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Polizeigewalt bei „Läuft nicht“

Am Samstag, den 6. Oktober 2012 kam es im Rahmen der Gegenaktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch in Göppingen zu massiver Polizeiwillkür auf unschuldige Demonstrationsteilnehmer.
Die Südwestpresse berichtet von „Gewalttätigen Ausschreitungen“ und „gezielten Angriffen vermummter linksautonomer Gewalttäter gegen Polizisten.“

So teilte diese mit:

„Wie die Göppinger Polizei berichtete, wurden um 15.10 Uhr Beamte von etwa 250 vermummten Personen der linken Szene im Bereich Friedrich-Ebert-Straße / Mörikestraße mit Gegenständen beworfen. Danach setzte die Polizei Pfefferspray ein.“

Erneut werden durch einseitige und unvollständige Berichterstattung, Sachverhalte willkürlich auseinandergenommen und Tatsachen verdreht. So muss zwar gesagt werden, dass es auch von Seiten einiger Antifaschisten zu völlig unnötigen Gewaltaktionen gekommen ist, aber die alleinige Verantwortung wird gänzlich nur auf das Antifaschistische Spektrum abgewälzt. Dass es bereits Stunden zuvor zu massiven Verletzungen der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und unverhältnismäßigen Übergriffen von Seiten der Behörden gekommen ist, wird in den Medien mit keinem Wort erwähnt, Stadt und Polizei spielen die Unschuldslämmer.

Bereits gegen 11.15 Uhr wurden die ersten, aus Stuttgart angereisten, Demonstrationsteilnehmer am Göppinger Bahnhof ohne ersichtlichen Grund und ohne nachträgliche Erklärung unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray eingekesselt und für mehrere Stunden vor Ort festgehalten. Einzelne Aktivisten wurden herausgezogen, durchsucht, abgefilmt und ebenfalls ohne Angabe von Gründen festgenommen.
Einem verletzten Aktivisten wurde ärztliche Versorgung verweigert und konnte erst nach einiger Zeit unter Begleitung von einem Sanitätsteam behandelt werden.

„Auch ich wurde in Göppingen in “Gewahrsam” genommen. Weshalb, wurde mir trotz mehrmaliger Nachfrage nicht klar mitgeteilt. Ab ca. 11:30 Uhr wurde ich festgehalten, nach ca. 2 Stunden meine Personalien festgestellt, meine Tasche durchsucht, ich selbst abgetastet. Danach in einem Gefangenentransporter zur Polizeidirektion gebracht. Dort wurde erneut meine Tasche ausgeleert, ich und selbige fotografiert und musste mich dann nackt vor zwei Frauen ausziehen, die meine Kinder hätten sein können.
Voraus ging dem: Ich hatte auf meiner Suche nach einem möglichen Weg in die Stadt gefragt, weshalb mehrere junge Menschen, mit denen ich gegangen war, festgenommen wurden. Daraufhin wurde ich ebenfalls in diesen kleinen Kessel gebracht. Ich bin weiblich, gehe stramm gegen die 60 Jahre, hatte in meinem Leben nie einen Menschen verletzt oder je eine persönliche Neigung zu Pyrotechnik entwickelt und dies auch nicht in Göppingen angestrebt oder getan.
Gegen 15:00 Uhr wurde ich versehen mit einem Platzverweis aus dem Polizeipräsidium entlassen. Ich werde versuchen, mich gegen diese Kriminalisierung des Protests gegen faschistische Umtriebe zur Wehr zu setzen. Hätte ich diese Behandlung nicht am eigenen Leib erlebt, ich glaubte das nicht.
Ich wollte mich in Göppingen gewaltfrei gegen den Aufmarsch der Neonazis stellen, auch gerne setzen. Aus ethischen Gründen halte ich es für notwendig, faschistischen Gruppierungen, der Hetze gegen Andersdenkende und deren Rassismus entschieden entgegenzutreten.“

Ein anderer Demonstrationsteilnehmer berichtet:

„Wir wurden direkt am Bahnhof grundlos für über eine Stunde eingekesselt und als ich fragen wollte, ob ich den Bereich nicht endlich verlassen dürfte, wurde ich mit aufs Revier genommen. So erging es noch weiteren Personen, die z.B. nur mal auf die Toilette wollten. Mit mir bei der Polizei waren unschuldige und friedliche Menschen, niemand hatte Randale gemacht oder irgendwas gerufen und jeder wunderte sich, was er dort zu suchen hatte. Doch in der Presse werden die Gegendemonstranten mal wieder als linker wilder Haufen dargestellt, was ich eine absolute Unverschämtheit finde. Es wäre schön, wenn die Presse auch mal recherchieren würde, anstatt einfach nur auf „Copy&paste“ zu drücken…
Ich werde gerichtlich gegen diese Willkür vorgehen, wobei es ja selten was bringt, die Polizei anzuzeigen und das soll ein Rechtsstaat sein?
Es war einfach mal wieder typisch. Sobald man gegen Nazis ist, ist man automatisch ein aggressiver linker Autonomer, der Flaschen wirft und gegen die Polizei pöbelt. Da macht es sich die Presse ganz schön einfach und die meisten Leser glauben das natürlich…“

Zudem sei eine etwa 20-köpfige Abordnung der Grünen Jugend, darunter auch zwei Mitarbeiter der Landtagsfraktion, ohne Vorwarnung von der Polizei eingekesselt und mindestens anderthalb Stunden festgehalten worden.
Diese Zustände ereigneten sich Stunden zuvor, bevor es überhaupt zu den in SWP und anderen Publikationen erwähnten „Flaschenwürfen“ gekommen ist, die es nach unseren Beobachtungen nur vereinzelt gegeben hatte. So wurden nach Angaben der Polizei 28 Beamte verletzt, von den laut Angaben der Sanitätsmannschaften, 110 verletzten Gegendemonstranten fehlt in den Medien jegliche Spur.

Lediglich wurde erwähnt: „Jugendliche berichten über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von einzelnen Polizeibeamten gegenüber friedlichen Gegendemonstranten.“

„Es ist für die Einsatzbeamten fast unmöglich, immer und überall sofort für eine saubere Trennung zwischen Gut und Böse zu sorgen.“

Wir denken nicht, dass wahlloses Verprügeln von Demonstrationsteilnehmern die geeignete Lösung hierfür ist.

Gegen 15:50 Uhr kam es zu einem polizeilichen Übergriff, der leicht hätte tödlich enden können. Der Vorfall ereignete sich in der Friedrichstraße, in Richtung Einmündung Marktstraße. Hierbei hielt sich eine Gruppe von mehreren Zivilbeamten in ihren Fahrzeugen auf, um Gegendemonstranten zu beobachten und abzufilmen. Ungeachtet der Tatsache, dass sich mehrere Demonstranten auf der Straße aufhielten, fuhr einer der Beamten (Kennzeichen „ES – KQ 867″) zunächst in Schrittgeschwindigkeit an, wobei er einem jungen Aktivisten, der mit dem Rücken zum Fahrzeug stand, von hinten in die Beine fuhr.
Dieser taumelte nach vorne, worauf der Fahrer plötzlich beschleunigte, den Aktivisten unter Vollgas auf die Motorhaube nahm und etwa 50 Meter in Schlangenlinien die Straße hinunterraste. Durch enormes Glück gelang es dem jungen Mann hierbei nicht in voller Fahrt von der Motorhaube geschleudert zu werden. Als der Fahrer des Wagens scharf bremste, fiel dieser letztendlich auf die Straße, woraufhin der Wagen erneut beschleunigte und sich einige Meter vom Ort des Geschehens entfernte.
Von einer aufgebrachten Menschenmenge zur Rede gestellt, postierte sich der Zivilbeamte zunächst mit gezogenem Schlagstock und verweigerte die Herausgabe von Namen und Dienstnummer. Diese gab er erst auf Anraten seiner Kollegen heraus.

„Zur Frage von verletzten Demonstranten konnte sich die Polizei zunächst nicht äußern. Mindestens ein Demonstrant erlitt Augenzeugen zufolge eine blutende Kopfverletzung durch einen Polizeiknüppel und musste sich im Krankenhaus ärztlich versorgen lassen. Der Mann befand sich mit etwa 200 weiteren Demonstranten in einem mehrstündigen Polizeikessel beim Bahnhof.“

In den insgesamt acht ausgestrahlten Artikeln der SWP werden diese Zahlen, ob wissentlich oder nicht sei mal dahingestellt, einfach tot geschwiegen. Mit investigativer Berichterstattung hat das gänzlich wenig zu tun.

Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von unnötigen Gewaltaktionen einiger Antifaschisten, jedoch nicht von dem prinzipiellen Durchbrechen der Polizeiabsperrungen, zumal es gewaltfreie Mittel und Wege dafür gibt:

Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein Recht, welches die Nazis ihren politischen Feinden niemals zugestehen würden. Und es kann folglich nur derjenige Toleranz erwarten, der auch bereit ist Toleranz zu geben. Wir behalten uns somit das Recht vor gegen die Beschlüsse der Stadtverwaltung, Nazi-Aufmärsche zu gewähren, diese mittels gewaltfreien Massenblockaden sowie, falls nötig, dem Durchbruch auf die Demonstrationsroute der Nazis zu verhindern.

Artikel 20 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dass jene für die Umsetzung faschistoider Politik auf die Straße gehen und damit ganz klar gegen die Freiheit des Einzelnen verstoßen, versteht sich von selbst.
Das neonazistische Spektrum vertritt diese Absichten in jeglicher Hinsicht, ob sie nun friedlich aufmarschieren oder nicht. Die Botschaft bleibt dieselbe. Daher halten wir die Beschlüsse der Stadtverwaltung für undemokratisch und den Widerstand an dieser Stelle für legitim. Denn nur weil die Nazis ihre Veranstaltungen gesetzlich zugesprochen bekommen, muss das nicht zwangsläufig das moralisch Richtige sein.

Und wer nach wie vor der Meinung ist, dass die NPD nachweislich nicht verfassungswidrig sei, der nehme doch einmal seine Brille und das Parteiprogramm der NPD zur Hand. Darin fordert die Partei:

„Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen…“

doch Artikel 102 GG besagt, „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Die Politik scheint nach wie vor nicht in der Lage zu sein menschenwürdige Demokratie zu betreiben.

Weitere Infos zu den Vorfällen, findet ihr hier.

Antifa-Konzert in Heuchlingen

AfaKonzertHeuchlingen

Am kommenden Samstag, den 7. Januar findet in Heuchlingen im Landkreis Heidenheim an der Brenz eine Solidaritätsveranstaltung mit Konzerteinlage statt. Es laden ein die regionale autonome Antifa mit folgenden Bands aus dem Genre Punk und New School Hardcore:

ENRAGED MINORITY, NIHIL BAXTER und WASTED YOUTH.

http://www.myspace.com/nihilbaxterofdeath
http://www.myspace.com/wastedyouthsghc
http://www.myspace.com/enragedminority

Sämtliche Einnahmen kommen der Unterstützung von anti-faschistischer Arbeit sowie Anti-Repressionskampagnen zu Gute.
Einlass ist ab 20 Uhr.

Antifa Actionday 2010 – Nachbereitung

Zum Auftakt der Antifa-Demo versammelten sich im Vorfeld gut 200 Anti-Faschisten am Maximilianplatz um gegen Militarismus und kapitalistischen Normalbetriebs zu protestieren. Die Demo war kraftvoll und laut und wuchs im weiteren Verlauf auf über 1100 Demonstrationsteilnehmer an. Ein reger Erfolg und eine etwas eher peinlichere Bilanz für die angereisten Neonazis, wenn man bedenkt dass sich nicht mehr als knapp 100 Faschisten an dem sogenannten „Heldengedenkmarsch“ beteiligt hatten.

Durch den zumeist verbalen Widerstand der Gegendemonstranten, konnte der Aufmarsch der Faschisten dieses Jahr leider weder verhindert noch effektiv verzögert werden. Enttäuschend war die fehlende Initiative vieler Teilnehmer des bürgerlichen Widerstands, die sich offenbar zu schade waren über eine Polizeibarrikade zu springen und stattdessen, den ganzen Weg parallel entlang der Route zu den Faschisten rüber schimpften, hin und wieder vor einer aufgebauten Polizeikette halt machten um diesen ein „Nazis raus!“ an den Kopf zu werfen. An der angrenzenden Prinzregentenstraße versammelten sich einige Hunderte Demonstrationsteilnehmer in einer Seitenstraße direkt unmittelbar vor der Nazi-Route, die bis dahin von vielleicht nur 5 Polizeibeamten abgesperrt wurde. Was Mensch an dieser Stelle davon abgehalten hat, über die Absperrung zu springen, verstehen wir nicht, zumal es völlig einfache und gewaltfreie Mittel gibt durch diese hindurchzukommen.

Siehe hier:
http://www.youtube.com/watch?v=npelniCmPnU

Eine gelungene Sitzblockade konnte immerhin am Franz-Josef-Strauß-Ring vor der Prinzregentenstraße gehalten werden. Kleinere Sitzblockaden wurden dagegen wieder schnell von herbeistürmenden Einsatzkräften geräumt, wodurch die Nazi-Demo gegen Ende auf eine Alternativroute umgeleitet werden konnte. Ca. 15 Autonome hatten es kurz zuvor geschafft durch die Absperrung auf die Route zu kommen, die durch ihre Unterlegenheit gegenüber den Einsatzkräften der Polizei jedoch kurzer Hand wieder vertrieben wurden. Wir danken für den Versuch.
Völlig unverantwortlich und zudem unnötig war der Einsatz der Zivilbeamten, die sogar mit Teleskop-Schlagstöcken auf die Demonstrationsteilnehmer losgingen, ebenso wie die brutale Vorgehensweise der Berliner Einsatzhundertschaft, die sich zu Zehnt auf einzelne Demonstranten stürzten.

2009 konnte durch den massiven Widerstand der Bürger bereits im Vorfeld des Nazi-Aufmarschs, dieser um Stunden verzögert werden und entgegen nach der Hälfte der geplanten Strecke abgebrochen werden.
Mit ein wenig mehr Einsatz hätte der Aufmarsch auch in diesem Jahr um ein leichtes verhindert werden können.

Nichtsdestotrotz: Heute ist nicht aller Tage – Wir kommen wieder, keine Frage!

Antifa Actionday 2010

Nächsten Samstag, den 13.11.2010 findet in München der diesjährige „Antifa Actionday“ statt.
Für den 13.11. mobilisieren lokale wie auch überregionale faschistische Bewegungen zu einem sogenannten „Heldengedenkmarsch“ durch München. Dabei sollen den Wehrmachts- und SS-Soldaten des Nazi-Regimes, deren Kriegsverbrechen und Willkürherrschaft gedacht und verherrlicht werden. Nach den erfolgreichen Blockade- und Störaktionen von 2009, nachdem der Nazi-Aufmarsch nicht nur um Stunden verzögert sondern auch vorzeitig abgebrochen werden konnte, ist dies nun der dritte Anlauf der Faschisten in München zu demonstrieren, wie auch unser dritter Aufruf gegen diesen Widerstand zu leisten.

München im National-Sozialismus

Gegen 1919 und 1920 war München der Gründungs-Ort der NSDAP und bis 1945 Sitz ihrer Reichsleitung. Hier wurden, neben diversen Programmentwürfen zur Vernichtungspolitik und des Angriffskrieges, mit der Errichtung eines der ersten Konzentrationslager in Dachau, die systematische Verfolgung und Auslöschung des Judentums in Gang gesetzt. Die politische Opposition wurde zerschlagen sowie unliebsame Kunstrichtungen zerstört. Wer Widerstand leistete, wurde verfolgt, gefoltert und hingerichtet.

Die Verherrlichung des National-Sozialismus mobilisiert noch immer die meisten Neonazis und ist wesentlicher Bestandteil ihrer menschenfeindlichen Politik. Und deshalb sagen wir: Nazis raus!

Für eine freie solidarische Gesellschaft!
Kommt alle am 13.11. nach München!

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Nationaler Antikriegstag

Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ wurde im Januar 2009 gegründet und wird auch in diesem Jahr erneut versuchen mittels Blockaden den diesjährigen Nazi-Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ am 4. September in Dortmund zu verhindern.
Im Bündnis sind lokale und bundesweit aktive linke Gruppierungen, Parteien und Jugendbewegungen sowie Teile der Antifa- und Friedensbewegung vertreten.

In den letzten Jahren gab es zahlreiche verschiedene Protestaktionen gegen Neonaziaufmärsche in Dortmund, durch diese die Neonazis ihre Kundgebung 2009 immerhin, nahezu abgeschottet von der Öffentlichkeit und ohne zu marschieren abhalten mussten.
Die Anzahl der Gegendemonstranten hat sich indes um ein Vielfaches erhöht und es wird zumindest mit einer weiteren Steigerung an engagierten Menschen gerechnet.
Leider werden derartige Gegenveranstaltungen immer wieder durch Polizei und Behörden behindert.
Für 2010 hat die Polizei bereits angekündigt hat, dass sie mit aller Gewalt gegen antifaschistische Blockaden vorgehen wird. Wir danken unseren Ordnungshütern deshalb schon im Vorfeld für ihre „Hilfsbereitschaft“.

Das Ziel ist neben der Verhinderung des Aufmarschs faschistischer Bewegungen, entschlossen gegen Krieg, Imperialismus, gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und nicht zuletzt gegen die geplante Grundlage für eine strategische Einflussnahme des deutschen Monopolkapitals in Afghanistan auf die Straße zu gehen.
Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September 2010, finden zudem im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Tatort Kurdistan“ in zahlreichen Städten Kundgebungen statt um auf die finanzielle Beteiligung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Nürnberg | Aufseßplatz | ab 15 Uhr

weitere Infos unter:
www.tatort-kurdistan.blog.de

Dortmund stellt sich quer!

Gera – Nachbereitung

Trotz des gut vorangegangenen Unmuts vieler engagierter liberaler Bürger, ist es leider nicht gelungen, dass Rechtsrock-Konzert zu verhindern. Wenngleich auch massiver Widerstand aufgeboten war, durch diesen immerhin zahlreiche Kleingruppen Neonazis erst nach Stunden zur Spielwiese gelangten, muss noch Einiges an gegenseitiger Kooperation erarbeitet werden.
Die Blockaden standen, alle Zugänge und Zufahrtsstraßen waren gesperrt.
Am östlichen Ende der Heinrichsbrücke hatten Einsatzkräfte der Polizei einen schmalen Durchgang für die anreisenden Neonazis abgesperrt, um diesen den Zugang zum Festivalgelände frei zuhalten.
Jede Taktik diese Schleuse dicht zu machen, scheiterte, unserer Meinung, nicht an der fehlenden Anzahl von Gegendemonstranten sondern eher an mangelnder Kommunikation und Organisation untereinander, als es nun galt in kürzester Zeit zu improvisieren.
Wenngleich auch mehr engagierte Menschen wünschenswert waren, wären die aufgestellten Ideen auch mit weniger „quantitativ“ durchführbar gewesen. Stattdessen agierten die Demonstranten quasi „gegeneinander“, die Organisation glitt auseinander und unzählige Kleingruppen von Antifas und Anarchisten waren auf dem gesamten Gebiet verstreut.
An manchen Punkten fanden wir es schade, dass Mensch der ein oder anderen anrückenden Gruppe Neonazis nur grübelnd nachgesehen hatte, anstatt die Initiative zu ergreifen sich diesen in den Weg zu stellen.
Man hätte durchaus noch Einiges aus den Gegenaktivitäten rausholen können. Vielleicht wäre der Aufmarsch der Nazis dann doch verhindert und nicht nur behindert worden.
Last but not least: Dein Freund und Helfer. An dieser Stelle möchten wir noch gerne auf die „Arbeit“ der örtlichen Polizei eingehen. Das fast schon geschmacklos „Witzigste“ an der ganzen Aktion, war diese heuchlerische Aussage des (vermeintlichen) Einsatzleiters: „Sie wissen doch, dass wir die Nazis nicht schützen wollen.“
Unser Kommentar: Nun dann sollten Sie das vielleicht ganz einfach nicht tun!
Durch die vielen sinnlosen Übergriffe und Festnahmen, macht ihr euch definitiv auch keine Freunde.

Demonstranten wurden wortwörtlich, einfach so, herausgegriffen und festgenommen. Beamte rechtfertigten ihren aggressiven Schlagstock-Einsatz durch nicht „ordnungsgemäßes“ Verhalten, was sich schon allein durch das Tragen eines Palis äußerte. Wie schon im Aktionskonsens enthalten, ging von uns dabei keinerlei Eskalation aus. Unsere Versammlungen waren allesamt friedlich.
Liebe Polizei, ihr habt mal wieder Erstaunliches zugunsten einer demokratischen Gemeinschaft geleistet.

Fazit: Dass trotz monatelanger Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses und der beteiligten Gruppen (und zuletzt sogar Aufrufen aus der Kommunal- und Landespolitik) kaum Bürger aus Gera selbst auf die Straße gegangen sind, ist ebenso erschütternd wie tragisch. Klassischer Medientratsch alla „Gera habe sich gegen die Nazis behauptet“ blieb natürlich auch nicht aus und ist dieselbe widerwärtige Heuchelei wie wir sie ja sonst nicht anders kennen. Den damit definierten Widerstand dagegen bildeten hauptsächlich anreisende Gruppen u.a. aus Leipzig, Weimar, Saalfeld, Zwickau, Jena, Erfurt, Berlin, Nürnberg und sogar Ulm.

Auch wenn der Aufmarsch der Nazis letztlich nicht verhindert wurde, hat es sich dennoch erneut gelohnt an diesem Tag auf die Straße zu gehen um den Faschisten entgegenzutreten. Dadurch dass sich keine 1 000 Neonazis nach Gera wagten, lässt sich durchaus eine kleine positive Bilanz erkennen. Nach dem peinlichen Auftritt zum 1. Mai in Berlin, an dem es gerade mal 500 Neonazis zur Auftaktkundgebung geschafft hatten, ist es keine Schande das nun teilweise gefloppte Event der Nazis auch mal auszukosten.

Wir bedanken uns bei allen, die sich an diesem Tag, trotz ermüdender Hitze entschlossen haben, den Faschisten den Mittelfinger zu zeigen.
Ein herzliches Dankeschön an die FAU Nürnberg für die enge Zusammenarbeit.

Heute ist nicht aller Tage – Wir kommen wieder, keine Frage!

The Party Is Over!

Seit nunmehr acht Jahren veranstalten NPD und „freie Kameradschaften“ unter dem Namen „Rock für Deutschland“ das inzwischen größte Nazi-Festival Europas im „toleranzoffenen“ Gera, Thüringen.
Durch fehlendes öffentliches Interesse von örtlicher Politik und Bevölkerung, Mangels an Zivilcourage in einer vermeintlich „rationalen“ Gesellschaft und dem „tapferen“ Einsatz der „Ordnungshüter“ konnten Rechtsradikale, abgeschottet von den Protesten ihre Veranstaltung in den vergangenen Jahren nahezu ungestört durchführen.
Presse und Politik dagegen vertreiben sich lieber die Zeit damit anti-faschistischen Widerstand zu kriminalisieren und anscheinend durch einen selbstzufriedenen „Schulterklaps“ die widerwärtige Annahme zu rechtfertigen, mit Medienhetze statt Eigeninitiative, den Nazis irgendetwas entgegen zuwerfen.

Frei nach dem Motto “Blockieren ist unser Recht!” mobilisiert in diesem Jahr ein engagiertes Aktionsbündnis, anti-faschistischer Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zu zivilem Ungehorsam in Form von Massenblockaden.
Nach den erfolgreichen Blockaden und Störaktionen in Dresden, Berlin und Erfurt stellt dies nun den ersten Versuch dar, die Versammlung nach dem bewährten Konzept zu verhindern.
Allein in diesem Jahr konnten durch gezielten und organisierten Widerstand auf überregionaler Ebene zahlreiche Aufmärsche faschistischer Bewegungen zerschlagen werden.

Kommt alle am 10. 7. nach Gera und helft mit die letzten
Massenversammlungen rechtsradikaler Gruppen zu stoppen.

Beteiligt euch an den Massenblockaden und Protestaktionen.

Die “Antifaschistische Aktion Gera” mobilisiert darüber hinaus zu einer Demonstration am Vorabend um 19 Uhr am Hbf.

ThePartyIsOver

Soli-Konzert in Schwäbisch Gmünd

SoliKonzert

Am Samstag, den 22. Mai findet zugunsten der verurteilten stuttgarter Aktivisten ein Soli-Konzert im Esperenza statt.
Das stuttgarter Landgericht verhängte mehrjährige Haftstrafen gegen die 7 Antifas, welche mittlerweile durch starken öffentlichen Protest zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Die Justiz wirft den Aktivisten vor, eine Gruppe von 5 Anhängern der NPD, anlässlich eines Frank Rennike-Konzerts in Sindelfingen überfallen zu haben.

Solidarität mit den Betroffenen. Kampf den Schikanen und Repressionen von Polizei und Justiz!

Weitere Infos zu den Hintergründen und zum Prozess unter:
http://www.trueten.de/archives/5756-Stuttgart-Prozess-gegen-sieben-Antifaschisten-geht-in-die-zweite-Runde.html

STAAT UND KAPITAL BEKÄMPFEN

Für eine freie Gesellschaft von und für die Menschen
geschrieben von A2A und Antifa

Aufruf der Autonom Anarchistischen Allianz (A2A) zur revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2010 in Berlin und Schweinfurt.

Macht und Geld korrumpieren. Die weitgehend falsche Annahme, dass sich Staat und Gesellschaft auf demokratischer Ebene bewegen, zeugt von der Manipulationskraft der Regierung und seiner Repressionsorgane. Demokratie bedeutet Mitspracherecht. Demokratie bedeutet, dass das Volk bestimmt. Also wo ist unsere demokratische Ordnung geblieben, wenn wir bei Gesetzeserlassen die für das Wohlergehen unserer Gemeinschaft und deren Menschen getroffen werden, kein Mitspracherecht haben? Wieso entscheiden die Parlamente darüber wie viel Geld aus unseren Taschen in die Staatskasse wandert, von dessen Einnahmen dann NPD-Wahlkämpfe, Konzerne oder Militär-Einsätze im Ausland finanziert werden. Wer gibt ihnen das Recht festzulegen wie man sich verhält, uns vorzuschreiben was richtig oder falsch ist, was wir zu tun und zu lassen haben? Wer Rechte hat und wer nicht, wo sie liegen und wo sie aufhören? Welche Substanzen wir nehmen und welche Gegenstände wir besitzen dürfen? Wir alle haben dabei nicht wirklich ein Wörtchen mitzureden, sondern bestimmen lediglich eine hierarchische Partei und dessen „unanfechtbare Autorität“.
Die Hierarchie des Parlamentarismus zerstört nach und nach die Aussicht auf eine freie Gesellschaft. Die Politiker wollen uns belehren und knechten mit ihren Vorträgen und Verhaltensregeln und erlassen sinnlose Gesetze „im Namen des Volkes“, die keinerlei Gerechtigkeit fordern sondern gezielt dem Schutz der Parlamente dienen. Wir werden dazu aufgefordert uns ins System einzugliedern, anzupassen und dem Staat und dessen Wohl zu dienen. Wer das nicht tut, gerät ins Visier von Polizei, Justiz, Staats- und Verfassungsschutz und wird heimlich auf die schwarze Liste gesetzt. Wir sollen uns abfinden mit den armseligen und tyrannischen Verhältnissen in denen wir leben, brav die Schnauze halten, die ganze Scheiße fressen die uns täglich von Staat und Regierung vorgesetzt wird und aufhören Ansprüche zu stellen.

Politiker machen nur falsche Versprechungen, setzen nach der Machtübernahme nur ihre eigenen Interessen durch und handeln dem Profit entsprechend, was für sie und deren Geldbörse wichtig ist. Sie unterdrücken das Volk mit polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden, die als para-militärische Schlägertrupps fungieren, willkürlich und rechtswidrig legale Gegenstände in Beschlag nehmen, Platzverweise und Ausreiseuntersagungen erteilen, Flyer oder Flugblätter aufgrund von „staatsschädigendem“ (staatskritischem) Inhalt einkassieren, Versammlungen verbieten oder auflösen, Fotos von Menschen mit staatskritischer Meinung machen, Demonstranten oder vermeintliche Drogenkonsumenten zusammenschlagen, die damit verbundenen Aufstände und Protestaktionen genau dokumentieren und (am Beispiel der Heidenheimer Kripo) „Störenfriede“ Marihuana unterjubeln.
Die Kräfte der „inneren Sicherheit“, behaupten Polizeikräfte, hätten Bürgerrechte zu sichern. Auf Demonstrationen seien sie beispielsweise vor allem dazu da, die Demonstrationsfreiheit abzusichern, welche mittlerweile nur noch für Nazi-Aufmärsche gilt. Die Demonstranten selbst sind rebellierender „Abschaum“ und „Unruhestifter“, die Staat und Herrschaft schaden. Denn die „innere Sicherheit“ wird heute gegen das Volk selbst verteidigt: Unruhen im Lande, egal aus welchen Gründen, könnten das Herrschaftsmonopol der Mächtigen gefährden.

Die Regierung ahnt, dass die Millionen Menschen, denen der Staat und sein Kapital zum Hals raushängt, aufmucken könnten.
Deshalb werden die Polizisten aufgerüstet und der Überwachungsstaat ausgebaut, Versammlungs- und Grundrechte beschnitten. Deshalb werden an öffentlichen Plätzen Kameras und Wanzen installiert. Deshalb wird das Volk ständig überwacht und kontrolliert, gefilmt und registriert. Deshalb werden unter Vorwand von Verbrechen und Terrorismus unsere Telefonate abgehört, unsere Briefe und E-Mails gelesen und heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt. Deshalb werden hin und wieder Personalausweise eingesammelt und kopiert, Videoaufnahmen von Demonstranten gemacht um die Angaben „auf Verdacht von Verbrechen“ monatelang zu speichern. Deshalb werden statt Schulen und Jugendclubs Knäste gebaut. Deshalb werden über härtere Strafen diskutiert, Menschenrechtsbewegungen kriminalisiert und politische Aktivisten gern aus dem Verkehr gezogen. Deshalb werden die Menschenrechte immer weiter eingeschränkt und dem Volk die Freiheit entzogen.
Die Waffengesetze werden verschärft und Amnestien für illegale Waffen eingeführt um das Volk zu entwaffnen. Wieso fasst sich der Staat nicht einmal bei der eigenen Nase und entwaffnet deutsche Truppen die ihren Beitrag dazu leisten, dass binnen 9 Jahren Krieg in Afghanistan über 50 000 unschuldige Zivilisten ermordet wurden.
Immer wieder werden weltweit Menschen aus politischen Gründen getötet, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind.

Dieses System hat für viele nicht mehr zu bieten als Repression und Willkür, Ausbeutung, Habgier, Armut, Knast und Bullenknüppel. Die Ursache allen Übels wird gezielt vertuscht: die alltägliche Gewalt dieses Systems. Die Gewalt der Polizei und der Justiz, ihren Gerichten und Knästen. Die Gewalt der Ausländerbehörde, die Menschen in Folter und Tod abschieben kann. Die Gewalt des Welthandels, die für Profit täglich 27 000 Menschen verhungern und noch viel mehr an heilbaren Krankheiten verrecken lässt. Die Gewalt des Staates, der EU und deren zunehmenden Weltpolitik. Die Gewalt des Militärs, allen voran die NATO und ihre imperialistischen und kapitalistischen Kriege, das für Territorium und Ressourcen zehntausende Menschen ermorden lässt. Für den Staat ist Geld Grund genug Bomben auf Kinder zu werfen und den Fall als Kollateralschaden abzustempeln. Profitgier, Unterhaltung und die rassistischen Kampagnen gegen „kriminelle“ Ausländer dienen dazu von dieser Gewalt abzulenken, der Staat und die Medien dazu das Volk mit ihren Lügen und ihrer patriotischen Massenpropaganda im Zaun zu halten, Angst zu erzeugen und Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen. Denn das System der Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen zur Profitmaximierung funktioniert nur durch die Spaltung der Betroffenen. Und deshalb müssen Feindbilder erzeugt werden um von all dem Mist den Staat und Wirtschaft täglich verzapfen, abzulenken: Jugendgewalt und Jugendkriminalität, islamistische Fundamentalisten, Linksautonome „Chaoten“ und Anarchisten, Punks, Hausbesetzer, Gangs, Drogendealer und Sozialschmarotzer.
Um diese Spaltung zu durchbrechen, die Kette unserer Knechtschaft zu sprengen und gemeinsam für die Abschaffung dieses mörderischen Systems zu kämpfen, gehen wir am 1. Mai auf die Straße. Denn wir wollen freie Menschen sein, fernab jeglicher Hierarchie, die uns unter ihrer Herrschaft erdrückt.
Weg mit dem Parlamentarismus und seiner verlogenen Demokratie. Für eine freie Gesellschaft auf basis-demokratischer Ebene. Jede Zuwiderhandlung von Seiten der Regierung ist Verrat am eigenen Volk!

Gegen den Staat, gegen seine Repression und seine Tyrannei!
Gegen das Kapital und seine Ausbeutung!