Archiv der Kategorie 'Wirtschaft & Kapitalismuskritik'

Die jungen Globalisten

Ein Blick in das Quellenverzeichnis des Parteiprogramms der Piratenpartei sagt schon alles. Hier kommen die jungen Globalisten. Die Piratenpartei stellt sich als Spiegelleser und IPCC Abschreiber bloß. Wie vom Spiegel vorgekaut und von IPCC abgeschrieben, möchten die Piraten für einen nachhaltigen Umgang von natürlichen Ressourcen werben. Weiter beschrieben ist, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist wird, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Bevölkerung nicht möglich ist.

Klingt ja sehr gut, doch bedeutet im Klartext dass karrieregeile Politstudenten, die sich auf professionelle Klimalügner berufen, die Preise für Strom und Gas manipulieren sollen, was nichts anderes ist wie eine staatliche Gleichschaltung und Planwirtschaft im Bezug auf den Treibstoff einer Zivilisation. Das ist äußerst gefährlich.

“In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.”

Klingt ebenfalls gut aber für jeden “grünen” Arbeitsplatz werden natürlich dementsprechend über zwei Arbeitsplätze wegfallen müssen. Energie wird für Deutsche dermaßen teuer werden, dass der Niedriglohnsektor empfindlich getroffen wird.

“Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.”

Hier wird klar, dass die ‚‘green Agenda'‘ durch Zwang durchgesetzt werden soll. Zwang durch ein Lügenmärchen.

“Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern.”

Natürlich nur hier, nicht etwa in China.

“Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen.”

Bevor man irgendwelche Fantasieluftschlösser in die Realität umsetzen kann, sollte man sich im Klaren darüber sein, dass die Piraten ihren “monotonen” Arbeitsplatz gefährden.

“Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.”

Also wird Arbeit verteilt und nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen. Sozialismus pur, was dem Muster der DDR gleich kommt. Das streben nach Wohlstand ist damit aus eigener Arbeit unmöglich. Das Eigentumsrecht von Menschen soll hier zerstört werden, und nicht nur das Eigentumsrecht von “reichen” oder mäßig wohlhabenden Menschen. Per Zwang wird weggenommen und enteignet. Dann kommt der Arbeitszwang, die Mangelverwaltung, die Schlangen und die schlechten Produkte, der Rückschritt und das Niederknüppeln von Aufständen, die Überwachung und Geheimpolizei. Warum wird nicht endlich mal aus der Geschichte gelernt?
Es ist traurig, dass die Piratenpartei inzwischen die CDU 2.O geworden ist. Linksliberale Systemkollaborateure, die keine Ahnung von Politik oder den von ihnen geforderten Maßnahmen haben. Diese Partei ist ein Verfechter der sozialistischen Sterbehilfe für Deutschland.

Man möchte seinen Augen nicht trauen…

Selbst die Massenmedien wie Ntv und N24 sprechen über die Bilderberger, den Bohemian Grove und Gold als Währungssicherung. Doch, wenn man genau hinsieht, ist es doch nur geschickt umschrieben und Zusammenhänge werden offenbar bewusst weg gelassen oder von so genannten Experten heruntergespielt. In der Vergangenheit haben wir bereits über das Thema Bilderberg geschrieben. Die Tatsache, dass die Teilnehmer des Bilderbergtreffens 86% der Weltbevölkerung regiert ob über Politik oder Wirtschaft, wird dabei vollständig übergangen. Pseudoaufklärung und Desinformation die zum Teil so stupide gemacht wird, dass es oft ausreicht bestimmte Sachverhalte zu googeln. 2011 waren wir während des Bilderberg-Meetings in der St. Moritz vor Ort. Interessant ist die Tatsache, dass jeder Bundeskanzler vor seiner Wahl bereits beim Bilderbergreffen war. Das selbe Bild zeigt sich in den USA. Komischer Zufall wenn man bedenkt, dass Gerhard Schröder mit Angela Merkel zusammen beim Bilderbergtreffen war und später Peer Steinbrück 2011. Dauergast der Bilderberger ist Josef Ackermann und David Rockefeller sein US-amerikanisches Gegenstück. Auch global Player wie Henry Kissinger oder verschiedene Medieninhaber sind jedes Jahr vertreten. Menschen die zwischen den Bilderbergern und dem Weltgeschehen die Zusammenhänge aufzeigen, werden sehr schnell und sehr oft zu Unrecht als „Verschwörungstheoretiker“ poträtiert und auch hier und da mundtod gemacht. Unsere Aktionen zur Aufklärung über Bilderberg in Koblenz, Köln und Bonn wurden von der Polizei aufgelöst. Doch wurde nicht nur ein Platzverweis ausgesprochen sondern die Traktate und Flyer von der Polizei beschlagnahmt. Weiter fällt eines sehr schnell ins Auge, wenn man sich die Teilnehmerliste der Bilderberger vornimmt sowie die Personen die am Bohemian Groove Ritual teil genommen haben.
Im Anbetracht der Schuldenkriese durch das Schuldgeldsystem ist Gold einer der besten und sichersten Anlagemöglichkeiten, was auch durch den aktuellen Goldkurs bestätigt wird. So hat den Massenmedien zu Folge jeder Deutsche im Schnitt 117 g Gold als Rücklage. Auch steigt der Absatz für lagerfähige Nahrung (Notrationen) in Deutschland und anderen europäischen Ländern rapide. Dies zeigt an, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit einem Kollaps des gegenwärtigen Systems der Dinge rechnen. Wir stellen uns klar auf die Seite der Menschlichkeit und stellen fest, dass wir nicht um hin kommen gegen den Geldadel und diese angelsächsische Olegarchen vor zu gehen deren Ziel eine autokratische neue Weltordnung ist und nicht nur zur Zerstörung der Souveränität des Staates sondern des Volkes, gegen den Willen der Menschen. Wir werden mit Herz und Hand, Mann um Frau, für eine libertäre Gesellschaft kämpfen. Unser erklärtes Ziel ist die Freiheit und Brüderlichkeit sowie die Würde des Menschen auf das höchst mögliche Maß zu steigern. Wer jetzt glaubt, dass dies zu hoch gesteckte Ziele sind, der sollte sich bewusst machen, dass jedes menschliche Leben von seinem Beginn an genau diese Rechte inne hat. Wir werden keine Einschnitte dieser Ziele innerhalb der A2A dulden und setzen uns auch außerhalb für selbige Grundsätze aktiv ein.

Agrosprit sofort stoppen!

Mit der neuen Verordnung zu Bio-Kraftstoffen , dem sogenannten „E10-Sprit“ wollten Deutschland und die EU im Frühjahr 2011, Sprit umweltfreundlicher machen. Für den Kraftstoff werden jedoch 10% Ethanol dem Benzin beigemischt. Ethanol wird aus Lebensmitteln hergestellt und zudem aus fernen Ländern, wie Brasilien importiert. Dort verhungern täglich Menschen, während die Grundnahrungsmittel immer knapper und damit auch teurer werden. Vor allem für die Menschen aus den Entwicklungsländern hat das katastrophale Auswirkungen.
Nun soll der Prozentualanteil an Agrosprit in den nächsten Jahren steigen. Bitte unterzeichnet die Petition an die EU und boykottiert jeglichen Konsum an Bio-Kraftstoffen.

UmFAIRteilen

Zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag findet in München ab 11.30h am Stachus eine Kundgebung mit Kulturprogramm statt.

Der Münchner Aufruf hier zum herunterladen.



umFAIRteilen

Weitere Infos unter:
www.umfairteilen.de

Reichtum vernünftig besteuern!

Unterzeichnet den Appell.

Stop ACTA 2.0

Die Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA gehen weiter, auch in Heidenheim. Zum 25. Februar 2012 rufen Anonymous Heidenheim zu einer weiteren Demonstration in der Innenstadt auf. Zum 1. März diesen Jahres findet die offizielle Anhörung bezüglich ACTA im EU-Parlament in Brüssel statt. Man wolle versuchen, die Proteste in dem gegebenen zeitlichen Rahmen massiv zu verstärken.

Mobilisierungsvideo der Anonymous Widerstandszelle Heidenheim:

Kommt zahlreich und helft ACTA endgültig zu stoppen!

Fight ACTA!

ACTA, die nun mal europäische Variante der gescheiterten US-Ratifizierungsprogramme SOPA und PIPA sowie der seit Wochen im Netz gängige Widerstand gegen dessen Agenda bilden derzeit den Knotenpunkt der aktuellen politischen Verhältnisse.

Online-Petition gegen ACTA:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fRNHFcb&pv=282

In derzeit über 200 Städten gehen die Menschen europaweit gegen das demokratiefeindliche Handelskonzept auf die Barrikaden.

Übersicht über die am 11. Februar landesweit stattfindenden Demonstration gegen das Abkommen:
http://www.facebook.com/events/182716005161256/

Mobilisierungsvideo der Anonymous Widerstandszelle Heidenheim:

11. Februar 2012 – Anti-ACTA-Demonstration
15 Uhr – Eugen-Jaeckle-Platz, Heidenheim

Kommt zahlreich und leistet Widerstand!
Keine Toleranz der Internetzensur!

Endspurt – Internetzensur verhindern

Mit einem Modell zur weltweiten Regulierung des Internets im Strafrecht, berät der US-Kongress seit Monaten über einen Gesetzesentwurf, der es in sich hat.
Dieses würde dem US-Justizministerium aber auch Privatunternehmen die Legitimation erteilen, ohne jeglichen Gerichtsprozess, beim Verdacht auf Straffälligkeiten im Rahmen des Urheberrechts nach eigenem Ermessen beliebige Internetportale vom heimischen Netz zu nehmen oder gar international zu blockieren.
Dadurch entstehe eine virtuelle schwarze Liste, die auf sämtliche Webportale abzielen könnte.

Wir sehen uns hier in einem ähnlichen Konflikt wieder, den wir hier in Deutschland bereits im Rahmen kinderpornografischer Inhalte hatten. Ein guter Wille der dahinter steckt, könnte man meinen aber auch eine ebenso gefährliche Sicherheitslücke für den unbeholfenen Missbrauch der Internetzensur.
Feindbilder dergleichen stellen hierfür ein gefundenes Fressen für die Durchsetzung privater Interessen dar.

„So wurde dem Suchmaschinenbetreiber Google etwa von einem Abgeordneten vorgeworfen, durch die Ablehnung von SOPA Kinderpornografie zu unterstützen.“

Ob es sich nun um ein internes Sicherheitsrisiko durch internationale Terrorzellen oder regionale Nazi-Schergen, Jugendgefährdung oder Piraterie handelt, alles wird unter dem Deckmantel von Rechtsgründen überspitzt und der Gesellschaft als öffentliche Meinung verkauft.
Kommunikation und Informationsfreiheit vor allem über das Internet steht einer kontrollierten Meinungsbildung im Weg und somit müssen natürlich Reformen verabschiedet werden um einschlägige Websites und geeignete Portale zur Verbreitung von Aufklärungs- und Infomaterial sowie zur Mobilisierung der Massen zu zensieren.

Um sich selbst ins rechte Licht zu rücken, verurteilte die US-Regierung jahrelang die Politik der Länder Chinas und Iran für ihre Internet-Kontrolle.
Accessprovider können, schon von Bestehen eines Verdachts ab, juristisch zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden. Somit können ebenso Zahlungsanbieter und Anzeigenverkäufer in die Pflicht genommen werden, die mit derartigen Websites Verbindungen haben. Diese Zensur würde für uns alle das endgültige Aus des freien Internets darstellen.

Die Demokratie-Bewegung „Avaaz“ konnte binnen weniger Wochen beachtliche 2,7 Mio. Menschen dazu bewegen sich gegen diese Beschneidung von Freiheitsrechten zur wehr zu setzen. Und der Druck zeigt Wirkung, der US-Kongress beginnt zu zögern während ein Senator die Abstimmung durch stundenlanges Vorlesen der Namen der Unterzeichner blockiert.
Noch ist es nicht zu spät. Durch diese Online-Petition des Avaaz-Netzwerkes besteht immer noch die Chance, dabei zu helfen das besagte Gesetz zu stürzen.

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?cl=1518664522&v=12090

Dieser Punkt ist auch eng mit den Szenarien im Nahen Osten verknüpft. Die Aufstände z.B. in Tunesien aber auch die Blockaden im Rahmen der Bewegung „Occupy Wall Street“ wurden weitgehend über das Internet mobilisiert und der Protest darüber koordiniert. Für die Konferenzteilnehmer ist natürlich klar, dass das wieder unter Kontrolle gebracht werden muss.
In Deutschland wurde nun vor sieben Monaten das sogenanntes „Cyber-Abwehrzentrum“ in Bonn eröffnet, wie es das US-Cybercom bereits gibt um u.a. auch auf effektiv auf Hackerangriffe reagieren zu können. Die Beschlüsse gehen u.a. auf Bundesinnenminister Friedrich zurück, der davor warnt bzw. er warnt vor einer wachsenden Gefahr von Angriffen auf Computernetze der Strom- und Wasserversorgung.
Das Cyber-Abwehrzentrum soll Behörden sowie Unternehmen dabei helfen, sich dagegen zu schützen. Das ist natürlich vollkommen lächerlich, da die Verwaltungs- und Schaltzentralen ja nicht mit dem Internet verknüpft sind.
US-Präsident Obama hat vor einigen Wochen bekannt gegeben, Hackerangriffe aus dem Ausland sollen in der neuen Cyberstrategie des US-Militärs als möglicher Kriegsgrund gewertet werden. Das bezieht dann auch militärische Gegenschläge wie Raketenangriffe mit ein.

„Stop Online Piracy Act“

Der Stop Online Piracy Act (SOPA) will dem Justizministerium, aber auch Privatunternehmen weit umfassende Möglichkeiten zur Blockade von illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalten einräumen.

Doch nun könnte steht diese Gesetzesvorlage kurz vor dem aus. Zumindest besteht eine reale Chance auf dessen Umsturz. Die politische Unterstützung für die umstrittenen Vorlagen bröckelt, einige Senatoren entsagen ihrer Unterstützung des Vorhabens und stellen sich auf die Seite des Protests. Zahlreiche Websites wie die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ hatten in den vergangenen Tagen ihre Inhalte geschwärzt und so gegen die Gesetzesvorhaben protestiert. Der Blackout-Protest hat die Kampagne an die Spitze der Nachrichten katapultiert. Allein Google zählte 4,5 Millionen Unterzeichner einer weltweiten Petition gegen die Pläne der US-Regierung.

Helft mit und protestiert!
Gemeinsam bringen wir diesen Gesetzesentwurf endgültig zu Fall.

Zensur

Halbfertig ist auch fertig

Vom Sportstadium über Kulturstätten bis hin zu Infrastrukturprogrammen, Hauptsache zu Lasten des Steuerzahlers. Und das gänzlich ohne den zu entsprechenden Erfolg.
6,9 Mrd. Euro an verschwendeten Steuergeldern für Fehlsanierung, Umstrukturierung, regressive Modernisierungsprojekte, Bauverzögerung und Fehlkalkulation. Überteuerte und dementsprechend erfolglose Investitionen wie die Modernisierungsverfahren der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Bezug auf regionale Nahverkehrsgesellschaften.

Seit nun einer Woche liegen, neben Stuttgart 21, vermehrt die Blicke auf einem derzeit weiteren beachtlichen Milliardengrab. Am westlichen Ende des größten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebietes in Europa, der „HafenCity“, steht das Konzerthaus „Hamburger Elbphilharmonie“ am Kaiserkai.
Eine recht anspruchsvolle und attraktive Innovation. Doch die Bauarbeiten sind unvollständig und die Kostenbegutachtung völlig vernachlässigt worden.
Für das Projekt war ursprünglich ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro für die Stadtverwaltung veranschlagt worden. Inzwischen liegen etliche Unsummen für den Steuerzahler bereits bei 337,4 Mio. Euro. „Welt-Online“ spricht von 500 Mio.
Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsanierung im April 2007 wegen den kaum vorankommenden Bauvorgängen stetig vorausgezögert und letztlich auf weitere 3 Jahre verlegt.

Elbphilharmonie
Ewige Baustelle „Elbphilharmonie“

Das Konsortium aus dem Baukonzern „Hochtief“ und der „Commerz Real AG“, der sogenannten Projektgesellschaft „Adamanta“ erntet scharfe Kritik von dem am selbigen Projekt beteiligten Architekten. Die Ausführungsqualität sei nicht angemessen, Ausführungsplanungen nicht termingerecht und vollständig vorgelegt, bei Verhandlungen völlig überzogene Nachforderungen gestellt und unnötige Kleinigkeiten mit Mehrkostenforderungen versehen worden.

Letzten Freitag, den 18. November hat sich das Landgericht Hamburg mit einer Klage der städtischen Elbphilharmonie Bau KG gegen die Projektgesellschaft Adamanta befasst. Hintergrund der Klage sind Zuweisung der Verantwortlichkeit und Aufkommensentschädigung für die entstandene Verzögerung von 14 Monaten auf den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin. 66 Mio. Euro sollte als Schadenersatz juristisch verhängt werden, das Bauprojekt wurde eingestellt.

Derartige Fehlkalkulationen scheinen die Unternehmen doch öfter zu treffen, alle durch die Bauunternehmen entstandenen eigenen Fehler sollten daher auch auf deren eigene Kosten gehen anstatt den Steuerzahler damit zu belasten. Wie es bei kleineren Bauverträgen eigentlich auch üblich ist. Wie nun auch bei Stuttgart 21, dürfen sich die Bürger nicht einfach einen Bären aufbinden lassen wenn es um die massive Verschwendung von Steuergeldern geht und man „versehentlich“ mal drei Milliarden Euro verrechnet hat.

Reportage von Extra 3:

Artikel von Spiegel Online über weitere Fälle von Fehl-Investitionen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793027,00.html

„JA“ zum Ausstieg

Die Volksabstimmung über die Baupläne von Stuttgart21 steht kurz bevor und doch haben viele Menschen noch keine klare Vorstellung darüber, wo sie letztendlich ihr Kreuz machen wollen.
Argumente gäbe es „auf beiden Seiten“, sagt man.

Ein wichtiges Argument, das zudem sämtliche Wahlplakate in den Städten ziert, sei die angeblich hohe Aufwandsentschädigung für den kommenden Baustopp.
1,5 Milliarden sollen angeblich für den Ausstieg aufgebracht werden müssen.
1,5 Milliarden? Wäre das rein mathematisch überhaupt denkbar oder werden einmal mehr Zahlen verdreht und Fakten vertuscht?
Wurde der Kostenanschlag 2009 von der Deutschen Bahn auf drei Mrd. Euro kleingerechnet, lag man 2010 schon bei über vier Mrd. Euro.
Von offizieller Seite liege das Budget bereits aktuell bei 7 Mrd. Euro, doch die eigentliche Dunkelziffer liegt bei aller Wahrscheinlichkeit nach viel höher. Unkalkulierbare Risiken nicht mit einberechnet. Oder wieso weigert sich die Bahn weiterhin mit aller Gewalt, dessen Berechnungen und Verträge offenzulegen? Wird von uns Bürgern etwa ernsthaft erwartet wird, die offizielle Darlegung des Unternehmens unergründet als solche anzunehmen?

Wofür also 1,5 Mrd. Euro, allein für einen Baustopp? Diese Zahlen sind völlig unverständlich, die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf vielleicht 400 – 450 Mio. Euro, die durch die angefallenen Planungskosten und Korrekturbuchungen abgewickelt werden müssen.
Die Demokratiebewegung „Campact“ selbst rechnet dagegen sogar mit noch weniger, lediglich etwa 350 Mio. Euro sollen es sein.
Berechnungen von „Ingenieure22.de“ setzen sich bei einer Kostenbilanz von ca. 272 Mio. aus folgendem Gutachten zusammen:
http://www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/pdf/101126/Wirtschaftspruefungsgesellschaften_Bericht%202010-11-26.pdf

Ingenieure22:
http://ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=53:ausstiegskosten-kuenstlich-nach-oben&catid=35:presse&Itemid=58

Dieses völlig unnötige Milliardenloch noch zu unterstützen, nachdem man das Unternehmen immer wieder aufs Neue beim Lügen und Betrügen ertappt, wäre selbst dann nicht nachvollziehbar wenn das Bauprojekt nur noch die Hälfte an Geldern verschlingen würde. Denn ohne Vertrauen gerät einerseits auch das demokratische Grundverständnis in Bedrängnis.
Wenn es doch so wenig darbietbare Argumente für einen Bau von S21 gibt, dass dementsprechend noch viel mehr Gegenteiliges verharmlost und unter den Teppich gekehrt wird um das Projekt zwanghaft durchzubringen, ist andererseits auch einmal mehr zu erkennen, wie das Volk getäuscht und mundtot gemacht werden sollte um kommerzielle Interessen über rechtliche Angelegenheiten zu stellen. Denn letzten Endes ist es auch wieder einmal der Steuerzahler, der dafür gerade stehen muss.

Kosten werden verharmlost und Milliardensummen unnötig verheizt. Wichtigere Infrastrukturprogramme werden vernachlässigt und die Leistungsfähigkeit von S21 vielleicht sogar überbewertet. Die Regierung sucht den Konflikt anstelle des Gesprächs und antwortet mit Schlagstock und Pfefferspray auf gewaltfreien Widerstand. Personal wird abgebaut und zu Guter letzt die ohnehin überteuerten Tarife, noch weiter überzogen.
Eine bodenlose Frechheit ist das Projekt.
Wer trotz allem noch immer davon überzeugt ist, der versuche sich nach einer Mütze Schlaf gerne argumentativ darauf zu beziehen.

Dies ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs. Eine ebenso erfreuliche wie auch traurige Realität.
Beteiligt euch an der kommenden Volksabstimmung am Sonntag, den 27.11. und trefft eure Wahl. Ganz gleich wie ihr euch letzten Endes entscheidet, achtet bitte darauf, dass ihr auch wisst und versteht wieso ihr an der jeweiligen Stelle euer Kreuz macht. Denn demokratische Entscheidungskraft beruht auf dem Verantwortungsbewusstsein eures Handelns.

„JA“ zum Ausstieg. Bringen wir gemeinsam Stuttgart21 zu Fall!

KeinS21