der Staat darf nun eine Webseite ohne juristisches Gutachten und Beschlüsse innerhalb von vier Tagen vom Netz nehmen. Im Januar 2010 wurde in Madrid „Red Sostenible“ („Nachhaltiges Netz“) als digitale Widerstands-Plattform gegründet. Kurz darauf entstand die Plattform „Nolesvotes“ („Wähle sie nicht“). Freiheitsbewegungen wie Anonymous, ebenso der Filmregisseur Alex de la Iglesia, der als Präsident der spanischen Filmakademie zurücktrat, schlossen sich dem Widerstand an. „Nolesvotes“ wurde zu einem Kristallisationspunkt der verschiedenen Bewegungen im Netz.
Bundestrojaner und ähnliche Konsorten
Zum Release von Half Life 2 im November 2004 kam damit auch die erste Onlineaktivierung per Steam auf den Markt, der die Benutzung des Produkts zwingend voraussetzte.
Um der Medienpiraterie präventiv entgegenzuwirken wurde zu einer regelrechten Online-Registrierungs-Datensammelwut und zu einem Kundenbindungswahn hingearbeitet, welches das Installieren von entsprechenden Datenpaketen und Online-Registrierungen erforderlich machte. Im Zuge dessen, hatte die BRD den sogenannten „Bundestrojaner“ entwickeln lassen, der die Daten auf dem PC infiltriert und weiter verarbeitet.
Auf eigene Faust hin wollen Regierungsvertreter von CDU ein sogenanntes „Two-Strikes-Modell“ ohne Gerichtsbeschluss einführen, der eine Art Offensiv-Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet darstellt.
Noch im November 2011 soll ein eigener Gesetzesentwurf dargelegt werden, dass ein Two-Strikes-Warnmodell ähnlich wie in anderen Ländern vorsieht. Provider werden, nach einem zweiten Hinweis durch Rechteinhaber auf Urheberrechtsverstöße eines Kunden, dazu veranlasst diesem das Internet für drei Wochen ohne dementsprechende Gerichtsbeschlüsse zu sperren.
Das ökonomische System nach anarchistischer Theorie und Praxis
Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Freiheit sind für uns die fünf Grundpfeiler einer freien Gesellschaft auf denen sich alles andere wie Unabhängigkeit, kulturelle Freiheit und Entwicklung ergründen lässt.
All jene müssen als Prioritäten einer jeden modernen autonomen Gesellschaftsform gelten.
Gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise, in denen Euro und Rettungsschirm an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, das herrschende Banken- und Zinssystem an offizieller Sinnhaftigkeit verlieren, gewinnen alternative Gemeinwesen wieder regelrecht an Hochkonjunktur.
Ob “Occupy Wall Street“ oder die Demokratie-Bewegung „Democracia real ya“, sehnen sich die Menschen nach etwas ganz neuem, einer Alternative zum herrschenden Finanzsystem.
Anspruch auf politische Teilhabe, eine Reform des Wirtschaftssystems, die den Menschen in den Mittelpunkt und nicht unter kommerzielle Interessen stellt.
Mit Geldern, die sie physisch gar nicht hatte, bewahrte Spaniens Regierung Ende 2008 die Banken vor einem Kollaps durch ein Milliardenverfahren. Unternehmen kassieren ein Budget von 50 Mio. €. während IWF und die Rating-Agenturen die Schulden zu Lasten der Bürger noch einmal in die Höhe trieben. Der spanische Mobilfunkkonzern „Telefónica“ kündigte die Arbeitsverträge von ca. 6 000 Mitarbeitern – und zahlte seinen Managern Gehälter in Höhe von 450 Millionen Euro und 6,9 Milliarden Euro an Boni.
„Spanien hat sich Merkels Diktat unterworfen und füttert weiter die Deutsche Bank.“
- Miguel Martínez -
So bot die Deutsche Bank auf dem bereits überlaufenen spanischen Immobilienmarkt Kredite von 120 Prozent des Immobilienwerts, 45 Jahre Laufzeit für Kunden ohne Arbeitsvertrag. Deutsche Fondsmanager griffen dann kräftig beim Aufkauf der Hypothekenpakete zu.
40% aller Jugendlichen finden keine Arbeitsstelle und noch viel mehr erkämpfen sich einen Hungerslohn in meist prekären Beschäftigungsverhältnissen, die hierzulande mit dem Begriff „Generation Praktikum“ definiert werden. In keinem anderen Land ist die Jugendarbeitslosigkeit höher.
Auf der Liste der 147 weltweit einflussreichsten Unternehmen, platziert sich die Deutsche Bank AG bereits auf Rang 12 ein. Beziehungen und Tochtergesellschaften zwischen den Unternehmen verlaufen sich in gar endlose Verzweigungen, Holdings, sich wiederholende Namen mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen, Querverbindungen oder nicht verfolgbare Aktien mit unbestimmter Teilhabe.
Selbstverwaltung und Arbeitersyndikat
Es versteht sich von selbst, dass das ökonomische bzw. wirtschaftliche System einer freien Gesellschaft anders aussehen muss als die heutige kapitalistische Verwertungslogik.
Das Kapital in den Händen weniger Unternehmer häuft sich mehr und mehr an und führt so unausweichlich zur Bildung von Monopolen, die zentral die ganze Wirtschaft kontrollieren. Dieses wird ausgeweitet und kommerzialisiert sämtliche Bereiche unseres Lebens. Die Folge davon ist eine gänzliche Verelendung der Arbeiterklasse. Das kapitalistische Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip der Ausbeutung und des Mehrwerts und bringt nach dem Schema Lohn-Preis-Profit immer mehr Ungerechtigkeit und soziales Elend mit sich. Des Weiteren, kann der Kapitalismus aus logischen Gründen das reguläre Auftreten von folgeschweren Wirtschaftskrisen, wie wir sie auch heute wieder haben, nicht verhindern. Diesen Krisen fallen für gewöhnlich Millionen von Arbeitern, nie aber die Reichen zum Opfer.
Weiter wird der Arbeiter aus Gründen der Kostenersparnis gezwungen, menschenunwürdige, einseitige oder gefährliche Arbeit zu leisten, zu der er keine Beziehung hat und die er für andere macht. Das nennen wir Entfremdung.
Die Arbeitsverhältnisse haben sich mit den Jahren gebessert aber der gesamte Wohlstand der westlichen Welt beruht mehr denn je auf der hemmungslosen Ausbeutung der Völker Asiens, Afrikas und Südamerikas. Wir können unsere Dose Ananas nur deshalb so billig kaufen weil irgendwo in Formosa und anderswo in der Dritten und Vierten Welt Menschen verhungern.
Das Wirtschaftsmodell nach anarchistischer Theorie muss vor allem zwei Bedingungen erfüllen: humanitäre Arbeits- und Konsumverhältnisse ermöglichen und effektiv produzieren.
Genau wie alle anderen Gesellschaftsbereiche, so werden auch Wirtschaft und Industrie von „unten nach oben“ organisiert werden, d. h. auf der Grundlage von freien und gleichberechtigten Produktionsgemeinschaften, die sich nach den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Arbeiter und Verbraucher zu wirtschaftlichen Föderationen zusammenschließen. Dasselbe gilt für die landwirtschaftlichen Genossenschaften. Aus Konkurrenz entsteht gemeinschaftliches Handeln, das Solidaritätsprinzip.
Die Wirtschaft darf also nicht durch Grenzen und zentrale Planung gehemmt werden, sondern sich von der Basis her an den tatsächlichen Bedürfnissen der Produzenten und Konsumenten orientieren.
Industrie und Produktionszweige würden sich zu Räten zusammenschließen, die aus ihrer praktischen Erfahrung Probleme, wie z. B. Transport. Rohstoffgewinnung, Lagerung und Verteilung der Güter, beraten, entscheiden und umsetzen.
Ein solches Prinzip nennt man „Räteprinzip“ oder „Selbstverwaltung“ und ist die bisher demokratischste gesellschaftliche Organisationsform.
Bedürfnisproduktion
Mit der kapitalistischen Produktionsweise fällt auch sein charakteristischstes Merkmal – das Geld. Geld ist mehr als nur eine praktische Instanz, die nur dazu dient, dem unflexiblen Tauschgeschäft entgegenzuwirken. Geld bedeutet mehr als nur universeller Warenersatz. Geld kann sich, ohne dass sein Besitzer auch nur einen Finger krumm macht, vermehren. Man kann es unbegrenzt aufheben und horten, es ist ein abstrakter Wert, der sich anhäuft, indem man u.a. einen Prozentualanteil an Verleihgebühren erhebt und weiter verwertet. Geld kann sich verselbständigen, Geld ist das Wahrenzeichen sozialer Ungerechtigkeit und der Arroganz der herrschenden Klasse. Der Geldbedarf steigt und verwickelt die Arbeiterklasse in die Abhängigkeit des Bankensystems. Papiergeld hat ohnehin keinen Materialwert und repräsentiert somit nur einen Anspruch auf hinterlegte physische Werte.
Was aber geschieht, wenn das Geld abgeschafft ist? Müssen wir dann nicht doch wieder mit Kuh und Ziege tauschen gehen? Die Lösung ist ganz einfach.
Die Produktionsweise in der neuen Gesellschaft bezeichnet man als eine Bedürfnisproduktion. Das bedeutet, dass unter der größtmöglichen Ausnutzung aller technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten und unter der größtmöglichen Verminderung entfremdeter menschlicher Arbeit genau das produziert wird, was alle Bürger zum Leben, Vergnügen und zur Bequemlichkeit brauchen – nicht mehr und nicht weniger. Und das ist beim heutigen Stand der Technik ohne weiteres möglich.
In unserem heutigen System ist dies jedoch ganz anders. Der größte Teil der Menschheit bekommt nicht einmal genug zu essen, während eine Minderheit im Überfluss lebt. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der BRD verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums, während die reichsten 10 Prozent sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Für jene wird Luxus produziert.
Viele Bedürfnisse werden erst künstlich geweckt, damit die Industrie das neue Bedürfnis dann wieder befriedigen kann. Verantwortungslose Kreditvergabe an diejenigen, die ohnehin keinen Kredit benötigen, werden somit in die Schuldenfalle gelockt. Der Geldbedarf steigt. Weiteres Geld wird u.a. für Forschungszwecke wie den Flug zum Mond ausgegeben, für den höchstens ein rein wissenschaftliches Bedürfnis besteht. Angesichts der gravierenden Missstände in der Welt sollte uns diese irrsinnige Verschwendung von Produktionskraft zu denken geben. Denn bevor dem menschlichen Forschungsdrang in dem Umfang Genüge getan wird, müssen derartige verheerende Verhältnisse erst bekämpft werden.
All das aber fiele bei einer Bedürfnisproduktion weg. Es gibt Berechnungen amerikanischer Universitäten, die besagen, dass bei einer konsequent durchgeführten Bedürfnisproduktion, die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt würden und das bei einer täglichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden. Was auf den ersten Blick unrealistisch wirkt, wird aber nur logisch, wenn wir uns klarmachen, dass allein für die Rüstungsindustrie in der BRD jährlich 60 Mio. € ausgegeben werden. Wir können also davon ausgehen, dass in der Bedürfnisproduktion soviel produziert wird, dass genug für alle Menschen da sein wird.
Ein Bäcker produziert Brötchen und ein Mobilfunkanbieter verkauft Handys. Der Mobilfunkanbieter wird sich jeden Morgen beim Bäcker seine Brötchen holen, soviel er braucht, ohne diesem dafür Geld oder gar ein Handy geben zu müssen. Dafür wird sich aber der Bäcker, wenn sein altes Handy nicht mehr zu reparieren ist, ein neues Handy nehmen, und zwar ohne dafür Geld oder gar mit einem Lastwagen voll Brötchen zu bezahlen.
Dieses Beispiel ist bewusst stark vereinfacht. Tatsächlich wird die Güterverteilung, sofern es sich nicht um tägliche Verbrauchsgüter handelt, zur Aufgabe der Produktionsräte gehören, damit eine möglichst gerechte Verteilung der Waren gewährleistet ist, denn die Bedürfnisproduktion wird sich nicht von heute auf morgen und ohne Schwierigkeiten verwirklichen lassen.
Was geschieht aber mit Leuten, die nicht arbeiten wollen?
Arbeit und dem damit verbundenen Beitrag an die Gemeinschaft ist in einer libertären Gesellschaft ebenso essentiell wie in jedem anderen Gesellschaftsmodell auch. Arbeit im Kapitalismus bedeutet für fast alle Menschen Entfremdung. Alle Arbeitsvorgänge müssen mehr nach ihrer Menschenfreundlichkeit als ihrer Produktionskraft orientiert werden. Freundlichere Arbeitsplätze, kürzere Arbeitszeit und somit auch mehr besetzbare Stellen. Regierungsbeamte zahlen sich stets höhere Gehälter, die Arbeiterklasse schaufelt haufenweise Geld in die Kasse während sich die Unternehmer und Industriellen in unverschämten Ausmaß daran ergötzen.
Wenn die Arbeit nach und nach die neu bestehende Ordnung aufrecht erhält und somit den Wohlstand aller Mitmenschen erübrigt, werden sich die meisten Menschen an der allgemeinen Arbeit beteiligen.
Jemanden aber zur Arbeit zu zwingen, würde gegen die freiheitlichen Prinzipien des Anarchismus verstoßen. Auf der anderen Seite kann aber auch keine freie Kommune gegen ihren Willen gezwungen werden, Menschen, die nicht arbeiten wollen, in ihre Gemeinschaft aufzunehmen und zu versorgen. So wird dies letztlich immer im Ermessen der Kommunen bleiben und folglich von ihrem Wohlstand abhängen.
Was ist, wenn sich manche Menschen mehr nehmen, als ihnen zusteht?
Mit der Zeit werden selbst die Letzten merken müssen, dass das Horten von Waren in einer geldlosen Gesellschaft Irrsinn ist. Verkaufen oder stehlen kann man nichts mehr, da man sowieso alles „umsonst“ bekommt. Und mehr essen, als der Magen verträgt, kann man nicht, ebenso wenig wie in zwei Häusern zugleich wohnen, zwei Autos zugleich fahren oder in zwei Fernseher gleichzeitig sehen.
Kriminalität bzw. Diebstahl, Raub oder Einbruch und somit auch der Warenbesitz als Prestigeaspekt einer Klassenzugehörigkeit, als Beweis für Wohlstand und Luxus haben mit der Abschaffung der Klassengesellschaft ihren Sinn verloren.
Mit der sozialen Ungerechtigkeit steigen auch Kriminalität und Unruhen. In einer freien Gesellschaft, in der die Gleichverteilung von Gütern gewährleistet ist, ist Kriminalität quasi bis auf ein Minimum ausgerottet. Somit stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit der Polizei.
Dieses Wirtschaftsmodell hat nach erwähnter Theorie in den bisher einzigsten aber erfolgreichen anarchistischen Gesellschaftsmodellen in der Ukraine von 1918 – 1922 und Spanien von 1936 – 1939 tatsächlich auch so funktioniert. Die Arbeitswelt konnte erheblich humanisiert werden, da alle Betriebe von den Arbeitern selbst übernommen und kollektiviert, die Verwaltung reduziert und ebenso wie alle Dienstleistungen, Transportfragen und die Kriegsführung nicht mehr vom Kapital und der Regierung, sondern einzig von den demokratischen Räten der Arbeiter, Bauern und Milizionären besorgt wurden. Die Produktion stieg an, die Löhne konnten durch die enormen Einsparungen an Bürokratie, gehoben werden und in ersten Ansätzen sogar die Arbeitszeit gesenkt werden. Beiden Modellen ist es trotz bestehender Kriegsverhältnisse gelungen, ihre Industrie zu vergrößern, die Wirtschaft anzukurbeln und auf kulturellem Gebiet das Fundament für eine neue Gesellschaftsordnung zu legen.
War die Ukraine mehr ein Agrarland mit wenig Industrie, so haben wir in Spanien mit seinen Industriezentren in Barcelona und Valencia ein typisches Beispiel dafür, dass das anarchistische Prinzip der Selbstverwaltung und der Bedürfnisproduktion auch in modernen Industrieländern möglich ist.
Anarcho-Syndikalismus
Der Anarcho-Syndikalismus ist die gewerkschaftliche Organisationsform des Anarchismus, der die Arbeiterklasse über Gewerkschaften organisiert und vereint.
Eines der Hauptbetätigungsfelder ist der Klassenkampf, welcher sich im betrieblichen Sinne um mehr Lohnausgleich bei verkürzter Arbeitszeit bemüht. Dieser fungiert über direkte Aktionen wie Blockaden oder Streiks, mit Hilfe dessen die Produktion oder gar ganze Betriebe lahm gelegt werden können.
Der Anarcho-Syndikalismus ist ein Grundbaustein revolutionärer Praxis wie auch Aktionsform, bildet eine zentrale und effiziente form gewaltfreien Widerstands ist somit für den Befreiungskampf unablässig.
Fassen wir die Thesen der ökonomischen Organisation der Anarchisten kurz zusammen: Arbeiterselbstverwaltung, Bedürfnisproduktion, Abschaffung des Geldes, Humanisierung der Arbeitswelt, Ausnutzung der technischen Mittel und wirtschaftliche Koordination nach dem Räteprinzip.
Ohne eine freie Organisation der Wirtschaft ist eine freie Gesellschaft nicht möglich – und umgekehrt; beide sind unlösbar miteinander verbunden.
„Nur dann bin ich wahrhaft frei, wenn alle Menschen, die mich umgeben, Männer und Frauen, ebenso frei sind wie ich.“
– Michael Bakunin –
Anmerkung:
Einige Textpassagen übernommen aus „Was ist eigentlich Anarchie?“ (Karin Kramer Verlag) von 1997
„Verschwörungstheorie“, der Begriff ist das Totschlagargument schlechthin. Es ist beliebt, jederzeit einsetzbar und wird vor allem von genau den Leuten sehr gerne verwendet, die sich nie mit der jeweiligen Materie beschäftigt haben.
Eben jene Lemminge, die der Norm immer hinterher laufen. Das macht das Leben wohl stets einfacher für sie.
Vor einigen Tagen sind wir auf einen Artikel des alternativen Nachrichtenportals „strassenauszucker.blogsport.de“ aufmerksam geworden, der nach eigenen Angaben „Verschwörungstheorien“ als „misslungene ungepfefferte Kritik“ denunziert.
Diesem, von den Bertreibern der Website als Kritik interpretierte, Artikel möchten wir gerne ein wenig Kritik gegenüberstellen.
„Illuminaten, „Jüdische Weltverschwörung“, Bill Gates ist der Teufel höchstpersönlich und die USA haben den AIDS-Virus entwickeln lassen. Und das alles im Geheimen. Klingt ganz schön abgefahren? So ist es auch. Aber Verschwörungstheorien haben gerade seit dem 11. September wieder regelrecht Hochkonjunktur.“
Eine „jüdische Weltverschwörung“ gibt es unter den seriösen Anhängern der alternativ-politischen Nachrichtenszene eben nicht, diese stammen zumeist eher aus dem rechts-konservativ bis national-sozialistischen Lager. Besagte Vorwürfe und Anschuldigungen beziehen sich lediglich auf die Instanz des Staates Israels bzw. auf das politische Establishment und haben nichts mit dem jüdischen Volk als solches zu tun.
Bill Gates ist durch seine Kapital-Verbrechen und die „Impfkampagnen“ seiner Stiftung mit der sie die 3. Welt „beglückte“ durchaus metaphorisch als Teufel zu bezeichnen.
Gates ist immerhin ein führender Unterstützer und Finanzier der Eugenik- / Rassenzüchtungsbewegung, genau wie Bankenchef David Rockefeller aus dem
2.Weltkrieg über den Deal von Standard Oil mit IG-Farben einen Milliardenprofit gezogen hat.
Ob die USA das Aids-Virus tatsächlich entwickelt haben, lässt sich streiten. Was sich allerdings belegen lässt, ist das durch reges Interesse der Bevölkerungsreduktion in hohen Regierungskreisen wohl kaum Interesse darin besteht, heilmittel-technische Pharmazeutika herzustellen. Im Jahr 2005 wurden 40 der weltbesten Anti-Virus Mikrobiologisten ermordet oder sind unter argwöhnischen Umständen verunglückt. In den Jahren darauf, gab es 100 weitere Todesopfer. Es war bekannt, dass Besagte an streng vertraulichen und staatlich geförderten Forschungsprojekten beteiligt und spezialisiert waren, welche auch im Rahmen biologischer Waffensysteme und Virus-Pandemien fungierten. Fragt sich nun, ob den Betreibern dieser Website dieses Szenario bekannt ist oder sich jeweilige Thesen unreflektiert in deren Köpfen eingenistet hat.
„Eine Verschwörungstheorie deckt aber keine reale Verschwörung auf, sondern vermutet hinter Ereignissen und Gegebenheiten heimliche Absprachen – und weiß schon immer vorher, wer dahinter steckt. Komisch, wenn sie doch eigentlich der Wahrheitsfindung dienen sollte.“
Wie es oben behauptet wird, ist es eben nicht. Eine sogenannte „Verschwörungstheorie“ deckt eben sehr wohl illegale Machenschaften dergleichen auf und stützt sich dabei auf keinerlei Vermutungen, Spekulationen oder Indizien sondern auf belegbare Ungereimtheiten und Fakten oder wie im Fall der Anschläge vom 11. September vor allem auf physikalische Werte.
Dass man angeblich schon von vornherein weiß, wer dahinter steckt, ist in Wahrheit allenfalls eine Vorahnung auf dessen darauffolgende Recherchen beruhen.
„Fehlende Flugzeugteile und die Zurückhaltung von Beweisbändern gelten als Indizien dafür, dass an der offiziellen Geschichte etwas nicht stimmen soll. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine kritische Nachfrage auf Ungereimtheiten zur Wahrheitsfindung, sondern vielmehr geht es in Verschwörungstheorien andersherum. Die Verschwörer stehen schon fest, bevor überhaupt Beweise für den heimlichen Komplott gesucht werden.“
Diese These ist schlichtweg erstunken und erlogen, da sie lediglich die subjektiven Ansichten der Verfasser widerspiegeln. Allerdings lässt sich diese These im Umkehrschluss hervorragend auf das Attentat von Oslo anwenden als Politik und Medien gleich von erster Sekunde an ohne zusammenhängende Hintergründe auf vermeintliche Islamisten als Täter eingeschlagen hatten.
„Sie sind schon ein jahrtausende alter Versuch, sich die Welt einfach zu erklären. Bereits im Mittelalter, besonders während der Verbreitung der Pest, wurde beispielsweise den „Juden“ vorgeworfen Brunnen zu vergiften.“
Das ist eine völlige Verdrehung von Tatsachen. Die Menschen haben bisher immer abgeschweift als es darum ging, ihr rosarotes Weltbild ins Wanken zu bringen. Die Menschen sind unselbständig, Eigenverantwortung und kritisches Denken wird den Menschen dankend abverlangt.
Die Anschuldigung gegen das jüdische Volk, Brunnen vergiftet zu haben, sind schlichte willkürliche Vorwürfe und keine auf Fakten basierende „Verschwörungstheorie“. Ein unrealistischer Vergleich.
„Aber wie funktioniert sie nun? Wer von der Verschwörung überzeugt ist, zaubert endlose Mengen von dubiosen Quellenangaben und Zitaten aus dem Hut. Diese sollen dann helfen von der angeblichen wissenschaftlichen Beweislage zu überzeugen. Ins akademische Gewand gehüllt, vermitteln sie so eine enorme Glaubwürdigkeit.“
Habt ihr Jungs euch überhaupt mit der Materie beschäftigt? Wenigstens ansatzweise? Oder werden hier schlichtweg inhaltlose und kühne Behauptungen in den Raum gestellt, die sich auf keinerlei Wahrheitsgehalt stützen? Habt ihr je versucht die seriösen Beweislagen von angeblichen Verschwörungstheorien zu widerlegen oder ist euch der Gedankengang dieser Thesen schlichtweg zu skurril? Wohl kaum, ansonsten würden Besagte ja nicht mit dem Begriff „Theorie“ umher eifern.
Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist sehr zweifelhaft.
Denn eine Verschwörung ist ein geheimer Zusammenschluss von Menschen zur Erlangung eines bestimmten Ziels unter der Zuhilfenahme einer Täuschung. Wenn es also Menschen gibt, die eben jenes anzweifeln ist es sogar per Definition eine Verschwörung, sonst wäre es wohl nur ein Vorhaben.
Der Begriff „Theorie“ ist eine Arbeitshypothese, welche noch nicht bestätigt bzw. widerlegt wurde. Lässt sich eine Theorie beweisen ist sie zum Fakt geworden. Wurde sie widerlegt, dann ist es auch keine Theorie mehr sondern ein falsches Faktum.
Wenn nun jemand versucht einen anderen mittels Totschlagargument „Verschwörungstheorie“ unglaubwürdig zu machen, dann gibt er zum Einen preis den bezeichneten Umstand nicht selbst überprüft zu haben und des Weiteren bestätigt diese Person mit der eigenen Unwissenheit den Status der Verschwörung, denn eine Verschwörung braucht per Definition einen Personenkreis, der nichts von ihr weiß.
„Ähnlich plump wird mit der Geschichtsschreibung und -deutung umgegangen. Statt die Vergangenheit verstehen zu wollen, wird eine tolle Geschichte geliefert und die dazu passenden Fakten herausgepickt. So wird in manchen Theorien der Reichstagsbrand und die Machtübernahme Hitlers mal schnell mit dem 11. September und Bush gleichgesetzt. Heißt: Der Reichstagsbrand, den die NSDAP selbst legen lassen hatte, um in der Folge noch härter gegen ihre politischen Feinde (die Kommunisten) vorgehen zu können, wird willkürlich mit dem Anschlag auf das World Trade Center gleichgesetzt. Bush habe diesen bewusst in Kauf genommen, um dann mit Schuldzuweisungen Richtung Al-Qaida einen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan zu führen.“
Ja, das Prinzip beider Anschläge ist dasselbe. Unliebsame Handlungen werden zugunsten eigener Interessen politischen Rivalen untergeschoben. Jenes war auch Sinn und Zweck des Reichtagsbrandes sowie des 11. September. Welche Gründe hätten die Nazis denn gehabt, einen False Flag-Anschlag zu unterlassen? Materialistische oder gar moralische Gründe???
„Wer so vorgeht, dürfte ja eigentlich kaum Zustimmung bekommen. Wieso klingt trotzdem alles so plausibel und logisch und lässt sich so leicht verbreiten? Einfaches Rezept: Nimm dir ein großes, plötzliches Ereignis, das die eigene gesellschaftliche Stellung zu bedrohen scheint, erkläre dieses zum Täuschungsmanöver einer einzelnen Gruppe, ignoriere alle offen zu Tage liegenden Fakten, frage, wem es nützen könnte und fertig ist der Verschwörungskuchen. Lecker! Als Sahnehäubchen kommt noch vergessenes, übergangenes und missachtetes Wissen jenseits des Mainstreams oben drauf. Wer ein Stückchen isst, bekommt seine Vermutungen oder Grundannahmen durch griffige Slogans bestätigt.
Ein Feindbild gibt es gratis dazu. Und das Ganze schmeckt sogar noch gut. Jetzt wurde es denen da mal richtig gezeigt. Endlich zu wissen, dass die USA von der Bombardierung Pearl Habors gewusst haben, aber nichts unternahmen, um in den Zweiten Weltkrieg einsteigen zu können – ganz schön geil. Weißte Bescheid, wa? Somit wird dann auch das Bedürfnis nach einer einfachen Erklärung der Welt gestillt. Einige haben Götter, andere Verschwörungstheorien.“
Im Grunde genommen bedroht sogar eure amateurhafte, inkompetente und völlig unsachliche Berichterstattung die gesellschaftliche Stellung. Denn soviel Naivität und Widersprüche in einem einzelnen Satz hat man selten gesehen. Wer sich fälschlicherweise für so ausgereift hält, angebliche „Verschwörungstheorien“ argumentativ zu diffamieren, der sollte sicher stellen, dass es auch etwas Handfestes gibt mit dem sich Besagtes überhaupt widerlegen und diffamieren lässt. Das kann ansonsten schnell mal nach Hinten losgehen und peinlich werden.
„Verschwörungstheorien bilden eine leicht zu bedienende Allzweckwaffe, mit der sich ein einfaches Feindbild erzeugen lässt. Mit Hilfe einer griffigen Geschichte lässt sich in krisenhaften Momenten die „natürliche“ Ordnung (eigene Gesellschaft, Weltbild) gegen das von außen Kommende oder die, im Geheimen agierenden Gruppen, schützen. Was auch der Hauptzweck einer jeden Verschwörungstheorie ist. Es braucht einen Schuldigen, der für all das Übel verantwortlich ist. Also flüchten sich Verschwörungstheorien in aggressive Schuldzuweisungen gegenüber dem „Fremden“ beziehungsweise dem, was nicht zum verteidigten „Weltbild“ gehört. Somit wird die komplexe und von vielen unterschiedlichen Interessen gesteuerte Welt mit all ihren Extremsituationen einfach erklärt. Mögliche Leser lassen sich so leicht für die Sache gewinnen
Verschwörungstheorien helfen nicht nur die bestehende Ordnung aufrecht zu halten, sie können auch ziemlich schnell richtig gefährlich werden und noch verheerendere Ausmaße annehmen.
Als die „Juden“ damals beschuldigt wurden, mittels Wucher und Verbrechen die Inflation und Massenarbeitslosigkeit ausgelöst zu haben, führte dies für die Deutschen zur Erklärung allen Übels. Die Verschwörungstheorie wurde zur Ideologie einer ganzen Nation. Dieses war einer der Gründe, der den schon vorhandenen Antisemitismus stärkte und letztendlich zum Holocaust führen konnte.“
„Mit der sich ein einfaches Feindbild erzeugen lässt“. Ihr solltet vielleicht bemerkt haben, dass das in beide Richtungen funktioniert. Denn durch eine inszenierte False Flag-Aktion ist diese Theorie ebenfalls umsetzbar.
Somit könnte man jenen Abschnitt auch wie folgt umformulieren:
Operationen unter falscher Flagge bilden eine leicht zu bedienende Allzweckwaffe, mit der sich ein einfaches Feindbild erzeugen lässt (Islamisten, internationaler Terrorismus, Massenvernichtungswaffen). Mit Hilfe einer griffigen Geschichte lässt sich in krisenhaften Momenten die staatliche Ordnung (eigenes Machtmonopol, Weltbild) gegen das von außen Kommende oder die, in der Öffentlichkeit agierenden Gruppen, schützen. Was auch der Hauptzweck einer jeden False Flag-Aktion ist. Es braucht einen Schuldigen, der für all das Übel verantwortlich ist (Terror, Extremismus). Also flüchten sich False Flag-Aktionen in aggressive Schuldzuweisungen gegenüber dem „Fremden“ bzw. dem, was nicht zum verteidigten „Weltbild“ gehört. Somit wird die komplexe und von vielen unterschiedlichen Interessen bedrohte Welt mir ihren Extremsituationen einfach erklärt. Mögliche Leser lassen sich so leicht für die Sache gewinnen.
False Flag-Anschläge helfen nicht nur die bestehende Ordnung aufrecht zu halten, sie können auch ziemlich schnell richtig gefährlich werden und noch verheerendere Ausmaße annehmen.
Als die „Islamisten“ damals beschuldigt wurden, mittels Wucher und Verbrechen die Anschläge vom 11. September ausgelöst zu haben, führte dies für die NATO zur Erklärung allen Übels. Der False Flag-Anschlag wurde zur Ideologie einer ganzen Nation. Dieses war einer der Gründe, der die schon vorhandene geschürte Angst vor Terroristen stärkte und letztendlich zum Afghanistankrieg führen konnte.
„Der besondere Charakter der Verschwörungstheorien führt nicht nur in den genannten Beispielen zu rückschrittlichen Weltbildern, sondern behindert ganz allgemein das eigene kritische Denken und bietet damit Futter für vielerlei ideologischen Quatsch.“
Danke, dieses Argument geben wir gerne zurück.
„Einzelne Menschen, Gruppen oder Institutionen für alles Unheil verantwortlich zu machen, ist eine reine Problemverschiebung. Alles bleibt schön übersichtlich und die vielen verschiedenen Interessen der Menschen bleiben außen vor. Sie mögen manchmal eine gesellschaftskritische Motivation haben, und damit politische Diskussionen um nützliche Fakten und Sichtpunkte bereichern. Allerdings lässt sich mit ihnen die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung weder verstehen noch überwinden. Indem sie personifizierend wirken, blenden sie die Komplexität der Welt (Warengesellschaft, Geschlechtsverhältnisse, Rassismus etc.) aus. Eine gepfefferte Kritik an Staat, Nation und Kapital sieht anders aus.“
Wieder nur ein Märchen. Dass man jene für alles Unheil verantwortlich macht ist eine kurzsichtige Ausschmückung eures eigenen Wunschdenkens, denn man macht jene lediglich für das verantwortlich welches sie auch zu tragen haben. Eine Schuldzuweisung in Richtung Al-Kaida ist, nach Definition, ebenso eine Verschwörungstheorie, falls ihr das noch nicht bedacht habt.
Es ändert sich lediglich die kriegführende Partei, denn ist letztendlich dasselbe Prinzip. Ob es sich hierbei nun um einen staatsterroristischen Anschlag oder um einen fundamental-islamistischen Anschlag handelt, spielt dabei keine Rolle. Die Handlung und Verwerflichkeit dieses abscheulichen Verbrechens bleibt dieselbe.
Es ist nicht nur beschämend sondern auch traurig, welch geistlosen Quatsch die Menschen unter die eigenen Leute bringen, wie man es sonst nur von gleichgeschaltetem Staatsfernsehen erwartet.
Lachhaft, wenn man bedenkt dass einige unserer Aktivisten schon von Anhängern der grünen Jugendbewegung aufgrund folgender Thesen als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurden:
- der Afghanistan-Einsatz ist kein Stabilisierungseinsatz sondern ein Wirtschaftkrieg
- Agnieszka Malczak wird von ihrer eigenen Partei nur ausgenutzt.
Offensichtlich fällt den Menschen heutzutage keinerlei vernünftiges Argument mehr ein. Sich auf den Begriff „Verschwörungstheorie“ argumentativ zu beziehen hat im seriösen und professionellen Journalismus nichts zu suchen!
Eine gepfefferte Kritik an alternativ-politischem Journalismus sieht anders aus.
„Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.“
Am 11. September diesen Jahres, findet anlässlich des 10. Jahrestags der 9/11-Tragödie eine Gedenkveranstaltung und Demonstration unter dem Motto „Für die Opfer und die Wahrheit!“ am Friedrichsplatz in Karlsruhe statt.
Dabei möchten wir der Opfer der Anschläge gedenken und fordern ein sofortiges Ende des Staatsterrorismus sowie der illegalen Wirtschaftskriege in Afghanistan und im Irak.
Operationen unter falscher Flagge
Die Anschläge vom 11. September waren inszeniert. Ein staatsterroristischer Anschlag, um unter falscher Flagge, mit Hilfe eines inszenierten Feindbildes die eigenen politischen Interessen durchzusetzen und völkerrechtswidrige Angriffskriege zu rechtfertigen.
So läuft das ständig. Konnte man unter dem Rückhalt der Bevölkerung einen noch scheinbar legitimierten Krieg gegen den internationalen Terrorismus etablieren, reichten besagte Gründe für eine glaubwürdige Darlegung eines erneuten Golfkrieges nicht aus.
NATO und die internationale Gemeinschaft wollten dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und US-Außenminister Collin Powell zuerst nicht in den Krieg folgen.
So wurden vermeintliche Massenvernichtungswaffen inszeniert und dem irakischen Regime untergeschoben um an die lokalen Öl-Ressourcen heran zukommen. Ein Vorwand, dessen Informationsquelle das US-Verteidigungsministerium von den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) begünstigt bekommen hatte.
Unliebsame Gruppen, politische Rivalen oder schlichtweg Menschen die den Herrschenden zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Zielstrebungen ein Dorn im Auge sind, werden unter Vorwand zu Staatsfeinden erklärt und somit deren Existenzberechtigung beraubt.
Unwissenheit ist ein Segen
Die Menschen glauben was sie glauben wollen. Wie ein massiver Schutzwall schirmt sich der Mensch gegen jene unbeirrte Tatsachen ab, die sein rosarotes Weltbild und damit die „schöne heile Welt“ durcheinander bringen könnten. Der Durchschnittsmensch ist kaum noch in der Lage sich geistig und sozial weiter zu entwickeln, Eigenverantwortlichkeit und selbständiges Denkvermögen werden ihm abverlangt.
Ein gesellschaftlicher Aspekt, den sich Mensch gerne zu Eigen macht. Ein gesellschaftlicher Aspekt, bewusst inszeniert. Von oben herab.
Gleichgeschaltete Massenmedien, die gezielt Desinformation betreiben um dabei von wichtigen Themen abzulenken. Staatlich gefördertes und finanziertes Fernsehen um den Menschen eine beschönigte Realität vorzugaukeln. Die 4. Gewalt trübt die öffentliche Wahrnehmung. Geistlose Unterhaltung, Warenkonsum und Betäubungsmittel: die eigenen Bürger berauschen und beschäftigen um diese unter Kontrolle zu halten. Psychologische Sklaverei, eine bewusste Täuschung über gesellschaftliche Verhältnisse hinweg.
„Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“
- George Bernard Shaw -
Danny Jowenko
Wir möchten dieser Tage auch dem niederländischen Sprengexperten Danny Jowenko gedenken. Dieser verstarb vor kurzem, am 16. Juli, bei einem Autounfall in der Nähe des Dorfes Serooskerke. Jowenko war damals einer der Ersten die den Einsturz des WTC 7 als kontrollierte Sprengung analysierten.
Seid nicht naiv. Seid skeptisch, misstrauisch und hinterfragt, kritisiert und denkt nach. Und zwar in beide Richtungen.
Kommt alle am 10. September nach Karlsruhe und kämpft mit uns für die Wahrheit und die Aufarbeitung der Geschehnisse. Verlangt nach einer Antwort, denn dieses Recht steht euch zu.
Benutzt den eigenen Verstand!
Für die Opfer! Für die Wahrheit!
Am 3. September 2011 ist es wieder soweit: Neonazis mobilisieren zum siebten Mal in Folge bundesweit zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in die Ruhrmetropole nach Dortmund. Anders wie in den Vorjahren wollen diese gleich zweimal aufmarschieren um für ihre, als Friedensaktion getarnte, Kriegspropaganda zu werben.
Neonazis prahlen seit Jahren mit ihrer Kontra-Haltung zum Afghanistan-Einsatz und dem damit verbundenen Abzug der deutschen Besatzungstruppen.
Anti-kapitalistischer Lifestyle sowie neuerdings vermehrt anti-militaristische Zielsetzungen stehen scheinbar im Fokus ihrer Politik. Wie diese Idee mit den schockierenden Auflagen für das diesjährige Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ zusammenhängen soll, muss man wohl nicht verstehen.
Dort enthalten sind ein Verbot von mitgebrachten Getränken, „da diese als Wurfgeschosse missbraucht werden könnten“, ein Verbot des Mitführens von Schlagstöcken, Baseballschlägern o.ä. sowie ein Verbot von „Reichkriegsflaggen“. Interessant, dass gerade diese selbsternannten „Friedensaktivisten“, ihre eigene Anhängerschaft auf derartig skurrile Aspekte hinweisen muss.
Zu Anfang sind die Teilnehmerzahlen des „Nationalen Antikriegstags“ in Dortmund noch kontinuierlich gestiegen; Von etwa 200 Beteiligten im Jahr 2005, sind die Teilnehmerzahlen in Dortmund bis 2008 auf über 1 000 Neonazis angestiegen. Der Aufmarsch hat sich mit Teilnehmern aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern zu einem der wichtigsten in der Neonazi-Szene entwickelt.
Dies gilt ebenso für Dresden, Gera und Berlin.
2009 musste die Lokal-Politik letztendlich dem politischen Druck der Gegenproteste weichen und die Nazi-Aufmärsche in Dortmund auf eine durch Polizei abgeschottete, fernab jeglicher Öffentlichkeit, stationäre Kundgebung beschränken.
Seit den Erfolgen in Dresden im Jahr 2009, gerät die Bewegung zunehmend ins wanken, die Teilnehmerzahlen gehen massiv zurück, Strukturen sind ausgedünnt und Anhängerschaften lösen sich letztendlich auf.
Konnte 2010 in Dresden noch eine Rekordhöhe von ca. 10 500 angereisten Neonazis verzeichnet werden, von denen es ca. 4 500 – 5 000 Teilnehmer überhaupt bis zur Kundgebung geschafft hatten, blieb der diesjährige Trauermarsch mit 700 Beteiligten peinlich mager aus. In Gera sinken die Zahlen von 4 000 Teilnehmern im Jahr 2009 auf ca. 800 im Jahr 2010.
Während sich 2009 in Berlin noch 1100 Neonazis an den eigenen Protesten beteiligten, verlieren sich die Anhänger nach und nach und enden 2010 in einer Totalblamage von 500 Teilnehmern. Letztendlich 2011 verlief der revolutionäre 1. Mai in Berlin seit Langem gänzlich ohne aufmarschierende Neonazis. Ein weiterer nazi-freier Tag konnte geschaffen und gefeiert werden.
Dagegen hat sich die Stärke des anti-faschistischen und bürgerlichen Widerstandes indes um ein Vielfaches erhöht.
Auch dieses Jahr werden wieder viele Zehntausende Aktivisten versuchen den Nazi-Aufmarsch mittels zivilem Ungehorsam zu verhindern und die national-sozialistische Bewegung somit um einen weiteren wichtigen Eckpfeiler auszubremsen. Weder unverschämte Auflagen, Schikane oder Absperrgitter werden uns davon abhalten, uns zu nehmen was uns als Mensch zusteht: Das Recht auf Widerstand!
Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast
Das Ziel ist neben der Verhinderung des Aufmarschs faschistischer Bewegungen, entschlossen gegen Krieg, Imperialismus und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren.
Während in Libyen zuweilen schon von ersten Bodenoperationen durch NATO-Streitkräfte die Rede ist, spitzt sich auch die Lage in Syrien sowie in den übrigen arabischen Ländern dramatisch zu.
Seit Mitte März verzeichnen Menschenrechtler bereits knapp 3 000 Tote, die inzwischen während der Freiheitskämpfe gegen Syriens Präsident Baschar Al-Assad von dessen Regimetruppen ermordet wurden.
Erst gestern starben 38 Bürger nach einem Panzerangriff im syrischen Deir Essor. Wird das Szenario in Syrien schon bald zum nächsten Libyen? Wenn man die katastrophale wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Zuge der letzten Militär-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak betrachtet, sind wir Gott froh, dass sich zumindest die Menschen hier in Deutschland noch momentan zu 73% gegen eine künftige Militär-Intervention, wie wir sie nun auch in Libyen vor Augen haben, stellen.
Die Zahl der zivilen Todesopfer in Libyen ist deutlich angestiegen, wie Ärzte am Ort nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) berichten.
Das IKRK schätze, dass es derzeit etwa 2 000 Leicht- bis Schwerverletzte gebe.
Das eine Extrem jagt das Andere. Während die libysche Regierung unter Muammar Al Gaddafi das Koalitionskommando der NATO des Todes von 100 Zivilisten beschuldigt, werfen NATO-Befehlshaber dem libyschen Regime wiederum die Inszenierung ziviler Opfer vor. Ein lächerlicher Machtkampf. Kriegstreiber spielen die Unschuldslämmer, doch haben ebenso beide den Tod unschuldiger Menschen zu verantworten.
In Folge eines Luftschlags Mitte Juni, haben NATO-Jagdbomber ein Wohnhaus in Tripolis getroffen und Zivilisten dabei getötet. „Versehentlich“ wie General Charles Bouchard, Oberkommandeur des NATO-Einsatzes in Libyen, bekannt gibt. Dabei waren allem Anschein nach mehrere Menschen getötet worden. Nach Angaben der libyschen Regierung starben neun Zivilisten, darunter zwei Kleinkinder.
Ganz gleich welche Interessen für die NATO nun letztendlich mit dem Einsatz in Libyen verbunden sind, genauso wenig spielt es eine Rolle ob die Schuld an dem Luftschlag nun einem Fehler in einem Waffenleitsystem zu zurechnen sind oder nicht. Es ergibt sich ja wohl von selbst, dass so etwas nun mal passiert. Unschuldige sterben und es werden auch immer unschuldige Menschen sterben müssen, wenn die Regierungen ewig weiter grob fahrlässig derart waghalsigen Kriegseinsätzen Platz bieten und diese noch nicht einmal demokratisch legitimiert sind.
Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast und leidet unter den verantwortungslosen Machtspielchen der Regierungsfunktionäre.
Anlässlich des verbrecherischen Überfalls auf Polen am 1. September 1939, wollen wir dieser Tage auch den Millionen Opfern der Nazi-Willkürherrschaft gedenken.
Gegen Krieg und Militarismus,
Tyrannei und Imperialismus!
Ausgelöst durch scheinbar harmlose Online-Communities wie Kwick, Lokalisten oder Twitter, bloggt und postet man heute zumeist unter der echten Identität bzw. authentischen Daten, wie sie in jedem Personalausweis zu finden sind. Facebook leistet einen herben Beitrag dazu. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnort, oft für Jedermann zugänglich. Sogar die Angabe von Anschrift, Telekommunikationsdaten, Lebenslauf und beruflicher Werdegang wird empfohlen. Der Selbstdarstellungstrieb der Bürger macht es möglich.
Die Nutzer teilen in aller Öffentlichkeit ihre Kontakte und Beziehungen mit, profilieren sich unter Aktivitäten und Interessen, Philosophie, religiöse sowie politische Orientierung, veröffentlichen Fotos, Diskussionen, Freizeitaktionen und Zukunftspläne, wann sie morgens aufstehen, zur Arbeit oder in die Schule gehen, nach Hause kommen und sich schlafen legen. Was sie gerade essen, trinken, sich im Fernsehen ankucken, wo mit wem unterwegs sind und lassen sich sogar ihren aktuellen Standort mit allen bekannten Beteiligten via „App“ ermitteln. Da fragt man sich einerseits, lässt sich Mensch als neuester Trend künftig eine permanente Videoaufzeichnung in die eigenen vier Wände liefern?
Unter Vorgabe von sicherheitstechnischen Aspekten heraus, macht Facebook derzeit verstärkt „Werbung“ zur Angabe von persönlichen Telekommunikations- sowie zusätzlicher E-Mail-Adressdaten um bei Verlust von Zugangsdaten den User auch besser als solchen identifizieren zu können. Zu diesem Zweck diene, nach eigenen Angaben, auch die verifizierte Gesichtserkennungssoftware.
Stehen hinter all den Sicherheitsbeschränkungen tatsächlich Datenschutz im Vordergrund oder eher Datenskandal?
„Informationen über Verhalten auf der Webseite. Wir verfolgen einige deiner Handlungen auf Facebook, beispielsweise, wenn du Verbindungen hinzufügst (auch wenn du einer Gruppe beitrittst oder einen Freund/eine Freundin hinzufügst), ein Fotoalbum erstellst, ein Geschenk verschenkst, einen anderen Nutzer anstupst, zu erkennen gibst, dass dir ein Beitrag „gefällt“, an einer Veranstaltung teilnimmst oder eine Anwendung autorisierst. In manchen Fällen gilt es auch als Aktivität, wenn du uns Informationen oder Inhalte übermittelst. Wenn du zum Beispiel ein Video mit anderen teilst, dann kann es geschehen, dass wir zusätzlich zur Speicherung des tatsächlich hochgeladenen Inhalts auch die Tatsache protokollieren, dass du das Video mit anderen geteilt hast.“
Und wieso genau tun sie das? Eine explizite Stellungnahme zu den Hintergründen der Protokollierung ist nicht gegeben. Wieso überwacht, registriert und dokumentiert das Unternehmen quasi alle unsere Schritte, Klicks oder Aktivitäten? Aus wirtschaftlichen oder präventiv-strafrechtlichen Gründen? Letzteres würde wohl eher in Frage kommen, da jede Online-Dienstleistung natürlich auch von ihren Nutzungsbedingungen Gebrauch machen will und somit jeder rechtswidrigen Handlung oder illegalem Upload etc. vorbeugen will. Das würde aber wiederum folgenden Abschnitt nicht erklären:
„Zugriff auf Informationen von Zugangsgeräten und Browsern. Wenn du über einen Computer, ein Handy oder ein anderes Gerät auf Facebook zugreifst, sammeln wir u. U. von diesem Gerät Informationen über deinen Browsertyp, deinen Standort, deine IP-Adresse und die Seiten, die du besuchst.“
Derartige Auszüge ist man in Deutschland eher von Paragraphen des BKA gewohnt, als von Online-Communities. Klingt schon fast nach einem Unternehmen mit geheimdienst-ähnlichen Kompetenzen. Und wieso überhaupt?
„Transaktionsdaten. Gegebenenfalls speichern wir die Daten der von dir auf Facebook getätigten Transaktionen oder Zahlungen. Wenn du nicht möchtest, dass wir die Kontonummer deiner Zahlungsquelle speichern, kannst du diese auf deiner Zahlungsseite entfernen.“
Wieso kommt man überhaupt auf die Idee Transaktionsdaten auf einer basis-kostenfreien Plattform zu speichern?
„Cookie-Informationen. Wir verwenden „Cookies“ (kleine Dateneinheiten, die wir für eine längere Zeitspanne auf deinem Computer, Handy oder anderen Geräten speichern), um die Nutzung von Facebook zu vereinfachen, unsere Werbung zu optimieren und dich sowie auch Facebook selbst zu schützen. So speichern wir beispielsweise mithilfe von Cookies deine Anmeldekennnummer.“
Nun gut, nichts wirklich Neues oder Überraschendes. Damit steht Facebook nicht alleine da. Doch was ist der Grund? „…um die Nutzung von Facebook zu vereinfachen“? So wird man also quasi zu einer vereinfachten Nutzung gezwungen? Denn das Beseitigen der Cookies, unterbindet jedweden Zugang zum jeweiligen Account. Das Speichern der Anmeldekennnummer hätte wohl nur in dem Fall einen präventiv-sicherheitstechnischen Nutzen, wenn der jeweilige User sich bewusst nur permanent vom selben Zugangsgerät einloggen würde. Und wieso legt Facebook überhaupt Wert darauf? Unter der Rubrik „Kontoeinstellungen“ und dem Optionspunkt „Sicherheit“ können sogar beliebig viele IDs persönlicher Zugangsgeräte eingetragen werden.
„Informationen von anderen Nutzern. Wir sammeln u. U. auch von anderen Facebook-Nutzern Informationen über dich, beispielsweise dann, wenn eine Freundin oder ein Freund dich auf einem Foto, in einem Video oder an einem Ort markiert, Freundschaftsdetails angibt oder auf eine Beziehung mit dir hinweist.“
Unter all diesen Gesichtspunkten lässt sich leicht ausmachen über welch immense Vielzahl an persönlichen Daten und Informationen das Unternehmen über dich verfügt.
Der nächste Punkt gibt Aufklärung über ohnehin schon offensichtliche Aspekte:
„Zur Verwaltung des Dienstleistungsangebots. Wir verwenden die von uns erfassten Informationen, um dir unsere Dienstleistungen und Funktionen zur Verfügung zu stellen, diese Dienstleistungen und Funktionen zu analysieren, zu messen und zu optimieren und dir eine Kundenbetreuung anzubieten. Wir verwenden die Informationen, um potenziell rechtswidrige Handlungen zu unterbinden und die in unserer „Erklärung der Rechte und Pflichten“ verankerten Nutzungsbedingungen durchzusetzen. Wir arbeiten auch mit einer Vielzahl technischer Systeme zur Erkennung anomaler Aktivitäten und Prüfung von Inhalten, um Missbrauch wie Spam zu verhindern. Gelegentlich können diese Bemühungen dazu führen, dass bestimmte Funktionen für einige Nutzer vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung stehen.“
Facebook hält was es verspricht, ein weiteres perverses Online-Überwachungsmodul zur Optimierung von bürgerspezifischen Datenbanken, das sich in eine endlose Reihe von erfolgreichen Versuchen einordnet den Menschen mittels einfachster aber modernster Technik „gläsern“ zu machen. Facebook trägt seinen Namen zu Recht. Denn es agiert wie eine erkennungsdienstliche Polizeiakte. Und das mit voller, wenn auch unbewusster, Zustimmung seiner Millionen Nutzern.
„Zur Platzierung individuell abgestimmter Werbung. Ohne deine Zustimmung geben wir keine deiner Informationen an Werbetreibende weiter,
Zwar geben wir deine Informationen nicht ohne deine Zustimmung an Werbetreibende weiter, doch wenn du auf eine Werbeanzeige klickst oder anderweitig mit einer Werbeanzeige interagierst, kann der Werbetreibende ein Cookie in deinem Browser hinterlegen und feststellen, ob die Werbeanzeige seinen Auswahlkriterien entspricht.“
Also ist in anderen Worten ausgedrückt „Shopping“ neuerdings ein gerechtfertigter Datenschutzmissbrauch für die Wirtschaft? Gut zu wissen.
„Damit wir auf rechtlich begründete Aufforderungen reagieren und Schäden verhindern können. Aufgrund von Vorladungen, Gerichtsentscheidungen oder anderen Anfragen (einschließlich Straf- und Zivilrechtsangelegenheiten) dürfen wir Informationen offenlegen, wenn wir in gutem Glauben der Meinung sind, dass ihre Offenlegung gesetzlich notwendig ist. Dazu zählt u. a. die Beantwortung von Anfragen von Stellen außerhalb der USA, wenn wir in gutem Glauben der Meinung sind, dass ihre Beantwortung nach den lokalen gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes, dessen Rechtsprechung der Nutzer unterliegt, notwendig ist, und dass diese Anfragen im Einklang mit international anerkannten Standards stehen. Wir dürfen auch Informationen weitergeben, wenn wir in gutem Glauben der Meinung sind, dass ihre Offenlegung zur Vermeidung von betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Handlungen, zur Vermeidung einer drohenden Körperverletzung oder zu unserem eigenen und zu deinem Schutz vor Personen notwendig ist, die gegen die in unserer Erklärung der Rechte und Pflichten verankerten Nutzungsbedingungen verstoßen. Dazu zählt u. a. die Weitergabe von Informationen an andere Unternehmen, Rechtsanwälte, Gerichte oder sonstige Behörden.“
Und was in ihrem „guten Glauben“ den Tatbestand der „Notwendigkeit“ erfüllt, obliegt juristisch ganz ihrem Ermessen. Somit dürfen die Betreiber von Facebook nach Vollendung deiner Registrierung quasi ALLES. Eine völlig leichtfertige Abgabe entscheidender Bürgerrechte. Willkür und Missbrauch steht jede Tür offen. Wer denkt man übertreibe hier, dem möchten wir an dieser Stelle noch einmal unseren Artikel „Freiheit in Ketten“ nahelegen, der zeigt wie viel moderne Online-Mechanismen und Software zur Optimierung von Überwachungsmodulen über unsere Privatsphäre enthüllen und weiter verarbeitet werden. http://a2a.blogsport.de/2011/06/29/freiheit-in-ketten/
Eine virtuell und individuell angelegte Strafakte für Jedermann, und zwar juristisch aus ganz freien Stücken. Und ganz ohne deren Kenntnis, da die Menschen gerne akzeptieren ohne es zu reflektieren. Und dies gilt für sämtliche Bereiche unseres Lebens. Genau das macht es so gefährlich: Die Unkenntnis über die Verhältnisse. Der „Haken“ an der Sache, den wir gut und gerne ungelesen neben sämtlichen AGBs und Nutzungsbedingungen setzen, ersetzt das fehlende Puzzleteil zwischen bestehenden „Sicherheitslücken“ in unserem Rechtssystem. Facebook ist hierbei nur ein weiteres Beispiel von Hunderten, mit denen Mensch durch sein typisches Merkmal von „Naivität“ und „Desinteresse“, Eigenverantwortung und kritisches Denken untermauert.
Der Internetkonzern Google ist mit dem sogenannten „Safe-Harbour-Abkommen“ zwischen der EU und den USA verknüpft, welches eigentlich garantieren sollte, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, dort auf Basis der höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden.
Aber selbst hier ist die Übermittlung unzulässig, Aufgedeckte Missstände werden nicht geahndet und Datenschutzlücken inkonsequent behandelt.
Zudem hat der Internetkonzern mit dem US-Geheimdienst NSA vor knapp 2 Jahren ein Abkommen unterzeichnet, das u.a. die von Google gespeicherten Millionen von Nutzerdaten mit den Telekommunikationsdaten zur kompakten Komprimierung mit den bereits bestehenden Sicherheitsdatenbanken vorsieht.
Siemens soll laut ehemaligen hochrangigen Managern lange Zeit eng mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen sein; man nannte den Konzern und insbesondere die ICM Voice & Data Recording den Hauslieferanten des BND für Spionagetechnik und einen technischen Hilfsdienst für die Spione.
„Sicherungskopien. Entfernte oder gelöschte Daten können für eine Dauer von max. 90 Tagen noch in Sicherungskopien vorhanden sein.“
Na klar, alles andere wäre ja der Aufwand nicht wert.
„Zustimmung zur Datenerfassung und -verarbeitung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Durch die Verwendung von Facebook stimmst du der Übertragung und Verarbeitung deiner persönlichen Daten in den USA zu.“
Die letzte Überarbeitung der Erklärung stammt, Status quo, vom: 4. Oktober 2010.
„Sicherheit. Wir bemühen uns nach besten Kräften, die Sicherheit von Facebook zu wahren, können diese jedoch nicht garantieren. Wir benötigen dazu deine Hilfe. Dies umfasst die folgenden Verpflichtungen:
Du wirst mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfassen oder auf andere Art auf Facebook zugreifen, sofern du nicht unsere Erlaubnis hast.“
So so und wer, wie und wieso bekommt man denn eine derartige „Erlaubnis“?
„Die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von allein!“
Im Rahmen eines passiven wie aktiven Aufstandsbekämpfungsprogramm werden Freiheits- und Bürgerrechte, wie das Versammlungsgesetz, weiter eingeschränkt und beschnitten.
Geheimdienste des BND (Bundesnachrichtendienst) und des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sowie polizeiliche Einsatzkräfte werden massiv aufgerüstet und para-militärische Sondereinheiten gegen regierungskritische Bewegungen eingesetzt.
Anlässlich zunehmender Proteste mit unkontrollierbaren Massen an politischen Aktivisten werden seit Anfang der 70er Spezialeinheiten wie das BFE (USK in Bayern) sowie das SEK etabliert und schlagkräftiger gemacht. Die Einsatzkräfte werden spezifisch für Kampfhandlungen ausgebildet und dienen primär der Aufstandsbekämpfung.
Im Fall, dass die Bevölkerung gegen die herrschende Klasse „aufmuckt“, wird mit diesen sozusagen gezielt Widerstand niedergeschlagen.
In den Zusatzerklärungen des, ab 1. Dezember 2009 gültigen, Lissabonner Vertrags sind vermerkt, dass nicht nur die Todesstrafe im Kriegsfall eingeführt werden kann, sondern auch Aufstände und soziale Unruhen rechtlich mit Todesfall niedergeschlagen werden können:
Die EU-Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434).
Zu diesem Zweck werden seit Mitte 2009 eigenständige, mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete, EU-Polizeikräfte unter der Kurzbezeichnung „EuroGendFor“ (European Gendarmerie Force) aufgebaut, die man künftig in Zusammenarbeit mit europäischen Militärs im Rahmen internationaler Operationen in Krisengebieten einsetzen will.
Man rechne in Brüssel mit Verteilungskämpfen, ausgelöst durch Währungsunion und Finanzkrise, welche dann mit den Sondereinheiten niedergeschlagen werden können.
Neben der geplanten europäischen Polizeitruppe will die EU von 2010 an mit kleinen und hoch mobilen und fortschrittlich technisierten Kampfeinheiten, so genannten „Battle Groups“, in Krisensituationen eingreifen können. Zehn weitere Behördenkräfte derartiger Kampfeinheiten sind in der Entwicklung.
Deutschland werde sich nach Auskunft von Bundesverteidigungsminister Struck an drei dieser Einheiten beteiligen. Die Kampfeinheiten sollen bis zu 1 500 Mann stark sein und innerhalb von fünf Tagen mobilisiert werden können.
Was aussieht wie eine Horde Neonazis oder eine Gruppe Fußball-Hooligans, ist in Wahrheit eine Einheit Zivilbeamter der Berliner Polizei am vergangenen 1. Mai.
Staatsterroristen im Einsatz
Darüber hinaus werden Videokameras und Wanzen an öffentlichen Plätzen installiert, Telekommunikationsdaten gespeichert sowie Festnetz und Mobiltelefone abgehört, heimliche Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchgeführt, biometrische Pässe eingeführt und unbequemer Widerstand willkürlich und rechtswidrig kriminalisiert.
Dem Staat geht es dabei gezielt um die uneingeschränkte Gewährleistung seines Herrschaftsmonopols.
Bericht des UNO-Menschenrechtsrates:
In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste internationale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Über Reformen zum legitimierten Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten, EU-weite Polizeikommandos und Militärs, die in Brandenburg trainieren, wird des Weiteren seit Jahren über den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert.
Konkret geht es dabei um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt.
„Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen“.
Als abzuwehrender Unglücksfall gelten auch ein Terroranschlag sowie soziale Unruhen.
Vorgesehen ist der Einsatz der Streitkräfte im Inneren zum Schutz staatlicher Einrichtungen, ziviler öffentlicher Plätze mit hohen Massenansammlungen wie Flughäfen oder Bahnhöfe, zur Abwendung drohender Gefahren und Katastrophenfällen, auch im präventiven Bereich, sowie zum Schutz bei Bedrohungen aus der Luft oder von der See.
Seit bereits 5 Jahren werden im Rahmen des sogenannten „Rules of Engagement“, zunehmend die Vorgehensweise gegen Massenbewegungen als Programm in die militärische Ausbildung miteinbezogen.
Im Zuge der Trainingseinheit sollen gezielt die „Rädelsführer“ ausgemacht und liquidiert werden.
EU-Polizeikommandos erproben den Aufstand
Repression und Polizeigewalt in Heidenheim
Auch in Heidenheim an der Brenz sind Repression und Willkür staatlicher Gewalt zu finden.
Hier sind einige der uns bekannten Fälle aufgeführt.
Frühjahr 2006: Anlässlich einer Hausdurchsuchung wird einem Jugendlichen im Alter von 18 Jahren von einem Kripo-Beamten mit einer Taschenlampe ins Gesicht geschlagen. Er erlitt schwere Verletzungen und Brüche am Jochbein. Grund dafür war die Weigerung, den Beamten den Zugang zu seiner Wohnung zu gewähren.
Juli 2007: Aufgrund des Verdachts von Drogenbesitz kam es gegen Nachmittag in der Hohenstaufenstr. zur Festnahme zweier Jugendlicher. Beamte der Heidenheimer Kripo packen den, in Handschellen gelegten, 23-Jährigen am Ärmel und reißen ihn gewaltsam zu Boden. Einer der Beamten tritt ihm dabei mit dem Knie in den Rücken. Die Handschellen wurden so eng angelegt, dass der 23-Jährige tiefe blutende Einkerbungen an den Handgelenken erlitt.
Kurz darauf traf ein 21-Jähriger ein und wurde sofort von einem der Beamten festgenommen, in Handschellen gelegt und auf den Asphalt gedrückt. Ein Polizist versetzte dem jungen Mann einen Schlag ins Gesicht und in den Rücken. Der junge Mann findet sich am Abend fast nackt in einer eiskalten Zelle wieder. Laut Zeugenaussage des zeitgleich inhaftierten 23-jährigen, wurde seitens eines Kripo-Beamten der Versuch unternommen, dem 21-jährigen ein Päckchen Marihuana in einem seiner Kleidungsstücke unterzuschieben.
Dezember 2009: Ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren wird auf dem Nachhauseweg am Bahnhof von der Polizei aufgehalten. Drei Kripo-Beamte geben sich zu erkennen und verweisen wutentbrannt auf einen polizeikritischen Aufnäher an seiner Jacke. Mit einem, von den Beamten, überreichten Messer wird der Junge aufgefordert seinen Aufnäher von der Jacke zu schneiden und mit den drohenden Worten: „Bevor du mit dem Messer Fachsen machst, hab ich dich schon lange erschossen!“ unter Druck gesetzt. Die Personalien wurden aufgenommen und eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung verhängt.
Eine ziemlich unverschämte Methode der Polizei (insbesondere des Staatsschutzes in Heidenheim) ist das Besuchen von linken Aktivisten auf der Arbeitsstelle. Das ist in den vergangenen Jahren mehrmals vorgekommen. Darüber hinaus haben zwei Beamte einen 24-Jährigen bis zu seinem Auto verfolgt, um ihn dann mit den Worten „Wir haben sie auf Demonstrationen beobachtet“ zu kontrollieren. Das ist wirklich dreist. Die Polizei hat sogar bei den Eltern eines Aktivisten auf der Arbeitsstelle angerufen, um sich über deren Sohn zu informieren.
Opfer staatlicher und polizeilicher Gewalt und Repression stehen u.a. in Deutschland den Tätern juristisch hilflos gegenüber.
Die Berliner Innenbehörde registrierte im Jahr 2007, allein in Berlin, 1834 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte. Fast die Hälfte davon klagen über Gewaltdelikte, von denen gerade einmal 6 überhaupt vor Gericht landeten. 2009 stieg die Anzahl der Strafanzeigen auf 2 980 an, davon 25 Tötungsdelikte.
Von 1995 – 2009 kam es zu ca. 19 281 registrierten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, von denen lediglich 0,4% mit einer Verurteilung der Verantwortlichen endeten. Derartige Strafanzeigen setzen sich aus folgenden Delikten zusammen:
- Körperverletzung im Amt
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Mord
- Gewaltandrohung
- Freiheitsberaubung im Amt
- Falschaussage vor Gericht
- Verstöße gegen das Datenschutzgesetz
„Der Bürger in Uniform ist zunehmends eine Illusion – sie brechen das Gesetz, weil sie sich dazu ermächtigt sehen.“
Vermummte Gewalttäter in Aktion
Wieso denkt ihr haben die Menschen auf dem Papier ein Recht auf Privatbesitz?
Weil sich unsere Regierungsfunktionäre die Augen ausheulen, wenn euch der Fernseher geklaut wird? Was würde denn mit diesem Wirtschaftsmodell passieren, wenn man sich nun nicht mehr seine Güter legal auf dem Markt beschafft?
Der Kapitalismus würde zusammenbrechen, das ist der einzige Grund für die Instanz der Polizei: Kapital-Interessen.
Die Frontlinie zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse. Mit Moral hat die Staatsgewalt nicht das Geringste zu tun.
Fight the police!
So räumen deutsche Einsatzkräfte des BFE eine Sitzblockade
Schwerverletzter Demonstrant im Zuge der Räumung des Stuttgarter Schlossparks
Hier eine Gesamt-Übersicht der skandalösesten Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland.
29. August 1980: Im Zuge der Proteste gegen den Besuch von Franz Josef Strauß in Hamburg kam es zu regelrechten Hetzjagden auf Demonstranten, bei denen diese durch die Polizei auf die S-Bahn-Gleise getrieben wurden. Olaf Ritzmann wurde von einem Zug erfasst und ins Krankenhaus eingeliefert, wo er, auf Anweisung der Polizei, vier Tage künstlich am Leben gehalten wurde.
22. September 1981: Der Innensenator von Berlin, lässt am frühen Morgen mehrere besetze Häuser räumen. Die Einsatzkräfte rücken mit mehreren Panzerwägen und Wasserwerfern an. Gegen Mittag hält der Innensenator Lummer in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz ab. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 und heizt die getrübte Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Passanten vor. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt vor Ort. Am Abend kommt es zu einer massiven Spontandemonstration an der sich rund 10 000 empörte Menschen beteiligen.
28. September 1985: Günther Sare verstarb in Frankfurt am Main, nachdem ihn ein Wasserwerfer der Polizei überrollt hatte. Der 36-Jährige wurde von dem Wasserstrahl getroffen und dann von dem 27 Tonnen schweren Fahrzeug überrollt. Dies führte in den darauf folgenden Stunden zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
2. März 1986: Die Rentnerin Erna Sielka erleidet während eines Polizei-Einsatzes aufgrund der toxischen Wirkung von Tränengas einen Herzinfarkt.
31. März 1986: Der 38-Jährige Alois Sonnleitner verstarb an den Folgen eines Asthmaanfalls infolge eines CS-Gas-Einsatzes der Polizei.
17. November 1989: Die 24-Jährige deutsche Studentin Kornelia „Conny“ Wessmann kam in Göttingen am Rande eines Polizei-Einsatzes bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Im Zuge einer anti-faschistischen Spontandemonstration gegen die gerade aufmarschierenden Neonazis, wurde eine kleine Gruppe politischer Aktivisten im Nachhinein von einem Zivilfahnder verfolgt und observiert. Als sich daraufhin die Gruppe auflösen wollte, floh Conny auf die Weender Landstraße und wurde dabei von einem vorbeifahrenden Auto tödlich erfasst.
An der Stelle, wo sie ums Leben kam, steht heute ein Denkmal.
In einem später öffentlich dokumentierten Funkgespräch hatten Polizeibeamte sich dazu verabredet, die Gruppe, der Conny Wessmann, wörtlich „platt zumachen“. In einem Interview des NDR-Fernsehens erklärte der damalige leitende Göttinger Staatsanwalt Jabel später, „plattmachen“ sei Polizeijargon für eine Personalienfeststellung, bei der Verdächtige gezwungen würden, sich flach auf den Boden zu legen.
30. August 1994: Kola Bankole verstarb bei einem Abschiebungsversuch nach Lagos auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt. Dieser litt an einem Herzfehler und verstarb an den Folgen einer Zwangsinjektion. Kola Bankole war von vier Beamten des Bundesgrenzschutzes an Bord einer Lufthansamaschine gebracht und an einen Flugzeugsitz gefesselt und geknebelt worden. Gegen 14.00 Uhr verabreichte ihm der begleitende Arzt eine Kombination von Beruhigungsmitteln in den Oberarm. Der herbeigerufene Notarzt konnte um 14.25 Uhr nur noch seinen Tod feststellen.
29. Juni 1997: Halim Dener wurde von dem SEK-Beamten Klaus T. mit einem Schuss in den Rücken getötet, als er beim Plakatieren der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), die als Nebenorganisation der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gilt, angetroffen wird. Der SEK-Beamte wurde 1997 freigesprochen.
28. Mai 1999: Aamir Ageeb erstickt in Folge von Misshandlung durch Polizeibeamte beim Versuch seiner Abschiebung von Frankfurt am Main ins sudanesische Karthoum. Als Aamir sich seiner Abschiebung verweigert, wird dieser an Bord des Flugzeugs während dem Start von drei BGS-Beamten gefesselt, bekommt einen Motorradhelm aufgesetzt und wird mit dem Kopf nach unten gedrückt.
Im Oktober 2004 wurden die drei beteiligten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwalt berief sich wegen „Organisationschaos“ auf einen minder schweren Fall.
14. Juli 2001: Die 26-Jährige Mutter Ndeye Mareame Sarr aus dem Senegal wird von einem Polizeibeamten in Aschaffenburg erschossen.
9. Dezember 2001: Der aus Nigeria stammende John Achidi verstirbt in Folge eines Brechmitteleinsatzes. Vier Polizisten drücken ihn auf den nackten Fußboden der Gerichtsmedizin in Hamburg. Nachdem dieser sich weigerte das Brechmittel zu trinken, schob ihm eine Ärztin eine Magensonde durch seine Nase, woraufhin dieser sich heftig wehrt. Um 9.15 Uhr verabreichte ihm die Ärztin 30 ml des Brechmittels „Ipecacuanha“, dazu 800 ml Wasser. Um 9.23 Uhr fiel Achidi ins Koma.
24. Mai 2002: Der Kölner Musiker und Handwerker Stephan Neisius wurde in der Nacht des 24. Mai, in Polizeigewahrsam über einen längeren Zeitraum körperlich und seelisch unfassbar brutal misshandelt. Stephans Sterbeprozess im Koma dauerte zwei Wochen. Er wurde 31 Jahre alt.
Dieses Verbrechen, von zwei nicht beteiligten Polizeibeamten angezeigt, wurde von engagierten Journalisten und Freunden Stephans bekannt gemacht und von zwei hartnäckigen Verteidigern verfolgt. Ein Fall, der von offizieller Seite zunächst zu vernebeln versucht worden war, fand öffentliche Aufmerksamkeit und wird jetzt von Amnesty International beobachtet.
7. Januar 2005: Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Laye-Alama Condé wurde am 27. Dezember 2004 am Sielwall-Eck in Bremen wegen des Tatverdachts auf Drogenbesitz von Polizeibeamten festgenommen. Auf der örtlichen Polizeiwache gefesselt wurde diesem durch den Polizeiarzt Igor V. fast zwei Stunden lang Brechmittel und Wasser zwangsverabreicht. Er fiel ins Koma und verstarb am 7. Januar 2005, demselben Todestag von Oury Jalloh.
Seine Lunge war voll Wasser gelaufen. Keiner der Verantwortlichen wurde je für Condé’s Tod zur Rechenschaft gezogen.
Der wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Polizeiarzt V. wurde im Dezember 2008 freigesprochen. Das Gericht entschied, er habe wegen seines unzureichenden Ausbildungsstandes “subjektiv nicht erkennen können, dass er objektive fachliche Fehler begangen hat”.
7. Januar 2005: Der Flüchtling Oury Jalloh war an Händen und Füssen gefesselt im Polizeigewahrsam in Dessau bei lebendigem Leibe in einer Zelle verbrannt. Anfang Dezember waren zwei verantwortliche Polizisten vom zuständigen Gericht von jeglichen Vorwürfen frei gesprochen worden. Die Gedenkdemonstrationen, die jährlich in Dessau stattfinden, werden von der Polizei kriminalisiert und die Aktivisten haben mit starker Schikane zu kämpfen.
14.04.2006: Der 23-jährige Kongolese Dominique Koumadio wurde von einem Polizeibeamten in Dortmund mit mehreren Kugeln erschossen. Die Familie des Verstorbenen geht von einem rassistischen Tatmotiv aus.
31. Dezember 2008: Der 26-jährige Dennis J. wird vom damals 36-jährigen Berliner LKA-Polizisten Rainhard R. erschossen. Zuvor war nach Dennis wegen zwei offenen Haftbefehlen bezüglich Autodiebstahls gefahndet worden. In der Silvesternacht wurde Dennis durch 8 Schüsse aus nächster Nähe getötet, als dieser mit einem gestohlen Fahrzeug die Flucht ergreift. Eine der Kugeln durchbohrte seine Lunge aus etwa 1 – 1,5 m.
30. April 2009: Der 24-jährige Musikstudent Tennessee Eisenberg wird erschossen. Vor Ort befanden sich 8 oder 9 Polizeibeamte. Zwei von ihnen hatten ihre Magazine leer geschossen. Es wurden 16 Kugeln abgefeuert. 12 davon trafen ihr Ziel, davon 7 von hinten in den Rückenbereich. Eine der letzten zerfetzte das Herz.
Tennessee war allein in seiner Wohnung. Daher ging von ihm keine Gefahr gegenüber Dritten aus.
Er stand weder unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol noch wurde jemand durch ihn verletzt.
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat weder die Leiche auf Pfefferspray- oder Schlagstock-Einsatz untersucht noch wurden die Schusskanäle skizziert. Er hat keinerlei Gewebepräparationen erstellt.
Tennessee hatte keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen. Es wurden bei ihm keine Hämatome (Blutergüsse) gefunden, die auf einen Schlagstockeinsatz hindeuten.
Die Angehörigen wurden von der Polizei nicht über den Vorfall informiert. Sie erfuhren vom Tod Tennessees über Umwege aus der Presse.
Die Polizei hatte offenbar kein reges Interesse an dem Fall, weswegen die verantwortlichen Beamten nach der Tat tagelang nicht zu dem Vorfall befragt wurden.
Die Staatsanwaltschaft sprach anfangs noch von Notwehr, gab im Nachhinein aber keinerlei Kommentare zur Tat an.
Die Polizisten waren nach dem Vorfall wieder normal im Streifendienst tätig.
Fast vier Monate nach dem Vorfall gibt es noch immer keinen veröffentlichten Ermittlungsbericht durch die Staatsanwaltschaft.
5. August 2009: Der erst 14 Jahre alte Florian P. wird von der Polizei erschossen. Sein 16-jähriger Freund Roland T. liegt mit zwei Oberschenkeldurchschüssen im Krankenhaus. Die Jugendlichen waren in eine Filiale der Lebensmittelkette „Merkur“ eingebrochen. Beide waren unbewaffnet.
7. März 2010: Der 17- Jährige Flüchtling David M. aus Georgien sitzt in Abschiebehaft und wird am Nachmittag im Gefängniskrankenhaus Hamburg tot aufgefunden. Er soll sich aus Angst vor seiner Abschiebung in seiner Zelle erhängt haben. Ein weiteres Opfer rassistischer Abschiebepolitik.
13. Mai 2010: In der Gemeinde Hennef-Uckerath bei Bonn wurde ein 44-Jähriger nach seinem Fluchtversuch auf einem Parkplatz gestellt und von einem Beamten erschossen. Die Beamten wurden bezüglich einer Schlägerei vor einem Club hinzugerufen.
21. Juni 2010: Ein 32-Jähriger aus Dortmund verstarb, nachdem er durch einen Pfefferspray-Einsatz an den tödlichen Wechselwirkungen kollabierte. Dieser löste durch eine Lärmbelästigung einen Polizei-Einsatz aus. Ein Drogentest ergab einen positiven Befund auf Kokain.
22. Juni 2010: Ein Tag nach dem tragischen Vorfall in Dortmund kollabierte ein 27-jähriger bei einem Polizei-Einsatz. Auch hier hatten die Beamten versucht, den Mann mittels Pfefferspray ruhigzustellen.
Von der Polizeidirektion Mitte wurde bis dato keine Stellungnahme gegeben. Die Polizeipresse lies lediglich eine angeordnete Obduktion mitteilen.
Die tödliche Wirkung von CS Gas
Während die Behörden die zahlreichen Todesfälle durch CS Gas (Tränengas) auf einen Bruchteil verharmlosen oder diese durch fadenscheinige Schutzbehauptungen rechtfertigen, hat der Einsatz des offenbar “harmlosen Reizgases” weltweit mehr als 1 000 Todesopfer gefordert.
Die enthaltenen Substanzen schädigen die Schleimhäute der Atemwege und des Magen-Darm-Kanals, während höhere Konzentrationen zu schweren Entzündungen oder gar zu Geschwürsbildungen führen können.
In geschlossenen Räumen gelangt dieses durch die konzentrierte Entfaltung in die Lungenbläschen und verursacht dort ein toxisches (giftiges) Lungenoedem. Dadurch treten überwiegend unkontrollierbare Mengen an Blut in die Lunge und führen so zu einem klinischen Versagen der Lungenfunktion. Kurz gesagt: Der Betroffene erstickt.
