Archiv der Kategorie 'Sicherheitspolitik'

Hände weg von unserem Internet!

Das Treffen um den ITR (International Telecommunication Regulations) zu überarbeiten, wurde von der UNO-Organisation International Telecommunications Union (ITU) einberufen. Normalerweise würde es nicht viel Aufmerksamkeit erhalten, aber Russland, China, Saudi Arabien und andere Länder versuchen das Treffen zu nutzen um die Kontrolle des Internets durch Regierungen zu erhöhen mit Vorschlägen, die es erlauben würden, dass unser Internetzugang leichter abgeschaltet werden kann, die unsere Privatssphäre gefährden, die Überwachung und Datenblockierung legalisieren sollen und neue Gebühren für Inhalte im Netz einführen könnten.

Im Moment hat unser Internet kein zentrales Regulierungsorgan, aber verschiedene Nonprofit-Organisationen arbeiten zusammen um unterschiedlichen technologischen, kommerziellen und politischen Interessen gerecht zu werden und das Internet am Laufen zu halten. Das aktuelle Modell ist sicherlich nicht ohne seine Mängel. Amerikanische Dominanz und Unternehmenseinflüsse zeigen den dringenden Bedarf für Reformen, aber Veränderungen sollten sicherlich nicht von einer undurchsichtigen Behörde, welche nur von Regierungen geleitet wird, diktiert werden. Sie sollte durch einen offenen und transparenten, von uns Bürgern geführten Prozess entstehen — und die Interessen von uns Nutzern ins Zentrum stellen.

Die ITU macht extrem wichtige Arbeit — sie erweitert bezahlbahren Zugang für arme Länder und sichert Netzwerke — aber es ist nicht der richtige Ort um zu entscheiden, wie das Internet operiert. Lasst uns sicherstellen, dass das Internet frei und von der Öffentlichkeit verwaltet bleibt und der ITU und der Welt zeigen, dass wir angesichts dieses Angriffs auf unser Internet, Widerstand leisten. Hier geht’s zum Online-Protest.

Zensur

Meine Daten sind keine Ware

Die BRD ist kein Staat (mehr), sondern de facto eine Firma und es gilt Handelsrecht. Damit sind wir alle betroffen: Stoppt das Meldegesetz!

Online-Petition – Avaaz
Online-Petition – Campact

Meldegesetz

Das Ende der Privatsphäre im Netz

Nach SOPA, PIPA und ACTA nun der nächste schamlose Versuch uns Bürgern unsere Rechte vor der Nase wegzuschnappen. Wie nicht anders zu erwarten, wird die ganze Sache auch noch von Konzernen wie Microsoft und Facebook unterstützt! Hier unterzeichnen um die Internet-Schnüffelei der US-Regierung aufzuhalten.

CISPA

Stop ACTA 2.0

Die Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA gehen weiter, auch in Heidenheim. Zum 25. Februar 2012 rufen Anonymous Heidenheim zu einer weiteren Demonstration in der Innenstadt auf. Zum 1. März diesen Jahres findet die offizielle Anhörung bezüglich ACTA im EU-Parlament in Brüssel statt. Man wolle versuchen, die Proteste in dem gegebenen zeitlichen Rahmen massiv zu verstärken.

Mobilisierungsvideo der Anonymous Widerstandszelle Heidenheim:

Kommt zahlreich und helft ACTA endgültig zu stoppen!

Fight ACTA!

ACTA, die nun mal europäische Variante der gescheiterten US-Ratifizierungsprogramme SOPA und PIPA sowie der seit Wochen im Netz gängige Widerstand gegen dessen Agenda bilden derzeit den Knotenpunkt der aktuellen politischen Verhältnisse.

Online-Petition gegen ACTA:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fRNHFcb&pv=282

In derzeit über 200 Städten gehen die Menschen europaweit gegen das demokratiefeindliche Handelskonzept auf die Barrikaden.

Übersicht über die am 11. Februar landesweit stattfindenden Demonstration gegen das Abkommen:
http://www.facebook.com/events/182716005161256/

Mobilisierungsvideo der Anonymous Widerstandszelle Heidenheim:

11. Februar 2012 – Anti-ACTA-Demonstration
15 Uhr – Eugen-Jaeckle-Platz, Heidenheim

Kommt zahlreich und leistet Widerstand!
Keine Toleranz der Internetzensur!

Konzentrationslager – damals wie heute

Auch heute noch sehen wir uns mit Deportationen, vor allem im kommunistischen China konfrontiert. Konzentrationslager gibt es in allen Teilen der Welt, dessen Begriff zuweilen immer mehr seine Bedeutung verliert. So werden jene nur noch schlichtweg als Gefangenenlager, Auffang- oder Abschiebelager bezeichnet. Eines der wohl bekanntesten Internierungslager der heutigen Zeit ist das US-Gefangenenlager „Guantánamo“ auf Kuba, in dem einst bei seiner Eröffnung im Jahr 2002 noch 750 Insassen inhaftiert waren.

http://www.spiegel.de/flash/flash-16056.html

„In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste internationale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.“

- Bericht des UNO-Menschenrechtsrates -

Ein ähnliches Netzwerk von Gefangenenlagern, auch „Black Sites“ genannt hat nach Erkenntnissen des Europaratsermittlers Dick Marty der US-Geheimdienst CIA zu verantworten. Zwischen 2002 und 2005 sollen etliche Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien betrieben worden sein. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse, laut einem vorgestellten Bericht des Schweizer Sonderermittlers, legitimiert.
Die Vorwürfe von Amnesty International beriefen sich darauf, dass die USA neben bereits bekannten Internierungslagern, ein weltweites Netz von rechtswidrigen Geheimgefängnissen und Gefangenenlagern zu betreiben. Die Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ schätzte die Zahl der Insassen, in allein von den USA betriebenen Geheimgefängnissen, auf 27 000.

BND, BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen an der Verschleierung der Internierungslager sowie an diversen Verhören beteiligt gewesen sein.
http://www.sueddeutsche.de/politik/europarat-dick-marty-zur-cia-lllegale-akte-deutschland-weist-vorwuerfe-zurueck-1.655845

Inhaftierung und Organhandel in China

Medien- und Meinungszensur, Administrativ-Haft, Zwangsarbeit und massive Folterpraktiken in den Gefängnissen, oft in form von Elektroschocks sind unter den herrschenden politischen Verhältnissen der chinesischen Regierung seit Jahrzehnten schon Gang und Gäbe.
Die Volksrepublik China ist Hinrichtungsweltmeister, in des in manchen Provinzen Chinas sogar auf Handtaschenraub die Todesstrafe steht. Nach Angaben von Amnesty International, werden jährlich etwa 8 000 Menschen exekutiert.
Menschliche Körper sind dort nichts weiter als Ware und werden als solches gehandelt und verkauft. Vor Jahren schon wurde der Handel mit Organen von zum Tode verurteilten Häftlingen öffentlich bekannt. Mehr als 5.000 Nieren- und Lebertransplantationen werden Jahr für Jahr, u.a. in geheimen Internierungslagern durchgeführt.
Hierfür gibt es einige Augenzeugen, die dies belegen. Einer der Augenzeugen ist ein anonymer Journalist, der einst in China gefangen genommen wurde bis diesem die Flucht nach Japan gelang. Ein Herr Yuan hält die von einem chinesischen Journalisten dieser Tage enthüllte Existenz eines geheimen Konzentrationslagers in Sujiatun für durchaus glaubwürdig. Dieser besagte in einem Interview der Zeitung „Epoch Times“ in den USA, dass sich in dem KZ in Sujiatun bei Shenyang über 6 000 Falun Gong-Praktizierende befinden. Der Haltbarkeit frischen Gewebes entsprechend, werden die Insassen bei lebendigem Leib, ohne entsprechende Anästhesie, operiert und dessen Organe zum Verkauf entnommen.
Falun Gong ist eine Bewegung, die buddhistische Werte vertritt und von Peking geächtet wird.
In diesen geheimen KZs arbeiten viele hochrangige Militäroffiziere und Ärzte, es gäbe dort einen Verbrennungsofen, aus dem häufig weißer Rauch aufsteigt.

„Sie können sich selber vorstellen, wozu dieses KZ dient. Letztendlich werden Falun Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe getötet, die dann an die verschiedenen medizinischen Einrichtungen geschickt werden.“

FalunGong

Organhandel in Verbindung mit der Verfolgung von oppositionell veranlagten Menschen wurde schon in vergangenen Jahren durch mehrere Fälle bestätigt. Herr Pengwu Ren aus Haerbing wurde am 16. Februar 2001 im Norden Chinas wegen des Verteilens von Informationsmaterial in die 2. Polizeistation in Hulan eingewiesen, wo dieser fünf Tage später verstarb. Organe aus dem Rumpf wurden alle entnommen, der Leichnam verbrannt.

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Ölgemälde des Augenzeugen Xiqiang Dong

„Es sind Todesschreie, die aus dem Ölgemälde an unsere Ohren dringen. Von Menschen in China, denen ihre Organe bei lebendigem Leib für Transplantationen entnommen werden. Es ist schwer zu glauben, zu schrecklich scheint dieses Verbrechen.“

Der Zeuge Xiqiang Dong war zu dem Zeitpunkt pflichtgemäß als bewaffneter Polizeiwachmann in dem Raum eingesetzt als er die Chirurgen dabei beobachtete, wie sie der Frau bei lebendigem Leibe den Brustkorb aufschnitten.
Die Organentnahme erfolgte um 17 Uhr in einem OP-Saal auf der 15. Etage des Allgemeinen Krankenhauses der Shenyang Militär-Region und dauerte geschlagene 3 Stunden.

FEMA

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Die FEMA (Federal Emergency Management Agency) ist die nationale Koordinationsstelle der Vereinigten Staaten für Katastrophenhilfe und eine dem Heimatschutzministerium untergeordnete Behörde. Diese errichtete in den letzten Jahren vermehrt landesweit Gefangenenlager, die angeblich illegale Einwanderer, Drogendealer und potentielle Terrorverdächtige beinhalten soll. In Nordamerika wurden bis dato ca. 800 FEMA Camps bestätigt. Die Durchschnittskapazität eines einzelnen Camps beträgt 20 000 Gefangene. Insgesamt würden sie 16 Millionen Insassen festhalten können, wobei nach US Regierungsstatistiken sich die Zahl der illegalen Einwanderer auf 1,2 Millionen beläuft. Rein rechnerisch wären im Prinzip dafür schon 60 Lager ausreichend, aber wofür dienen die anderen?
Sobald in den USA das Kriegsrecht ausgerufen werden sollte, ist die FEMA für die Inhaftierung potentieller Aufständischer verantwortlich. Diese Gefangenenlager werden in den Staaten ganz offen als “Concentration Camps” bezeichnet.

Dies geht auf eine erteilte Anordnung vom 20. August 1954 unter der Einrichtung „Sektion 21“ des Verteidigungsministeriums zurück.
Die offizielle Auslegung der US-Regierung sieht dabei lediglich einen neuen Gesetzesvorschlag im Kongress vor, der die Heimatschutzbehörde autorisiert, ein Netzwerk von FEMA-Einrichtungen aufzubauen in welchem wiederum US-Bürger im Falle eines landesweiten Notstands untergebracht werden sollen. Der „National Emergency Centers Act“ oder „HR 645“ genannt, sieht diese vor um für die „vorläufige Unterbringung, medizinische und humanitäre Hilfe für Individuen und Familien, die auf Grund eines Notstands oder einer großen Katastrophe ohne Unterkunft sind“ zu sorgen.

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An einigen Gebäudekomplexen wurden zudem bereits installierte Verbrennungsöfen und Gastanks beobachtet. Auf den Videoaufnahmen sind jedoch lediglich die Kamine und Gastanks erkenntlich.

Sucht man bei Google nach “FEMA Concentration Camps”, offenbaren sich einem in etwa 1.070.000 Suchergebnisse. Die Standorte einige derer sind sogar bei Google Earth einsehbar.

Die meisten dieser Camps sind derzeit noch gesperrt und relativ leer, sind aber jederzeit betriebsbereit. Nur noch die wenigsten befinden sich in der Endbauphase. In vielen amerikanischen Bundesstaaten wurden von der FEMA bereits Millionen von Plastiksärgen bei Polyguard in Auftrag gegeben und bestellt, von denen 500 000 teils noch frei zugänglich an Baugebieten gelagert werden.

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Ein einzelner Sarg bietet Platz für bis zu 3 Personen, welche in bereits ausgehobene Massengräber des militärisch-industriellen Komplexes verlagert werden können.

Ein solches Szenario gab es während des 2. Weltkrieges im Rahmen des Angriffs auf Pearl Harbor schon einmal in den USA. Es zeichnete sich ab als über 100 000 US-amerikanische Staatsbürger japanischer Abstammung zusammengetrieben und in Konzentrationslager in Kalifornien, Arizona, Oregon und Washington State deportiert wurden.


Die Gewalt der Grenzen

Ende August 2005 versuchten Migranten kollektiv die meterhohen Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden. Seit dem sind bei den nachfolgenden Erstürmungen im September und Oktober an den Grenzen der beiden spanischen Exklaven bis heute offiziell mindestens 16 Menschen durch das bewaffnete Grenzpersonal zu Tode gekommen.
In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko, in denen u.a. vor einigen Jahren große Auffanglager eingerichtet worden waren die unsere EU-Politiker beschönigend als „Hilfszentren bezeichnen, sind koloniale Überbleibsel auf dem afrikanischen Kontinent und bilden heute die geostrategischen Brückenköpfe der EU nach Afrika.
Bei den nun folgenden gewaltsamen Deportationen wurden die Flüchtlinge zusammengetrieben, in Handschellen gelegt und in mehrere Busse gesteckt. Einige der Flüchtlinge wurden in Richtung Oujda an die algerische Grenze und von dort aus 600 Km weiter in die marokkanisch-algerische Wüste gebracht. Andere wurden an die Südgrenze Marokkos in die Internierungslager der Westsahara verfrachtet. Berichten zu Folge sollen die Flüchtlinge auf diesen stundenlangen Transporten weder Nahrung noch Wasser erhalten haben.
Die meisten Internierungslager in England dagegen werden von privaten Firmen betreut, Gewalt und Rassismus unter dem Wachpersonal ist weit verbreitet. Weitere Lager befinden sich in der Entwurfs- und Bauphase, um eine „Kapazität“ von 4 500 Insassen permanenten zu schaffen. In England gibt es keine Beschränkung für Abschiebehaft, da Fälle bekannt sind, in denen die Häftlinge bis zu 2 Jahren eingesperrt wurden. Eines der bekanntesten britischen Internierungslager ist das Abschiebelager „Campsfield Detention Center“.

Campsfield
Internierungslager „Campsfield“ in Kidlington

Neues von Facebook und Co.

In unserem Artikel „Datenschutz oder Datenskandal“ haben wir schon einmal auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook bestehen.
Ende September ist uns zum ersten Mal folgende Meldung aufgefallen:
Fb_Fehlermeldung

Ist der Status des zugehörigen E-Mail-Accounts nicht oder nicht mehr aktiv, zu wenig Log Ins, laufen über ihn keine anderweitigen Aktivitäten oder passen angegebene Daten im Account nicht zu den registrierten Daten eurer IP-Adresse, outet Facebook diesen als „Fake“ und fordert Ersatz.

Sämtliche Daten, die auf die Plattform des Unternehmens hochgeladen werden, sei es nur ein einzelnes Wort hinter der Chat-Funktion oder das Anklicken einer Werbe-Annonce, bleiben auch selbst nach Löschung des jeweiligen Accounts u.a. auch in den USA in virtuellen Datenbanken protokolliert und gespeichert. „…für eine Dauer von max. 90 Tagen in Sicherungskopien.“ wie das Unternehmen selbst sagt.
Daten werden schamlos an die Wirtschaft verscherbelt, willkürlich an Behörden weitergegeben und somit auch auf anderen dezentralen Datenbanken gespeichert.

Jedes Foto oder Video, jede Website und Link, jede Aussage, gar jedes Wort welches über Pinnwand, Kommentare oder Chat-Funktion gepostet wird, wird protokolliert. Dies kann man zunächst selbst verfolgen, wenn man einmal einen Blick auf sein Postfach wirft. Dort finden sich Kopien aller protokollierten und geführten Gespräche, die beim Entfernen zunächst nur „archiviert“ werden. Zum löschen der archivierten Gesprächsprotokolle stößt man dann auf folgende Meldung:
Fb_Protokoll

Was in Sachen Facebook mittlerweile typisch wirkt, ist für das Unternehmen „Electronic Arts“ (EA) auch schon seit längerer Zeit Gang und Gäbe. Folgende Widersprüche in Sachen „Datenschutzrichtlinien“ wurden durch Gamestar in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Thomas Schwenke herausgearbeitet:
* die Lizenzrechte für alle EA-Produkte automatisiert und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu überprüfen
* Informationen über Computer, Hardware, Medien und Software zu verwenden, um Lizenzrechte zu prüfen und die Anwendungen zu aktualisieren
* das Sammeln, Übertragen, Speichern und Nutzen diverser Daten, darunter Informationen über das Nutzungsverhalten und die installierte Soft- und Hardware
* die erlangten Daten für “Marketingzwecke” zu verwenden und an “Partner” weiterzugeben
Internetzensur in sozialen Netzwerken

Am 22. August wurde unsere Fanpage auf Facebook gesperrt, da man angeblich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe.

Das folgende Schreiben wurde uns zugeschickt:

“Hallo,

Your Page „Autonom Anarchistische Allianz (A2A)“ has been removed for violating our Terms of Use. A Facebook Page is a distinct presence used solely for business or promotional purposes. Among other things, Pages that are hateful, threatening, or obscene are not allowed. We also take down Pages that attack an individual or group, or that are set up by an unauthorized individual. If your Page was removed for any of the above reasons, it will not be reinstated. Continued misuse of Facebook’s features could result in the permanent loss of your account.

If you need further assistance with this issue, please visit http://www.facebook.com/help/contact.php?show_form=page_disabled.

Das Facebook-Team”

“Pages that are hateful, threatening, or obscene are not allowed.”

Wir verurteilen diesen skurril begründeten Einschnitt in unsere Pressefreiheit und die damit einhergehende Verleumdung unserer Arbeit als Menschenrechtler als “abscheulich”, “bedrohlich” und “obszön”.
Kritischer alternativer Journalismus wird gut und gern mit willkürlichen Vorwürfen konfrontiert und mit abfälligen Anmerkungen als „Hassrede“ denunziert.
Unsere kritische Berichterstattung gegen das Unternehmen ist hierfür sehr wahrscheinlich ausschlaggebend.

Selbst auf kleineren Plattformen wie Kwick.de nehmen Zensur und Diskriminierung immer weiter zu. Wie wir in unserem Artikel „Freiheit in Ketten“ bereits berichtet haben, können über Spamfilter beliebige Schlüsselwörter wie „Libyen“ zensiert bzw. aus E-Mails, sogenannten „Messages“ etc. herausgegriffen werden. Vor allem bei internen E-Mails und Blogs in denen z.B. die Begriffe „Polizeibrutalität“, „Überwachung“, „Internet-Zensur“ oder „Bilderberg“ als zusammenhängendes Wort enthalten ist oder ein Link zu jenem eingefügt wird, werden quasi nicht übernommen und die Fehlermeldung „gesperrte Ausdrücke gefunden“ angezeigt.

Diese Zensur bzw. Sperrung von bestimmten Inhalten gilt mittlerweile schon für komplette Websites und dazugehörige Portale. So ist es u.a. nicht möglich gewisse Artikel oder Berichte, Videos oder Bilder mit direktem Einbetten zu posten.
Eine Antwort auf Beschwerdebriefe erhält man hierfür keine und werden auch nach mehrfacher Aufforderung gekonnt ignoriert.

Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Derartige Paragraphen finden sich in ihrer Umsetzung wohl gemerkt nicht ganz so häufig wie Sand am Meer.
Gegen Ende 2009 löste Spaniens Regierung durch einen umstrittenen Gesetzesentscheid, welcher massive Einschnitte in die Grundprinzipien demokratischen Verständnisses verabschiedete, eine kleine Cyberrevolte aus. Der Staat darf nun eine Webseite ohne juristisches Gutachten und Beschlüsse innerhalb von vier Tagen vom Netz nehmen. Im Januar 2010 wurde in Madrid „Red Sostenible“ („Nachhaltiges Netz“) als digitale Widerstands-Plattform gegründet. Kurz darauf entstand die Plattform „Nolesvotes“ („Wähle sie nicht“). Freiheitsbewegungen wie Anonymous, ebenso der Filmregisseur Alex de la Iglesia, der als Präsident der spanischen Filmakademie zurücktrat, schlossen sich dem Widerstand an. „Nolesvotes“ wurde zu einem Kristallisationspunkt der verschiedenen Bewegungen im Netz.

Bundestrojaner und ähnliche Konsorten

Zum Release von Half Life 2 im November 2004 kam damit auch die erste Onlineaktivierung per Steam auf den Markt, der die Benutzung des Produkts zwingend voraussetzte.
Um der Medienpiraterie präventiv entgegenzuwirken wurde zu einer regelrechten Online-Registrierungs-Datensammelwut und zu einem Kundenbindungswahn hingearbeitet, welches das Installieren von entsprechenden Datenpaketen und Online-Registrierungen erforderlich machte. Im Zuge dessen, hatte die BRD den sogenannten „Bundestrojaner“ entwickeln lassen, der die Daten auf dem PC infiltriert und weiter verarbeitet.
Auf eigene Faust hin wollen Regierungsvertreter von CDU ein sogenanntes „Two-Strikes-Modell“ ohne Gerichtsbeschluss einführen, der eine Art Offensiv-Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet darstellt.
Noch im November 2011 soll ein eigener Gesetzesentwurf dargelegt werden, dass ein Two-Strikes-Warnmodell ähnlich wie in anderen Ländern vorsieht. Provider werden, nach einem zweiten Hinweis durch Rechteinhaber auf Urheberrechtsverstöße eines Kunden, dazu veranlasst diesem das Internet für drei Wochen ohne dementsprechende Gerichtsbeschlüsse zu sperren.

Zensur

A day to remember

„Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.“

Am 11. September diesen Jahres, findet anlässlich des 10. Jahrestags der 9/11-Tragödie eine Gedenkveranstaltung und Demonstration unter dem Motto „Für die Opfer und die Wahrheit!“ am Friedrichsplatz in Karlsruhe statt.
Dabei möchten wir der Opfer der Anschläge gedenken und fordern ein sofortiges Ende des Staatsterrorismus sowie der illegalen Wirtschaftskriege in Afghanistan und im Irak.

Operationen unter falscher Flagge

Die Anschläge vom 11. September waren inszeniert. Ein staatsterroristischer Anschlag, um unter falscher Flagge, mit Hilfe eines inszenierten Feindbildes die eigenen politischen Interessen durchzusetzen und völkerrechtswidrige Angriffskriege zu rechtfertigen.
So läuft das ständig. Konnte man unter dem Rückhalt der Bevölkerung einen noch scheinbar legitimierten Krieg gegen den internationalen Terrorismus etablieren, reichten besagte Gründe für eine glaubwürdige Darlegung eines erneuten Golfkrieges nicht aus.
NATO und die internationale Gemeinschaft wollten dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und US-Außenminister Collin Powell zuerst nicht in den Krieg folgen.
So wurden vermeintliche Massenvernichtungswaffen inszeniert und dem irakischen Regime untergeschoben um an die lokalen Öl-Ressourcen heran zukommen. Ein Vorwand, dessen Informationsquelle das US-Verteidigungsministerium von den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) begünstigt bekommen hatte.
Unliebsame Gruppen, politische Rivalen oder schlichtweg Menschen die den Herrschenden zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Zielstrebungen ein Dorn im Auge sind, werden unter Vorwand zu Staatsfeinden erklärt und somit deren Existenzberechtigung beraubt.

Unwissenheit ist ein Segen

Die Menschen glauben was sie glauben wollen. Wie ein massiver Schutzwall schirmt sich der Mensch gegen jene unbeirrte Tatsachen ab, die sein rosarotes Weltbild und damit die „schöne heile Welt“ durcheinander bringen könnten. Der Durchschnittsmensch ist kaum noch in der Lage sich geistig und sozial weiter zu entwickeln, Eigenverantwortlichkeit und selbständiges Denkvermögen werden ihm abverlangt.
Ein gesellschaftlicher Aspekt, den sich Mensch gerne zu Eigen macht. Ein gesellschaftlicher Aspekt, bewusst inszeniert. Von oben herab.
Gleichgeschaltete Massenmedien, die gezielt Desinformation betreiben um dabei von wichtigen Themen abzulenken. Staatlich gefördertes und finanziertes Fernsehen um den Menschen eine beschönigte Realität vorzugaukeln. Die 4. Gewalt trübt die öffentliche Wahrnehmung. Geistlose Unterhaltung, Warenkonsum und Betäubungsmittel: die eigenen Bürger berauschen und beschäftigen um diese unter Kontrolle zu halten. Psychologische Sklaverei, eine bewusste Täuschung über gesellschaftliche Verhältnisse hinweg.

„Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“

- George Bernard Shaw -

Massenverdummung

Danny Jowenko

Wir möchten dieser Tage auch dem niederländischen Sprengexperten Danny Jowenko gedenken. Dieser verstarb vor kurzem, am 16. Juli, bei einem Autounfall in der Nähe des Dorfes Serooskerke. Jowenko war damals einer der Ersten die den Einsturz des WTC 7 als kontrollierte Sprengung analysierten.

Seid nicht naiv. Seid skeptisch, misstrauisch und hinterfragt, kritisiert und denkt nach. Und zwar in beide Richtungen.

Kommt alle am 10. September nach Karlsruhe und kämpft mit uns für die Wahrheit und die Aufarbeitung der Geschehnisse. Verlangt nach einer Antwort, denn dieses Recht steht euch zu.

Benutzt den eigenen Verstand!
Für die Opfer! Für die Wahrheit!

Mobilisierungsvideo der A2A:

Staatsterror

Datenschutz oder Datenskandal? – Der „Haken“ an der Sache

Ausgelöst durch scheinbar harmlose Online-Communities wie Kwick, Lokalisten oder Twitter, bloggt und postet man heute zumeist unter der echten Identität bzw. authentischen Daten, wie sie in jedem Personalausweis zu finden sind. Facebook leistet einen herben Beitrag dazu. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnort, oft für Jedermann zugänglich. Sogar die Angabe von Anschrift, Telekommunikationsdaten, Lebenslauf und beruflicher Werdegang wird empfohlen. Der Selbstdarstellungstrieb der Bürger macht es möglich.
Die Nutzer teilen in aller Öffentlichkeit ihre Kontakte und Beziehungen mit, profilieren sich unter Aktivitäten und Interessen, Philosophie, religiöse sowie politische Orientierung, veröffentlichen Fotos, Diskussionen, Freizeitaktionen und Zukunftspläne, wann sie morgens aufstehen, zur Arbeit oder in die Schule gehen, nach Hause kommen und sich schlafen legen. Was sie gerade essen, trinken, sich im Fernsehen ankucken, wo mit wem unterwegs sind und lassen sich sogar ihren aktuellen Standort mit allen bekannten Beteiligten via „App“ ermitteln. Da fragt man sich einerseits, lässt sich Mensch als neuester Trend künftig eine permanente Videoaufzeichnung in die eigenen vier Wände liefern?

Unter Vorgabe von sicherheitstechnischen Aspekten heraus, macht Facebook derzeit verstärkt „Werbung“ zur Angabe von persönlichen Telekommunikations- sowie zusätzlicher E-Mail-Adressdaten um bei Verlust von Zugangsdaten den User auch besser als solchen identifizieren zu können. Zu diesem Zweck diene, nach eigenen Angaben, auch die verifizierte Gesichtserkennungssoftware.
Stehen hinter all den Sicherheitsbeschränkungen tatsächlich Datenschutz im Vordergrund oder eher Datenskandal?

Ein Hinblick auf die Nutzungsbedingungen schafft ziemliche Klarheit:
http://www.facebook.com/policy.php

Informationen über Verhalten auf der Webseite. Wir verfolgen einige deiner Handlungen auf Facebook, beispielsweise, wenn du Verbindungen hinzufügst (auch wenn du einer Gruppe beitrittst oder einen Freund/eine Freundin hinzufügst), ein Fotoalbum erstellst, ein Geschenk verschenkst, einen anderen Nutzer anstupst, zu erkennen gibst, dass dir ein Beitrag „gefällt“, an einer Veranstaltung teilnimmst oder eine Anwendung autorisierst. In manchen Fällen gilt es auch als Aktivität, wenn du uns Informationen oder Inhalte übermittelst. Wenn du zum Beispiel ein Video mit anderen teilst, dann kann es geschehen, dass wir zusätzlich zur Speicherung des tatsächlich hochgeladenen Inhalts auch die Tatsache protokollieren, dass du das Video mit anderen geteilt hast.“

Und wieso genau tun sie das? Eine explizite Stellungnahme zu den Hintergründen der Protokollierung ist nicht gegeben. Wieso überwacht, registriert und dokumentiert das Unternehmen quasi alle unsere Schritte, Klicks oder Aktivitäten? Aus wirtschaftlichen oder präventiv-strafrechtlichen Gründen? Letzteres würde wohl eher in Frage kommen, da jede Online-Dienstleistung natürlich auch von ihren Nutzungsbedingungen Gebrauch machen will und somit jeder rechtswidrigen Handlung oder illegalem Upload etc. vorbeugen will. Das würde aber wiederum folgenden Abschnitt nicht erklären:

Zugriff auf Informationen von Zugangsgeräten und Browsern. Wenn du über einen Computer, ein Handy oder ein anderes Gerät auf Facebook zugreifst, sammeln wir u. U. von diesem Gerät Informationen über deinen Browsertyp, deinen Standort, deine IP-Adresse und die Seiten, die du besuchst.“

Derartige Auszüge ist man in Deutschland eher von Paragraphen des BKA gewohnt, als von Online-Communities. Klingt schon fast nach einem Unternehmen mit geheimdienst-ähnlichen Kompetenzen. Und wieso überhaupt?

Transaktionsdaten. Gegebenenfalls speichern wir die Daten der von dir auf Facebook getätigten Transaktionen oder Zahlungen. Wenn du nicht möchtest, dass wir die Kontonummer deiner Zahlungsquelle speichern, kannst du diese auf deiner Zahlungsseite entfernen.“

Wieso kommt man überhaupt auf die Idee Transaktionsdaten auf einer basis-kostenfreien Plattform zu speichern?

Cookie-Informationen. Wir verwenden „Cookies“ (kleine Dateneinheiten, die wir für eine längere Zeitspanne auf deinem Computer, Handy oder anderen Geräten speichern), um die Nutzung von Facebook zu vereinfachen, unsere Werbung zu optimieren und dich sowie auch Facebook selbst zu schützen. So speichern wir beispielsweise mithilfe von Cookies deine Anmeldekennnummer.“

Nun gut, nichts wirklich Neues oder Überraschendes. Damit steht Facebook nicht alleine da. Doch was ist der Grund? „…um die Nutzung von Facebook zu vereinfachen“? So wird man also quasi zu einer vereinfachten Nutzung gezwungen? Denn das Beseitigen der Cookies, unterbindet jedweden Zugang zum jeweiligen Account. Das Speichern der Anmeldekennnummer hätte wohl nur in dem Fall einen präventiv-sicherheitstechnischen Nutzen, wenn der jeweilige User sich bewusst nur permanent vom selben Zugangsgerät einloggen würde. Und wieso legt Facebook überhaupt Wert darauf? Unter der Rubrik „Kontoeinstellungen“ und dem Optionspunkt „Sicherheit“ können sogar beliebig viele IDs persönlicher Zugangsgeräte eingetragen werden.

Informationen von anderen Nutzern. Wir sammeln u. U. auch von anderen Facebook-Nutzern Informationen über dich, beispielsweise dann, wenn eine Freundin oder ein Freund dich auf einem Foto, in einem Video oder an einem Ort markiert, Freundschaftsdetails angibt oder auf eine Beziehung mit dir hinweist.“

Unter all diesen Gesichtspunkten lässt sich leicht ausmachen über welch immense Vielzahl an persönlichen Daten und Informationen das Unternehmen über dich verfügt.
Der nächste Punkt gibt Aufklärung über ohnehin schon offensichtliche Aspekte:

Zur Verwaltung des Dienstleistungsangebots. Wir verwenden die von uns erfassten Informationen, um dir unsere Dienstleistungen und Funktionen zur Verfügung zu stellen, diese Dienstleistungen und Funktionen zu analysieren, zu messen und zu optimieren und dir eine Kundenbetreuung anzubieten. Wir verwenden die Informationen, um potenziell rechtswidrige Handlungen zu unterbinden und die in unserer „Erklärung der Rechte und Pflichten“ verankerten Nutzungsbedingungen durchzusetzen. Wir arbeiten auch mit einer Vielzahl technischer Systeme zur Erkennung anomaler Aktivitäten und Prüfung von Inhalten, um Missbrauch wie Spam zu verhindern. Gelegentlich können diese Bemühungen dazu führen, dass bestimmte Funktionen für einige Nutzer vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung stehen.“

„Wir arbeiten auch mit einer Vielzahl technischer Systeme zur Erkennung anormaler Aktivitäten…“
Kommt einem doch irgendwie bekannt vor.
http://a2a.blogsport.de/2011/06/29/freiheit-in-ketten/

„Indect“ ist das Schlagwort.

Facebook hält was es verspricht, ein weiteres perverses Online-Überwachungsmodul zur Optimierung von bürgerspezifischen Datenbanken, das sich in eine endlose Reihe von erfolgreichen Versuchen einordnet den Menschen mittels einfachster aber modernster Technik „gläsern“ zu machen. Facebook trägt seinen Namen zu Recht. Denn es agiert wie eine erkennungsdienstliche Polizeiakte. Und das mit voller, wenn auch unbewusster, Zustimmung seiner Millionen Nutzern.

Zur Platzierung individuell abgestimmter Werbung. Ohne deine Zustimmung geben wir keine deiner Informationen an Werbetreibende weiter,

Zwar geben wir deine Informationen nicht ohne deine Zustimmung an Werbetreibende weiter, doch wenn du auf eine Werbeanzeige klickst oder anderweitig mit einer Werbeanzeige interagierst, kann der Werbetreibende ein Cookie in deinem Browser hinterlegen und feststellen, ob die Werbeanzeige seinen Auswahlkriterien entspricht.“

Also ist in anderen Worten ausgedrückt „Shopping“ neuerdings ein gerechtfertigter Datenschutzmissbrauch für die Wirtschaft? Gut zu wissen.

Damit wir auf rechtlich begründete Aufforderungen reagieren und Schäden verhindern können. Aufgrund von Vorladungen, Gerichtsentscheidungen oder anderen Anfragen (einschließlich Straf- und Zivilrechtsangelegenheiten) dürfen wir Informationen offenlegen, wenn wir in gutem Glauben der Meinung sind, dass ihre Offenlegung gesetzlich notwendig ist. Dazu zählt u. a. die Beantwortung von Anfragen von Stellen außerhalb der USA, wenn wir in gutem Glauben der Meinung sind, dass ihre Beantwortung nach den lokalen gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes, dessen Rechtsprechung der Nutzer unterliegt, notwendig ist, und dass diese Anfragen im Einklang mit international anerkannten Standards stehen. Wir dürfen auch Informationen weitergeben, wenn wir in gutem Glauben der Meinung sind, dass ihre Offenlegung zur Vermeidung von betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Handlungen, zur Vermeidung einer drohenden Körperverletzung oder zu unserem eigenen und zu deinem Schutz vor Personen notwendig ist, die gegen die in unserer Erklärung der Rechte und Pflichten verankerten Nutzungsbedingungen verstoßen. Dazu zählt u. a. die Weitergabe von Informationen an andere Unternehmen, Rechtsanwälte, Gerichte oder sonstige Behörden.“

Und was in ihrem „guten Glauben“ den Tatbestand der „Notwendigkeit“ erfüllt, obliegt juristisch ganz ihrem Ermessen. Somit dürfen die Betreiber von Facebook nach Vollendung deiner Registrierung quasi ALLES. Eine völlig leichtfertige Abgabe entscheidender Bürgerrechte. Willkür und Missbrauch steht jede Tür offen. Wer denkt man übertreibe hier, dem möchten wir an dieser Stelle noch einmal unseren Artikel „Freiheit in Ketten“ nahelegen, der zeigt wie viel moderne Online-Mechanismen und Software zur Optimierung von Überwachungsmodulen über unsere Privatsphäre enthüllen und weiter verarbeitet werden.
http://a2a.blogsport.de/2011/06/29/freiheit-in-ketten/

Eine virtuell und individuell angelegte Strafakte für Jedermann, und zwar juristisch aus ganz freien Stücken. Und ganz ohne deren Kenntnis, da die Menschen gerne akzeptieren ohne es zu reflektieren. Und dies gilt für sämtliche Bereiche unseres Lebens. Genau das macht es so gefährlich: Die Unkenntnis über die Verhältnisse. Der „Haken“ an der Sache, den wir gut und gerne ungelesen neben sämtlichen AGBs und Nutzungsbedingungen setzen, ersetzt das fehlende Puzzleteil zwischen bestehenden „Sicherheitslücken“ in unserem Rechtssystem. Facebook ist hierbei nur ein weiteres Beispiel von Hunderten, mit denen Mensch durch sein typisches Merkmal von „Naivität“ und „Desinteresse“, Eigenverantwortung und kritisches Denken untermauert.

Der Internetkonzern Google ist mit dem sogenannten „Safe-Harbour-Abkommen“ zwischen der EU und den USA verknüpft, welches eigentlich garantieren sollte, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, dort auf Basis der höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden.
Aber selbst hier ist die Übermittlung unzulässig, Aufgedeckte Missstände werden nicht geahndet und Datenschutzlücken inkonsequent behandelt.
Zudem hat der Internetkonzern mit dem US-Geheimdienst NSA vor knapp 2 Jahren ein Abkommen unterzeichnet, das u.a. die von Google gespeicherten Millionen von Nutzerdaten mit den Telekommunikationsdaten zur kompakten Komprimierung mit den bereits bestehenden Sicherheitsdatenbanken vorsieht.

Siemens soll laut ehemaligen hochrangigen Managern lange Zeit eng mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen sein; man nannte den Konzern und insbesondere die ICM Voice & Data Recording den Hauslieferanten des BND für Spionagetechnik und einen technischen Hilfsdienst für die Spione.

Sicherungskopien. Entfernte oder gelöschte Daten können für eine Dauer von max. 90 Tagen noch in Sicherungskopien vorhanden sein.“

Na klar, alles andere wäre ja der Aufwand nicht wert.

Zustimmung zur Datenerfassung und -verarbeitung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Durch die Verwendung von Facebook stimmst du der Übertragung und Verarbeitung deiner persönlichen Daten in den USA zu.“

Die letzte Überarbeitung der Erklärung stammt, Status quo, vom: 4. Oktober 2010.

Erklärung der Rechte und Pflichten
http://www.facebook.com/terms.php

Sicherheit. Wir bemühen uns nach besten Kräften, die Sicherheit von Facebook zu wahren, können diese jedoch nicht garantieren. Wir benötigen dazu deine Hilfe. Dies umfasst die folgenden Verpflichtungen:

Du wirst mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfassen oder auf andere Art auf Facebook zugreifen, sofern du nicht unsere Erlaubnis hast.“

So so und wer, wie und wieso bekommt man denn eine derartige „Erlaubnis“?

Schutz der Rechte anderer Personen

http://www.facebook.com/fbsitegovernance

Gegen Protokollierung und Sammelwahn:
Datenschutz statt Datenskandal!

Facebook

Alle Gewalt geht vom Staate aus

Polizeiterror EU

„Die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von allein!“

Im Rahmen eines passiven wie aktiven Aufstandsbekämpfungsprogramm werden Freiheits- und Bürgerrechte, wie das Versammlungsgesetz, weiter eingeschränkt und beschnitten.
Geheimdienste des BND (Bundesnachrichtendienst) und des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sowie polizeiliche Einsatzkräfte werden massiv aufgerüstet und para-militärische Sondereinheiten gegen regierungskritische Bewegungen eingesetzt.
Anlässlich zunehmender Proteste mit unkontrollierbaren Massen an politischen Aktivisten werden seit Anfang der 70er Spezialeinheiten wie das BFE (USK in Bayern) sowie das SEK etabliert und schlagkräftiger gemacht. Die Einsatzkräfte werden spezifisch für Kampfhandlungen ausgebildet und dienen primär der Aufstandsbekämpfung.
Im Fall, dass die Bevölkerung gegen die herrschende Klasse „aufmuckt“, wird mit diesen sozusagen gezielt Widerstand niedergeschlagen.

In den Zusatzerklärungen des, ab 1. Dezember 2009 gültigen, Lissabonner Vertrags sind vermerkt, dass nicht nur die Todesstrafe im Kriegsfall eingeführt werden kann, sondern auch Aufstände und soziale Unruhen rechtlich mit Todesfall niedergeschlagen werden können:
Die EU-Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434).

Zu diesem Zweck werden seit Mitte 2009 eigenständige, mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete, EU-Polizeikräfte unter der Kurzbezeichnung „EuroGendFor“ (European Gendarmerie Force) aufgebaut, die man künftig in Zusammenarbeit mit europäischen Militärs im Rahmen internationaler Operationen in Krisengebieten einsetzen will.
Man rechne in Brüssel mit Verteilungskämpfen, ausgelöst durch Währungsunion und Finanzkrise, welche dann mit den Sondereinheiten niedergeschlagen werden können.

Website der EuroGendFor:
http://www.eurogendfor.org

Neben der geplanten europäischen Polizeitruppe will die EU von 2010 an mit kleinen und hoch mobilen und fortschrittlich technisierten Kampfeinheiten, so genannten „Battle Groups“, in Krisensituationen eingreifen können. Zehn weitere Behördenkräfte derartiger Kampfeinheiten sind in der Entwicklung.
Deutschland werde sich nach Auskunft von Bundesverteidigungsminister Struck an drei dieser Einheiten beteiligen. Die Kampfeinheiten sollen bis zu 1 500 Mann stark sein und innerhalb von fünf Tagen mobilisiert werden können.

Zivitrupp
Was aussieht wie eine Horde Neonazis oder eine Gruppe Fußball-Hooligans, ist in Wahrheit eine Einheit Zivilbeamter der Berliner Polizei am vergangenen 1. Mai.

Staatsterroristen
Staatsterroristen im Einsatz

Darüber hinaus werden Videokameras und Wanzen an öffentlichen Plätzen installiert, Telekommunikationsdaten gespeichert sowie Festnetz und Mobiltelefone abgehört, heimliche Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchgeführt, biometrische Pässe eingeführt und unbequemer Widerstand willkürlich und rechtswidrig kriminalisiert.
Dem Staat geht es dabei gezielt um die uneingeschränkte Gewährleistung seines Herrschaftsmonopols.

Bericht des UNO-Menschenrechtsrates:
In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste internationale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Über Reformen zum legitimierten Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten, EU-weite Polizeikommandos und Militärs, die in Brandenburg trainieren, wird des Weiteren seit Jahren über den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert.
Konkret geht es dabei um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt.

„Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen“.

Als abzuwehrender Unglücksfall gelten auch ein Terroranschlag sowie soziale Unruhen.

Vorgesehen ist der Einsatz der Streitkräfte im Inneren zum Schutz staatlicher Einrichtungen, ziviler öffentlicher Plätze mit hohen Massenansammlungen wie Flughäfen oder Bahnhöfe, zur Abwendung drohender Gefahren und Katastrophenfällen, auch im präventiven Bereich, sowie zum Schutz bei Bedrohungen aus der Luft oder von der See.
Seit bereits 5 Jahren werden im Rahmen des sogenannten „Rules of Engagement“, zunehmend die Vorgehensweise gegen Massenbewegungen als Programm in die militärische Ausbildung miteinbezogen.
Im Zuge der Trainingseinheit sollen gezielt die „Rädelsführer“ ausgemacht und liquidiert werden.

AntiRiot
EU-Polizeikommandos erproben den Aufstand

Repression und Polizeigewalt in Heidenheim

Auch in Heidenheim an der Brenz sind Repression und Willkür staatlicher Gewalt zu finden.
Hier sind einige der uns bekannten Fälle aufgeführt.

Frühjahr 2006: Anlässlich einer Hausdurchsuchung wird einem Jugendlichen im Alter von 18 Jahren von einem Kripo-Beamten mit einer Taschenlampe ins Gesicht geschlagen. Er erlitt schwere Verletzungen und Brüche am Jochbein. Grund dafür war die Weigerung, den Beamten den Zugang zu seiner Wohnung zu gewähren.

Juli 2007: Aufgrund des Verdachts von Drogenbesitz kam es gegen Nachmittag in der Hohenstaufenstr. zur Festnahme zweier Jugendlicher. Beamte der Heidenheimer Kripo packen den, in Handschellen gelegten, 23-Jährigen am Ärmel und reißen ihn gewaltsam zu Boden. Einer der Beamten tritt ihm dabei mit dem Knie in den Rücken. Die Handschellen wurden so eng angelegt, dass der 23-Jährige tiefe blutende Einkerbungen an den Handgelenken erlitt.
Kurz darauf traf ein 21-Jähriger ein und wurde sofort von einem der Beamten festgenommen, in Handschellen gelegt und auf den Asphalt gedrückt. Ein Polizist versetzte dem jungen Mann einen Schlag ins Gesicht und in den Rücken. Der junge Mann findet sich am Abend fast nackt in einer eiskalten Zelle wieder. Laut Zeugenaussage des zeitgleich inhaftierten 23-jährigen, wurde seitens eines Kripo-Beamten der Versuch unternommen, dem 21-jährigen ein Päckchen Marihuana in einem seiner Kleidungsstücke unterzuschieben.

Dezember 2009: Ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren wird auf dem Nachhauseweg am Bahnhof von der Polizei aufgehalten. Drei Kripo-Beamte geben sich zu erkennen und verweisen wutentbrannt auf einen polizeikritischen Aufnäher an seiner Jacke. Mit einem, von den Beamten, überreichten Messer wird der Junge aufgefordert seinen Aufnäher von der Jacke zu schneiden und mit den drohenden Worten: „Bevor du mit dem Messer Fachsen machst, hab ich dich schon lange erschossen!“ unter Druck gesetzt. Die Personalien wurden aufgenommen und eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung verhängt.

Eine ziemlich unverschämte Methode der Polizei (insbesondere des Staatsschutzes in Heidenheim) ist das Besuchen von linken Aktivisten auf der Arbeitsstelle. Das ist in den vergangenen Jahren mehrmals vorgekommen. Darüber hinaus haben zwei Beamte einen 24-Jährigen bis zu seinem Auto verfolgt, um ihn dann mit den Worten „Wir haben sie auf Demonstrationen beobachtet“ zu kontrollieren. Das ist wirklich dreist. Die Polizei hat sogar bei den Eltern eines Aktivisten auf der Arbeitsstelle angerufen, um sich über deren Sohn zu informieren.

Opfer staatlicher und polizeilicher Gewalt und Repression stehen u.a. in Deutschland den Tätern juristisch hilflos gegenüber.
Die Berliner Innenbehörde registrierte im Jahr 2007, allein in Berlin, 1834 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte. Fast die Hälfte davon klagen über Gewaltdelikte, von denen gerade einmal 6 überhaupt vor Gericht landeten. 2009 stieg die Anzahl der Strafanzeigen auf 2 980 an, davon 25 Tötungsdelikte.
Von 1995 – 2009 kam es zu ca. 19 281 registrierten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, von denen lediglich 0,4% mit einer Verurteilung der Verantwortlichen endeten. Derartige Strafanzeigen setzen sich aus folgenden Delikten zusammen:

- Körperverletzung im Amt
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Mord
- Gewaltandrohung
- Freiheitsberaubung im Amt
- Falschaussage vor Gericht
- Verstöße gegen das Datenschutzgesetz

„Der Bürger in Uniform ist zunehmends eine Illusion – sie brechen das Gesetz, weil sie sich dazu ermächtigt sehen.“

Gewaltverbrecher
Vermummte Gewalttäter in Aktion

Wieso denkt ihr haben die Menschen auf dem Papier ein Recht auf Privatbesitz?
Weil sich unsere Regierungsfunktionäre die Augen ausheulen, wenn euch der Fernseher geklaut wird? Was würde denn mit diesem Wirtschaftsmodell passieren, wenn man sich nun nicht mehr seine Güter legal auf dem Markt beschafft?
Der Kapitalismus würde zusammenbrechen, das ist der einzige Grund für die Instanz der Polizei: Kapital-Interessen.
Die Frontlinie zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse. Mit Moral hat die Staatsgewalt nicht das Geringste zu tun.
Fight the police!

GewaltsameRäumung
So räumen deutsche Einsatzkräfte des BFE eine Sitzblockade

PolizeigewaltS21

PolizeigewaltS21_a
Schwerverletzter Demonstrant im Zuge der Räumung des Stuttgarter Schlossparks

Hier eine Gesamt-Übersicht der skandalösesten Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland.

29. August 1980: Im Zuge der Proteste gegen den Besuch von Franz Josef Strauß in Hamburg kam es zu regelrechten Hetzjagden auf Demonstranten, bei denen diese durch die Polizei auf die S-Bahn-Gleise getrieben wurden. Olaf Ritzmann wurde von einem Zug erfasst und ins Krankenhaus eingeliefert, wo er, auf Anweisung der Polizei, vier Tage künstlich am Leben gehalten wurde.

22. September 1981: Der Innensenator von Berlin, lässt am frühen Morgen mehrere besetze Häuser räumen. Die Einsatzkräfte rücken mit mehreren Panzerwägen und Wasserwerfern an. Gegen Mittag hält der Innensenator Lummer in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz ab. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 und heizt die getrübte Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Passanten vor. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt vor Ort. Am Abend kommt es zu einer massiven Spontandemonstration an der sich rund 10 000 empörte Menschen beteiligen.

28. September 1985: Günther Sare verstarb in Frankfurt am Main, nachdem ihn ein Wasserwerfer der Polizei überrollt hatte. Der 36-Jährige wurde von dem Wasserstrahl getroffen und dann von dem 27 Tonnen schweren Fahrzeug überrollt. Dies führte in den darauf folgenden Stunden zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

2. März 1986: Die Rentnerin Erna Sielka erleidet während eines Polizei-Einsatzes aufgrund der toxischen Wirkung von Tränengas einen Herzinfarkt.

31. März 1986: Der 38-Jährige Alois Sonnleitner verstarb an den Folgen eines Asthmaanfalls infolge eines CS-Gas-Einsatzes der Polizei.

17. November 1989: Die 24-Jährige deutsche Studentin Kornelia „Conny“ Wessmann kam in Göttingen am Rande eines Polizei-Einsatzes bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Im Zuge einer anti-faschistischen Spontandemonstration gegen die gerade aufmarschierenden Neonazis, wurde eine kleine Gruppe politischer Aktivisten im Nachhinein von einem Zivilfahnder verfolgt und observiert. Als sich daraufhin die Gruppe auflösen wollte, floh Conny auf die Weender Landstraße und wurde dabei von einem vorbeifahrenden Auto tödlich erfasst.
An der Stelle, wo sie ums Leben kam, steht heute ein Denkmal.

In einem später öffentlich dokumentierten Funkgespräch hatten Polizeibeamte sich dazu verabredet, die Gruppe, der Conny Wessmann, wörtlich „platt zumachen“. In einem Interview des NDR-Fernsehens erklärte der damalige leitende Göttinger Staatsanwalt Jabel später, „plattmachen“ sei Polizeijargon für eine Personalienfeststellung, bei der Verdächtige gezwungen würden, sich flach auf den Boden zu legen.

30. August 1994: Kola Bankole verstarb bei einem Abschiebungsversuch nach Lagos auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt. Dieser litt an einem Herzfehler und verstarb an den Folgen einer Zwangsinjektion. Kola Bankole war von vier Beamten des Bundesgrenzschutzes an Bord einer Lufthansamaschine gebracht und an einen Flugzeugsitz gefesselt und geknebelt worden. Gegen 14.00 Uhr verabreichte ihm der begleitende Arzt eine Kombination von Beruhigungsmitteln in den Oberarm. Der herbeigerufene Notarzt konnte um 14.25 Uhr nur noch seinen Tod feststellen.

29. Juni 1997: Halim Dener wurde von dem SEK-Beamten Klaus T. mit einem Schuss in den Rücken getötet, als er beim Plakatieren der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), die als Nebenorganisation der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gilt, angetroffen wird. Der SEK-Beamte wurde 1997 freigesprochen.

28. Mai 1999: Aamir Ageeb erstickt in Folge von Misshandlung durch Polizeibeamte beim Versuch seiner Abschiebung von Frankfurt am Main ins sudanesische Karthoum. Als Aamir sich seiner Abschiebung verweigert, wird dieser an Bord des Flugzeugs während dem Start von drei BGS-Beamten gefesselt, bekommt einen Motorradhelm aufgesetzt und wird mit dem Kopf nach unten gedrückt.
Im Oktober 2004 wurden die drei beteiligten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwalt berief sich wegen „Organisationschaos“ auf einen minder schweren Fall.

14. Juli 2001: Die 26-Jährige Mutter Ndeye Mareame Sarr aus dem Senegal wird von einem Polizeibeamten in Aschaffenburg erschossen.

9. Dezember 2001: Der aus Nigeria stammende John Achidi verstirbt in Folge eines Brechmitteleinsatzes. Vier Polizisten drücken ihn auf den nackten Fußboden der Gerichtsmedizin in Hamburg. Nachdem dieser sich weigerte das Brechmittel zu trinken, schob ihm eine Ärztin eine Magensonde durch seine Nase, woraufhin dieser sich heftig wehrt. Um 9.15 Uhr verabreichte ihm die Ärztin 30 ml des Brechmittels „Ipecacuanha“, dazu 800 ml Wasser. Um 9.23 Uhr fiel Achidi ins Koma.

24. Mai 2002: Der Kölner Musiker und Handwerker Stephan Neisius wurde in der Nacht des 24. Mai, in Polizeigewahrsam über einen längeren Zeitraum körperlich und seelisch unfassbar brutal misshandelt. Stephans Sterbeprozess im Koma dauerte zwei Wochen. Er wurde 31 Jahre alt.
Dieses Verbrechen, von zwei nicht beteiligten Polizeibeamten angezeigt, wurde von engagierten Journalisten und Freunden Stephans bekannt gemacht und von zwei hartnäckigen Verteidigern verfolgt. Ein Fall, der von offizieller Seite zunächst zu vernebeln versucht worden war, fand öffentliche Aufmerksamkeit und wird jetzt von Amnesty International beobachtet.

7. Januar 2005: Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Laye-Alama Condé wurde am 27. Dezember 2004 am Sielwall-Eck in Bremen wegen des Tatverdachts auf Drogenbesitz von Polizeibeamten festgenommen. Auf der örtlichen Polizeiwache gefesselt wurde diesem durch den Polizeiarzt Igor V. fast zwei Stunden lang Brechmittel und Wasser zwangsverabreicht. Er fiel ins Koma und verstarb am 7. Januar 2005, demselben Todestag von Oury Jalloh.
Seine Lunge war voll Wasser gelaufen. Keiner der Verantwortlichen wurde je für Condé’s Tod zur Rechenschaft gezogen.
Der wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Polizeiarzt V. wurde im Dezember 2008 freigesprochen. Das Gericht entschied, er habe wegen seines unzureichenden Ausbildungsstandes “subjektiv nicht erkennen können, dass er objektive fachliche Fehler begangen hat”.

7. Januar 2005: Der Flüchtling Oury Jalloh war an Händen und Füssen gefesselt im Polizeigewahrsam in Dessau bei lebendigem Leibe in einer Zelle verbrannt. Anfang Dezember waren zwei verantwortliche Polizisten vom zuständigen Gericht von jeglichen Vorwürfen frei gesprochen worden. Die Gedenkdemonstrationen, die jährlich in Dessau stattfinden, werden von der Polizei kriminalisiert und die Aktivisten haben mit starker Schikane zu kämpfen.

14.04.2006: Der 23-jährige Kongolese Dominique Koumadio wurde von einem Polizeibeamten in Dortmund mit mehreren Kugeln erschossen. Die Familie des Verstorbenen geht von einem rassistischen Tatmotiv aus.

31. Dezember 2008: Der 26-jährige Dennis J. wird vom damals 36-jährigen Berliner LKA-Polizisten Rainhard R. erschossen. Zuvor war nach Dennis wegen zwei offenen Haftbefehlen bezüglich Autodiebstahls gefahndet worden. In der Silvesternacht wurde Dennis durch 8 Schüsse aus nächster Nähe getötet, als dieser mit einem gestohlen Fahrzeug die Flucht ergreift. Eine der Kugeln durchbohrte seine Lunge aus etwa 1 – 1,5 m.

30. April 2009: Der 24-jährige Musikstudent Tennessee Eisenberg wird erschossen. Vor Ort befanden sich 8 oder 9 Polizeibeamte. Zwei von ihnen hatten ihre Magazine leer geschossen. Es wurden 16 Kugeln abgefeuert. 12 davon trafen ihr Ziel, davon 7 von hinten in den Rückenbereich. Eine der letzten zerfetzte das Herz.
Tennessee war allein in seiner Wohnung. Daher ging von ihm keine Gefahr gegenüber Dritten aus.
Er stand weder unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol noch wurde jemand durch ihn verletzt.
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat weder die Leiche auf Pfefferspray- oder Schlagstock-Einsatz untersucht noch wurden die Schusskanäle skizziert. Er hat keinerlei Gewebepräparationen erstellt.
Tennessee hatte keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen. Es wurden bei ihm keine Hämatome (Blutergüsse) gefunden, die auf einen Schlagstockeinsatz hindeuten.
Die Angehörigen wurden von der Polizei nicht über den Vorfall informiert. Sie erfuhren vom Tod Tennessees über Umwege aus der Presse.
Die Polizei hatte offenbar kein reges Interesse an dem Fall, weswegen die verantwortlichen Beamten nach der Tat tagelang nicht zu dem Vorfall befragt wurden.
Die Staatsanwaltschaft sprach anfangs noch von Notwehr, gab im Nachhinein aber keinerlei Kommentare zur Tat an.
Die Polizisten waren nach dem Vorfall wieder normal im Streifendienst tätig.
Fast vier Monate nach dem Vorfall gibt es noch immer keinen veröffentlichten Ermittlungsbericht durch die Staatsanwaltschaft.

5. August 2009: Der erst 14 Jahre alte Florian P. wird von der Polizei erschossen. Sein 16-jähriger Freund Roland T. liegt mit zwei Oberschenkeldurchschüssen im Krankenhaus. Die Jugendlichen waren in eine Filiale der Lebensmittelkette „Merkur“ eingebrochen. Beide waren unbewaffnet.

7. März 2010: Der 17- Jährige Flüchtling David M. aus Georgien sitzt in Abschiebehaft und wird am Nachmittag im Gefängniskrankenhaus Hamburg tot aufgefunden. Er soll sich aus Angst vor seiner Abschiebung in seiner Zelle erhängt haben. Ein weiteres Opfer rassistischer Abschiebepolitik.

13. Mai 2010: In der Gemeinde Hennef-Uckerath bei Bonn wurde ein 44-Jähriger nach seinem Fluchtversuch auf einem Parkplatz gestellt und von einem Beamten erschossen. Die Beamten wurden bezüglich einer Schlägerei vor einem Club hinzugerufen.

21. Juni 2010: Ein 32-Jähriger aus Dortmund verstarb, nachdem er durch einen Pfefferspray-Einsatz an den tödlichen Wechselwirkungen kollabierte. Dieser löste durch eine Lärmbelästigung einen Polizei-Einsatz aus. Ein Drogentest ergab einen positiven Befund auf Kokain.

22. Juni 2010: Ein Tag nach dem tragischen Vorfall in Dortmund kollabierte ein 27-jähriger bei einem Polizei-Einsatz. Auch hier hatten die Beamten versucht, den Mann mittels Pfefferspray ruhigzustellen.
Von der Polizeidirektion Mitte wurde bis dato keine Stellungnahme gegeben. Die Polizeipresse lies lediglich eine angeordnete Obduktion mitteilen.

Die tödliche Wirkung von CS Gas

Während die Behörden die zahlreichen Todesfälle durch CS Gas (Tränengas) auf einen Bruchteil verharmlosen oder diese durch fadenscheinige Schutzbehauptungen rechtfertigen, hat der Einsatz des offenbar “harmlosen Reizgases” weltweit mehr als 1 000 Todesopfer gefordert.
Die enthaltenen Substanzen schädigen die Schleimhäute der Atemwege und des Magen-Darm-Kanals, während höhere Konzentrationen zu schweren Entzündungen oder gar zu Geschwürsbildungen führen können.
In geschlossenen Räumen gelangt dieses durch die konzentrierte Entfaltung in die Lungenbläschen und verursacht dort ein toxisches (giftiges) Lungenoedem. Dadurch treten überwiegend unkontrollierbare Mengen an Blut in die Lunge und führen so zu einem klinischen Versagen der Lungenfunktion. Kurz gesagt: Der Betroffene erstickt.

Ein Bericht dazu hier:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668996,00.html

Für ein schnelles Ende der staatlichen und polizeilichen Willkür, Repression und Gesinnungsjustiz!
Polizeiterror stoppen!

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoaktuellpolizei100.html

Weitere Infos unter:
www.polizeigewalt.org
www.gegenpolizeigewalt.blogsport.de
www.kop-berlin.de
www.amnesty-polizei.de
www.akpolizeigewalt.blogsport.de

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