Archiv der Kategorie 'EU & Imperialismus'

Merkel und Schäuble fordern Preisgabe der Souveränität Deutschlands

(1. Dez. 2011) Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, bedauerte in einem kürzlich vom ORF geführten Interview in seiner verklausulierten Art – er ist ja Politiker – die mangelnde Zentralisierung Europas (bei 0:30):

http://www.youtube.com/watch?v=jLA2h0Pv5qk&feature=player_embedded

„Das Problem in Europa ist, dass die Nationalstaaten in gewissem Sinn auf dem Rückzug sind. Aber Europa hat noch nicht das Gefühl erweckt, dass die Nationalstaaten erwecken konnten.“

Mit diesen Worten bedauert Kissinger nicht etwa eine abnehmende Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, sondern: Er strebt ein supranationales EU-Gebilde an, das mit derselben selbständigen Macht ausgestattet ist wie früher der einzelne Nationalstaat und seine Herrscher – und das natürlich möglichst nach der Pfeife des anglo-amerikanischen Imperiums tanzt. Das wird im weiteren Verlauf des Interviews auch dadurch belegt, dass er sich – bildlich gesprochen – für Europa nur noch eine einzige Telefonnummer beziehungsweise Ansprechspartner wünscht. Die Regierungsmacht Europas soll also von den noch bestehenden europäischen Staaten hin zu einem einzigen zentralistischen politischen Gebilde (möglichst mit einem Präsidenten und einer Telefonnummer) hin verändert werden. Das hat noch nicht richtig funktioniert.
Genau daran arbeiten mittlerweile jedoch auch viele deutsche Politiker – fast aller Parteien (außer der Linken, aber auch diese fordern eine europäische Wirtschaftsregierung) – die sich das Aufgehen Deutschlands und der europäischen Völker in einem zentralistischen Einheitsstaat wünschen. Radio Utopia schreibt dazu:

„Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.” Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4. April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“

„Ich war überrascht, wie viele Politiker und Abgeordnete des Deutschen Bundestages diesem “Europa-Union Deutschland e.V.” angehören“ – Radio Utopia listet sie auf.

http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/

Diesen wird in ihren Bestrebungen allerdings nicht der Verfassungsschutz an die Seite gestellt, sondern sie erhalten Unterstützung von namhaften Alt-Politikern. So schrieb der ehemalige deutsche Außenminister Genscher im Handelsblatt vom 20. Nov. 2011folgendes (Hervorhebung IH):

„Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. „Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments“, so Genscher. Der Anfang müsse gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Deutschland und Frankreich müssten dabei wieder die Antriebskräfte sein.“

Und in einem Artikel im Handelsblatt (vom 28. Nov. 2011; leider nicht Online verfügbar), ließ Genscher die Maske vollends fallen und sprach offen und mehrfach von einer Neuen Weltordnung. Jan Kneist schrieb dazu auf den Goldseiten (Hervorhebung IH):

„Ein weiteres scharfes Geschütz wurde diese Woche aufgefahren, Ex-AußenministerGenscher. Der einst in Prag 1989 den versammelten DDR-Bürgern die Freiheit verkündete und der auf breiter Front höchste Achtung genoss. Er trommelt für “Unser Europa – jetzt!”. Lesen Sie im HB vom Montag, S. 10. Mehr Europa sei das Gebot, nicht weniger. Also der Weg, der immer mehr Elend und Zerwürfnis bringt, soll noch schneller beschritten werden. Es gelte, die Fesseln nationalstaatlichen Denkens zu überwinden. Lange vorbei die Zeit eines Erich Mende in der FDP… Verantwortung erreicht eine neue Dimension, d.h. bei jeder Entscheidung müsse auch die Betroffenheit “der anderen” bedacht werden. Die globale Verflechtung mache dies notwendig. Was Genscher genau meint, kann sich jeder selber zusammenreimen. Sicherlich meint er nicht das Spiel freier Marktkräfte und die Entscheidungen freier Individuen. Das Unwort der “neuen Weltordnung” verwendet er mehrfach und damit läßt auch Genscher die Maske fallen. Europäische Verantwortung beschwört er, worin sie liegt, sagt er nicht.“

Alle Gewalt geht vom Staate aus

Polizeiterror EU

„Die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von allein!“

Im Rahmen eines passiven wie aktiven Aufstandsbekämpfungsprogramm werden Freiheits- und Bürgerrechte, wie das Versammlungsgesetz, weiter eingeschränkt und beschnitten.
Geheimdienste des BND (Bundesnachrichtendienst) und des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sowie polizeiliche Einsatzkräfte werden massiv aufgerüstet und para-militärische Sondereinheiten gegen regierungskritische Bewegungen eingesetzt.
Anlässlich zunehmender Proteste mit unkontrollierbaren Massen an politischen Aktivisten werden seit Anfang der 70er Spezialeinheiten wie das BFE (USK in Bayern) sowie das SEK etabliert und schlagkräftiger gemacht. Die Einsatzkräfte werden spezifisch für Kampfhandlungen ausgebildet und dienen primär der Aufstandsbekämpfung.
Im Fall, dass die Bevölkerung gegen die herrschende Klasse „aufmuckt“, wird mit diesen sozusagen gezielt Widerstand niedergeschlagen.

In den Zusatzerklärungen des, ab 1. Dezember 2009 gültigen, Lissabonner Vertrags sind vermerkt, dass nicht nur die Todesstrafe im Kriegsfall eingeführt werden kann, sondern auch Aufstände und soziale Unruhen rechtlich mit Todesfall niedergeschlagen werden können:
Die EU-Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434).

Zu diesem Zweck werden seit Mitte 2009 eigenständige, mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete, EU-Polizeikräfte unter der Kurzbezeichnung „EuroGendFor“ (European Gendarmerie Force) aufgebaut, die man künftig in Zusammenarbeit mit europäischen Militärs im Rahmen internationaler Operationen in Krisengebieten einsetzen will.
Man rechne in Brüssel mit Verteilungskämpfen, ausgelöst durch Währungsunion und Finanzkrise, welche dann mit den Sondereinheiten niedergeschlagen werden können.

Website der EuroGendFor:
http://www.eurogendfor.org

Neben der geplanten europäischen Polizeitruppe will die EU von 2010 an mit kleinen und hoch mobilen und fortschrittlich technisierten Kampfeinheiten, so genannten „Battle Groups“, in Krisensituationen eingreifen können. Zehn weitere Behördenkräfte derartiger Kampfeinheiten sind in der Entwicklung.
Deutschland werde sich nach Auskunft von Bundesverteidigungsminister Struck an drei dieser Einheiten beteiligen. Die Kampfeinheiten sollen bis zu 1 500 Mann stark sein und innerhalb von fünf Tagen mobilisiert werden können.

Zivitrupp
Was aussieht wie eine Horde Neonazis oder eine Gruppe Fußball-Hooligans, ist in Wahrheit eine Einheit Zivilbeamter der Berliner Polizei am vergangenen 1. Mai.

Staatsterroristen
Staatsterroristen im Einsatz

Darüber hinaus werden Videokameras und Wanzen an öffentlichen Plätzen installiert, Telekommunikationsdaten gespeichert sowie Festnetz und Mobiltelefone abgehört, heimliche Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchgeführt, biometrische Pässe eingeführt und unbequemer Widerstand willkürlich und rechtswidrig kriminalisiert.
Dem Staat geht es dabei gezielt um die uneingeschränkte Gewährleistung seines Herrschaftsmonopols.

Bericht des UNO-Menschenrechtsrates:
In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste internationale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Über Reformen zum legitimierten Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten, EU-weite Polizeikommandos und Militärs, die in Brandenburg trainieren, wird des Weiteren seit Jahren über den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert.
Konkret geht es dabei um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt.

„Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen“.

Als abzuwehrender Unglücksfall gelten auch ein Terroranschlag sowie soziale Unruhen.

Vorgesehen ist der Einsatz der Streitkräfte im Inneren zum Schutz staatlicher Einrichtungen, ziviler öffentlicher Plätze mit hohen Massenansammlungen wie Flughäfen oder Bahnhöfe, zur Abwendung drohender Gefahren und Katastrophenfällen, auch im präventiven Bereich, sowie zum Schutz bei Bedrohungen aus der Luft oder von der See.
Seit bereits 5 Jahren werden im Rahmen des sogenannten „Rules of Engagement“, zunehmend die Vorgehensweise gegen Massenbewegungen als Programm in die militärische Ausbildung miteinbezogen.
Im Zuge der Trainingseinheit sollen gezielt die „Rädelsführer“ ausgemacht und liquidiert werden.

AntiRiot
EU-Polizeikommandos erproben den Aufstand

Repression und Polizeigewalt in Heidenheim

Auch in Heidenheim an der Brenz sind Repression und Willkür staatlicher Gewalt zu finden.
Hier sind einige der uns bekannten Fälle aufgeführt.

Frühjahr 2006: Anlässlich einer Hausdurchsuchung wird einem Jugendlichen im Alter von 18 Jahren von einem Kripo-Beamten mit einer Taschenlampe ins Gesicht geschlagen. Er erlitt schwere Verletzungen und Brüche am Jochbein. Grund dafür war die Weigerung, den Beamten den Zugang zu seiner Wohnung zu gewähren.

Juli 2007: Aufgrund des Verdachts von Drogenbesitz kam es gegen Nachmittag in der Hohenstaufenstr. zur Festnahme zweier Jugendlicher. Beamte der Heidenheimer Kripo packen den, in Handschellen gelegten, 23-Jährigen am Ärmel und reißen ihn gewaltsam zu Boden. Einer der Beamten tritt ihm dabei mit dem Knie in den Rücken. Die Handschellen wurden so eng angelegt, dass der 23-Jährige tiefe blutende Einkerbungen an den Handgelenken erlitt.
Kurz darauf traf ein 21-Jähriger ein und wurde sofort von einem der Beamten festgenommen, in Handschellen gelegt und auf den Asphalt gedrückt. Ein Polizist versetzte dem jungen Mann einen Schlag ins Gesicht und in den Rücken. Der junge Mann findet sich am Abend fast nackt in einer eiskalten Zelle wieder. Laut Zeugenaussage des zeitgleich inhaftierten 23-jährigen, wurde seitens eines Kripo-Beamten der Versuch unternommen, dem 21-jährigen ein Päckchen Marihuana in einem seiner Kleidungsstücke unterzuschieben.

Dezember 2009: Ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren wird auf dem Nachhauseweg am Bahnhof von der Polizei aufgehalten. Drei Kripo-Beamte geben sich zu erkennen und verweisen wutentbrannt auf einen polizeikritischen Aufnäher an seiner Jacke. Mit einem, von den Beamten, überreichten Messer wird der Junge aufgefordert seinen Aufnäher von der Jacke zu schneiden und mit den drohenden Worten: „Bevor du mit dem Messer Fachsen machst, hab ich dich schon lange erschossen!“ unter Druck gesetzt. Die Personalien wurden aufgenommen und eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung verhängt.

Eine ziemlich unverschämte Methode der Polizei (insbesondere des Staatsschutzes in Heidenheim) ist das Besuchen von linken Aktivisten auf der Arbeitsstelle. Das ist in den vergangenen Jahren mehrmals vorgekommen. Darüber hinaus haben zwei Beamte einen 24-Jährigen bis zu seinem Auto verfolgt, um ihn dann mit den Worten „Wir haben sie auf Demonstrationen beobachtet“ zu kontrollieren. Das ist wirklich dreist. Die Polizei hat sogar bei den Eltern eines Aktivisten auf der Arbeitsstelle angerufen, um sich über deren Sohn zu informieren.

Opfer staatlicher und polizeilicher Gewalt und Repression stehen u.a. in Deutschland den Tätern juristisch hilflos gegenüber.
Die Berliner Innenbehörde registrierte im Jahr 2007, allein in Berlin, 1834 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte. Fast die Hälfte davon klagen über Gewaltdelikte, von denen gerade einmal 6 überhaupt vor Gericht landeten. 2009 stieg die Anzahl der Strafanzeigen auf 2 980 an, davon 25 Tötungsdelikte.
Von 1995 – 2009 kam es zu ca. 19 281 registrierten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, von denen lediglich 0,4% mit einer Verurteilung der Verantwortlichen endeten. Derartige Strafanzeigen setzen sich aus folgenden Delikten zusammen:

- Körperverletzung im Amt
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Mord
- Gewaltandrohung
- Freiheitsberaubung im Amt
- Falschaussage vor Gericht
- Verstöße gegen das Datenschutzgesetz

„Der Bürger in Uniform ist zunehmends eine Illusion – sie brechen das Gesetz, weil sie sich dazu ermächtigt sehen.“

Gewaltverbrecher
Vermummte Gewalttäter in Aktion

Wieso denkt ihr haben die Menschen auf dem Papier ein Recht auf Privatbesitz?
Weil sich unsere Regierungsfunktionäre die Augen ausheulen, wenn euch der Fernseher geklaut wird? Was würde denn mit diesem Wirtschaftsmodell passieren, wenn man sich nun nicht mehr seine Güter legal auf dem Markt beschafft?
Der Kapitalismus würde zusammenbrechen, das ist der einzige Grund für die Instanz der Polizei: Kapital-Interessen.
Die Frontlinie zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse. Mit Moral hat die Staatsgewalt nicht das Geringste zu tun.
Fight the police!

GewaltsameRäumung
So räumen deutsche Einsatzkräfte des BFE eine Sitzblockade

PolizeigewaltS21

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Schwerverletzter Demonstrant im Zuge der Räumung des Stuttgarter Schlossparks

Hier eine Gesamt-Übersicht der skandalösesten Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland.

29. August 1980: Im Zuge der Proteste gegen den Besuch von Franz Josef Strauß in Hamburg kam es zu regelrechten Hetzjagden auf Demonstranten, bei denen diese durch die Polizei auf die S-Bahn-Gleise getrieben wurden. Olaf Ritzmann wurde von einem Zug erfasst und ins Krankenhaus eingeliefert, wo er, auf Anweisung der Polizei, vier Tage künstlich am Leben gehalten wurde.

22. September 1981: Der Innensenator von Berlin, lässt am frühen Morgen mehrere besetze Häuser räumen. Die Einsatzkräfte rücken mit mehreren Panzerwägen und Wasserwerfern an. Gegen Mittag hält der Innensenator Lummer in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz ab. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 und heizt die getrübte Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Passanten vor. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt vor Ort. Am Abend kommt es zu einer massiven Spontandemonstration an der sich rund 10 000 empörte Menschen beteiligen.

28. September 1985: Günther Sare verstarb in Frankfurt am Main, nachdem ihn ein Wasserwerfer der Polizei überrollt hatte. Der 36-Jährige wurde von dem Wasserstrahl getroffen und dann von dem 27 Tonnen schweren Fahrzeug überrollt. Dies führte in den darauf folgenden Stunden zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

2. März 1986: Die Rentnerin Erna Sielka erleidet während eines Polizei-Einsatzes aufgrund der toxischen Wirkung von Tränengas einen Herzinfarkt.

31. März 1986: Der 38-Jährige Alois Sonnleitner verstarb an den Folgen eines Asthmaanfalls infolge eines CS-Gas-Einsatzes der Polizei.

17. November 1989: Die 24-Jährige deutsche Studentin Kornelia „Conny“ Wessmann kam in Göttingen am Rande eines Polizei-Einsatzes bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Im Zuge einer anti-faschistischen Spontandemonstration gegen die gerade aufmarschierenden Neonazis, wurde eine kleine Gruppe politischer Aktivisten im Nachhinein von einem Zivilfahnder verfolgt und observiert. Als sich daraufhin die Gruppe auflösen wollte, floh Conny auf die Weender Landstraße und wurde dabei von einem vorbeifahrenden Auto tödlich erfasst.
An der Stelle, wo sie ums Leben kam, steht heute ein Denkmal.

In einem später öffentlich dokumentierten Funkgespräch hatten Polizeibeamte sich dazu verabredet, die Gruppe, der Conny Wessmann, wörtlich „platt zumachen“. In einem Interview des NDR-Fernsehens erklärte der damalige leitende Göttinger Staatsanwalt Jabel später, „plattmachen“ sei Polizeijargon für eine Personalienfeststellung, bei der Verdächtige gezwungen würden, sich flach auf den Boden zu legen.

30. August 1994: Kola Bankole verstarb bei einem Abschiebungsversuch nach Lagos auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt. Dieser litt an einem Herzfehler und verstarb an den Folgen einer Zwangsinjektion. Kola Bankole war von vier Beamten des Bundesgrenzschutzes an Bord einer Lufthansamaschine gebracht und an einen Flugzeugsitz gefesselt und geknebelt worden. Gegen 14.00 Uhr verabreichte ihm der begleitende Arzt eine Kombination von Beruhigungsmitteln in den Oberarm. Der herbeigerufene Notarzt konnte um 14.25 Uhr nur noch seinen Tod feststellen.

29. Juni 1997: Halim Dener wurde von dem SEK-Beamten Klaus T. mit einem Schuss in den Rücken getötet, als er beim Plakatieren der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), die als Nebenorganisation der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gilt, angetroffen wird. Der SEK-Beamte wurde 1997 freigesprochen.

28. Mai 1999: Aamir Ageeb erstickt in Folge von Misshandlung durch Polizeibeamte beim Versuch seiner Abschiebung von Frankfurt am Main ins sudanesische Karthoum. Als Aamir sich seiner Abschiebung verweigert, wird dieser an Bord des Flugzeugs während dem Start von drei BGS-Beamten gefesselt, bekommt einen Motorradhelm aufgesetzt und wird mit dem Kopf nach unten gedrückt.
Im Oktober 2004 wurden die drei beteiligten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwalt berief sich wegen „Organisationschaos“ auf einen minder schweren Fall.

14. Juli 2001: Die 26-Jährige Mutter Ndeye Mareame Sarr aus dem Senegal wird von einem Polizeibeamten in Aschaffenburg erschossen.

9. Dezember 2001: Der aus Nigeria stammende John Achidi verstirbt in Folge eines Brechmitteleinsatzes. Vier Polizisten drücken ihn auf den nackten Fußboden der Gerichtsmedizin in Hamburg. Nachdem dieser sich weigerte das Brechmittel zu trinken, schob ihm eine Ärztin eine Magensonde durch seine Nase, woraufhin dieser sich heftig wehrt. Um 9.15 Uhr verabreichte ihm die Ärztin 30 ml des Brechmittels „Ipecacuanha“, dazu 800 ml Wasser. Um 9.23 Uhr fiel Achidi ins Koma.

24. Mai 2002: Der Kölner Musiker und Handwerker Stephan Neisius wurde in der Nacht des 24. Mai, in Polizeigewahrsam über einen längeren Zeitraum körperlich und seelisch unfassbar brutal misshandelt. Stephans Sterbeprozess im Koma dauerte zwei Wochen. Er wurde 31 Jahre alt.
Dieses Verbrechen, von zwei nicht beteiligten Polizeibeamten angezeigt, wurde von engagierten Journalisten und Freunden Stephans bekannt gemacht und von zwei hartnäckigen Verteidigern verfolgt. Ein Fall, der von offizieller Seite zunächst zu vernebeln versucht worden war, fand öffentliche Aufmerksamkeit und wird jetzt von Amnesty International beobachtet.

7. Januar 2005: Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Laye-Alama Condé wurde am 27. Dezember 2004 am Sielwall-Eck in Bremen wegen des Tatverdachts auf Drogenbesitz von Polizeibeamten festgenommen. Auf der örtlichen Polizeiwache gefesselt wurde diesem durch den Polizeiarzt Igor V. fast zwei Stunden lang Brechmittel und Wasser zwangsverabreicht. Er fiel ins Koma und verstarb am 7. Januar 2005, demselben Todestag von Oury Jalloh.
Seine Lunge war voll Wasser gelaufen. Keiner der Verantwortlichen wurde je für Condé’s Tod zur Rechenschaft gezogen.
Der wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Polizeiarzt V. wurde im Dezember 2008 freigesprochen. Das Gericht entschied, er habe wegen seines unzureichenden Ausbildungsstandes “subjektiv nicht erkennen können, dass er objektive fachliche Fehler begangen hat”.

7. Januar 2005: Der Flüchtling Oury Jalloh war an Händen und Füssen gefesselt im Polizeigewahrsam in Dessau bei lebendigem Leibe in einer Zelle verbrannt. Anfang Dezember waren zwei verantwortliche Polizisten vom zuständigen Gericht von jeglichen Vorwürfen frei gesprochen worden. Die Gedenkdemonstrationen, die jährlich in Dessau stattfinden, werden von der Polizei kriminalisiert und die Aktivisten haben mit starker Schikane zu kämpfen.

14.04.2006: Der 23-jährige Kongolese Dominique Koumadio wurde von einem Polizeibeamten in Dortmund mit mehreren Kugeln erschossen. Die Familie des Verstorbenen geht von einem rassistischen Tatmotiv aus.

31. Dezember 2008: Der 26-jährige Dennis J. wird vom damals 36-jährigen Berliner LKA-Polizisten Rainhard R. erschossen. Zuvor war nach Dennis wegen zwei offenen Haftbefehlen bezüglich Autodiebstahls gefahndet worden. In der Silvesternacht wurde Dennis durch 8 Schüsse aus nächster Nähe getötet, als dieser mit einem gestohlen Fahrzeug die Flucht ergreift. Eine der Kugeln durchbohrte seine Lunge aus etwa 1 – 1,5 m.

30. April 2009: Der 24-jährige Musikstudent Tennessee Eisenberg wird erschossen. Vor Ort befanden sich 8 oder 9 Polizeibeamte. Zwei von ihnen hatten ihre Magazine leer geschossen. Es wurden 16 Kugeln abgefeuert. 12 davon trafen ihr Ziel, davon 7 von hinten in den Rückenbereich. Eine der letzten zerfetzte das Herz.
Tennessee war allein in seiner Wohnung. Daher ging von ihm keine Gefahr gegenüber Dritten aus.
Er stand weder unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol noch wurde jemand durch ihn verletzt.
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat weder die Leiche auf Pfefferspray- oder Schlagstock-Einsatz untersucht noch wurden die Schusskanäle skizziert. Er hat keinerlei Gewebepräparationen erstellt.
Tennessee hatte keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen. Es wurden bei ihm keine Hämatome (Blutergüsse) gefunden, die auf einen Schlagstockeinsatz hindeuten.
Die Angehörigen wurden von der Polizei nicht über den Vorfall informiert. Sie erfuhren vom Tod Tennessees über Umwege aus der Presse.
Die Polizei hatte offenbar kein reges Interesse an dem Fall, weswegen die verantwortlichen Beamten nach der Tat tagelang nicht zu dem Vorfall befragt wurden.
Die Staatsanwaltschaft sprach anfangs noch von Notwehr, gab im Nachhinein aber keinerlei Kommentare zur Tat an.
Die Polizisten waren nach dem Vorfall wieder normal im Streifendienst tätig.
Fast vier Monate nach dem Vorfall gibt es noch immer keinen veröffentlichten Ermittlungsbericht durch die Staatsanwaltschaft.

5. August 2009: Der erst 14 Jahre alte Florian P. wird von der Polizei erschossen. Sein 16-jähriger Freund Roland T. liegt mit zwei Oberschenkeldurchschüssen im Krankenhaus. Die Jugendlichen waren in eine Filiale der Lebensmittelkette „Merkur“ eingebrochen. Beide waren unbewaffnet.

7. März 2010: Der 17- Jährige Flüchtling David M. aus Georgien sitzt in Abschiebehaft und wird am Nachmittag im Gefängniskrankenhaus Hamburg tot aufgefunden. Er soll sich aus Angst vor seiner Abschiebung in seiner Zelle erhängt haben. Ein weiteres Opfer rassistischer Abschiebepolitik.

13. Mai 2010: In der Gemeinde Hennef-Uckerath bei Bonn wurde ein 44-Jähriger nach seinem Fluchtversuch auf einem Parkplatz gestellt und von einem Beamten erschossen. Die Beamten wurden bezüglich einer Schlägerei vor einem Club hinzugerufen.

21. Juni 2010: Ein 32-Jähriger aus Dortmund verstarb, nachdem er durch einen Pfefferspray-Einsatz an den tödlichen Wechselwirkungen kollabierte. Dieser löste durch eine Lärmbelästigung einen Polizei-Einsatz aus. Ein Drogentest ergab einen positiven Befund auf Kokain.

22. Juni 2010: Ein Tag nach dem tragischen Vorfall in Dortmund kollabierte ein 27-jähriger bei einem Polizei-Einsatz. Auch hier hatten die Beamten versucht, den Mann mittels Pfefferspray ruhigzustellen.
Von der Polizeidirektion Mitte wurde bis dato keine Stellungnahme gegeben. Die Polizeipresse lies lediglich eine angeordnete Obduktion mitteilen.

Die tödliche Wirkung von CS Gas

Während die Behörden die zahlreichen Todesfälle durch CS Gas (Tränengas) auf einen Bruchteil verharmlosen oder diese durch fadenscheinige Schutzbehauptungen rechtfertigen, hat der Einsatz des offenbar “harmlosen Reizgases” weltweit mehr als 1 000 Todesopfer gefordert.
Die enthaltenen Substanzen schädigen die Schleimhäute der Atemwege und des Magen-Darm-Kanals, während höhere Konzentrationen zu schweren Entzündungen oder gar zu Geschwürsbildungen führen können.
In geschlossenen Räumen gelangt dieses durch die konzentrierte Entfaltung in die Lungenbläschen und verursacht dort ein toxisches (giftiges) Lungenoedem. Dadurch treten überwiegend unkontrollierbare Mengen an Blut in die Lunge und führen so zu einem klinischen Versagen der Lungenfunktion. Kurz gesagt: Der Betroffene erstickt.

Ein Bericht dazu hier:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668996,00.html

Für ein schnelles Ende der staatlichen und polizeilichen Willkür, Repression und Gesinnungsjustiz!
Polizeiterror stoppen!

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoaktuellpolizei100.html

Weitere Infos unter:
www.polizeigewalt.org
www.gegenpolizeigewalt.blogsport.de
www.kop-berlin.de
www.amnesty-polizei.de
www.akpolizeigewalt.blogsport.de

FightThePolice

Smash G20 – Smash Globalization

Geschichte internationaler Wirtschaftsgemeinschaften

1947: 23 Nationen unterschreiben das „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT), zu Deutsch das „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“.
Ziel des Abkommens war zunächst der Ausbau des Welthandels, wirtschaftliche Stabilität und die Etablierung einer internationalen Wirtschaftsgemeinschaft.

Im weiteren Verlauf treten zahlreiche Nationen dem Abkommen bei und wird letztendlich am 15. April 1994 zur „World Trade Organisation“ (WTO), zu Deutsch „Welthandelsorganisation“ ausgebaut und begründen damit die Regeln für eine einheitliche internationale Wirtschaft.
Mit über 150 Mitgliedsstaaten kontrolliert die WTO derzeit 90% des Welthandels.

Die WTO ist international vernetzt, eine Weltregierung, die keiner von uns gewählt hat und die keiner kontrolliert. Diese setzt sich somit als Staatengemeinschaft über einzelne Regierungen hinweg.
Was folgt ist, dass Ländergrenzen niedergerissen werden, damit Konzerne überall operieren können ohne dabei von den Länderregierungen oder den Menschen dort daran gehindert zu werden.
Kapital-Interessen und dem damit verbundenen Streben nach Profit werden den Menschenrechten und Umwelt-Interessen vorgezogen.

1999 versammelte sich die WTO zu einer Konferenz in Seattle, im Bundesstaat Washington. Durch die massiven Proteste der örtlichen Bevölkerung konnte die 3-tägige Konferenz, trotz heftiger Polizeigewalt, erfolgreich blockiert und somit verhindert werden. Das Scheitern der WTO blieb bislang leider ein einmaliges Unterfangen.
In den darauffolgenden Jahren wurden die Möglichkeiten zur Entfaltung von zentralem Protest und Widerstand bei Konferenzen der WTO- und G8-Gipfeln erheblich eingeschränkt. 2 km Bannmeilen, Stacheldraht, Wasserwerfer und Räumpanzer wurden üblich.

Die WTO erkennt 2001 zunächst an, dass der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten über kommerziellen Interessen stehen sollte sowie die Bedürfnisse ärmerer Länder zu berücksichtigen.
2007 wurden immer noch kaum Fortschritte auf dem Gebiet gemacht, das Anliegen ärmerer Länder wird nach wie vor nicht behandelt.
Lee Hyung Kae, Vorsitzender des koreanischen Bauernverbandes begeht aus Protest gegen die WTO Selbstmord.
Durch die rasant ansteigende Zahl von Importen, die die einheimischen Märkte gänzlich überfüllen, begehen 40 000 indische Bauern Selbstmord weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können.

2003 nehmen 26 Mio. Menschen an der größten Demonstration gegen den Irak-Krieg teil.

Millionen von amerikanischen Arbeitsplätzen werden ins Ausland verlagert, die Löhne sinken und der Import verdorbener Lebensmittel steigt.
Trotz Kritik wächst die WTO in den darauffolgenden Jahren weiter an und wird mächtiger. Am 23. Juli 2008 verzeichnet die WTO 153 Mitgliedsstaaten.

Die Staatengemeinschaft der G8 und G20

Die Gemeinschaft G8 fasst seit 1998 die 8 größten internationalen Industrienationen zusammen. Die Übereinkunft bezeichnet sich selbst als ein „Abstimmungsforum“, das Fragen der Weltwirtschaft im Konsens erörtert. Zu ihnen gehören Deutschland, die USA, England, Frankreich, Italien, Russland Japan und Kanada. Die EU-Kommission ist bei allen Treffen vertreten.

Gegründet wurde die Gruppe 1975 als G6.

Im „Tampere-Programm“ von 1999 und dem „Haager Programm“ von 2004 der EU-Innen- und Justizminister wurden Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert, über unsere Köpfe hinweg beschlossen und neue Behörden wie „Europol“ und „Frontex“ eingerichtet. NATO, G8 und EU sollen im „Kampf gegen den Terrorismus“ stärker zusammenarbeiten, um „Rohstoffketten“ zu sichern.
Ein nachfolgendes restriktives „Stockholm Programm“ wurde im Herbst 2009 unter schwedischer EU-Präsidentschaft verabschiedet. Anvisiert sind auch mehr Operationen der „Europäischen Gendarmerietruppe“ zur Unterdrückung von Aufständen in „Krisengebieten“.

Weiterhin steht seit 2009 die vereinfachte Kontrolle des Internets auf ihrer Agenda. Mehr Kontrolle insbesondere der sozialen Netzwerke. Denn letztere, so Berlusconi, seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen.

Smash G20!

Die G20 dagegen ist seit 1999 eine internationale Staatengemeinschaft aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.
An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des IWF, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des „Development Commitee“ teil.

Armutsverhältnisse, Ausbeutung, Sozialabbau, Wirtschaftskrisen und Finanzcrashs.
70% der Kürzungen fallen in das Sozialwesen, dessen Auswirkungen sich insbesondere auf diejenigen ausüben, die ohnehin schon massiv belastet werden. Der Normalverdiener wird ausgequetscht, die gesellschaftlichen Verhältnisse spalten sich.
Die Tagungen der G8- und G20-Gipfel versprechen weder substantielle Lösungen für die sozialen Brennpunkte, noch sind die Verantwortlichen bereit die Konsequenzen ihrer eigenen Inszenierung zu tragen.
Für die Banken und Konzerne, die sich zwei Drittel des gesellschaftlichen Vermögens teilen, werden als „Rettungsschirme“ über Nacht Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt, für dessen Ausgaben einzig und allein der Steuerzahler aufkommen muss. Bereits im Mai 2010 wäre der Euro wegen der Griechenland-Pleite fast kollabiert.
Investitionsblasen werden aufgebaut und zum platzen gebracht. Ein sich ständig wiederholendes Szenario. Unmengen an Gelder werden in die Wirtschaftsmonopole gepumpt, 65 Milliarden Euro wandern in Griechenlands Staatskasse um den Euro zu retten, dessen Kollaps letzten Endes jedoch unvermeidbar ist. Allein die europäischen Südstaaten stehen vor einer Refinanzierungen von 400 Billion Euro, gesellschaftlicher Reichtum wird immer weiter von unten nach oben gepachtet.
Auf die herrschende Politik ist weder Verlass noch Vertrauen. Man kann den Regierungen nicht die Lösung für Probleme anvertrauen, die sie selbst verursachen und vorantreiben. Die Alternativen hierfür müssen von uns Arbeitern selbst kommen. Diese regelrecht institutionalisierte Versklavung muss enden, ein für alle Mal.

Zu den Mitgliedsstaaten gehören aktuell:
Deutschland, Frankreich, England, Italien, Süd-Afrika, Türkei, Russland, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, China, Nord- und Süd-Korea, Japan, Australien, USA, Mexiko, Kanada, Argentinien und Brasilien.

Die diesjährige Konferenz findet statt vom 3. – 4. November in Cannes, Frankreich.

Wir fordern die sofortige Enteignung der Banken und Konzerne, die Vergesellschaftung der Finanzmärkte! Wir wollen grundlegende Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit für alle!

Smash globalization!
Smash G20!

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
- Bertolt Brecht

Nazi-Größen und das 4. Reich

Ein Schriftsteller, der Material für sein fiktionales Buch sammelte in dem „Top-Nazis“ nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ihre Macht erhalten wollten, indem sie ein Viertes Reich in den Ausmaßen einer Europäischen Union anstrebten, fand überraschend heraus, dass diese konspirativen Überlegungen tatsächlich existierten. In einem Artikel der Daily Mail legt Adam Lebor offen, wie er den US Military Intelligence Report EW-Pa 128, der auch als „The Red House Report “ bekannt ist, enthüllte, in dem beschrieben wird wie sich Nazi-Größen am 10. August 1944 im Bewusstsein des drohenden Untergangs bei einer geheimen Zusammenkunft in dem Straßburger Hotel Maison Rouge trafen, um eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht zu gründen, die auf einem gemeinsamen Markt Europas basieren sollte. Großindustrielle der Nazi-Herrschaft wurden von SS-Obergruppenführer Dr. Scheid bestimmt, im Ausland Unternehmen zu gründen, um unter dem Anschein demokratischer Verhältnisse in die dortige Wirtschaft einzudringen und so den Grundstein für eine Wiederbelebung der Nazi-Herrschaft zu legen.

„Das 3. Reich war zwar militärisch besiegt, jedoch gewannen mächtige Bankiers sowie Industrielle und Staatsdiener der Nazi-Herrschaft bald Einfluss in der jungen BRD. Dort arbeiteten sie für einen neuen Zweck: Die wirtschaftliche und politische Integration Europas.“
schreibt Lebor.
Wohlhabende Industrielle wie Alfred Krupp und Friedrich Flick sowie Schlüsselunternehmen wie BMW, SIEMENS und VOLKSWAGEN erhielten die Aufgabe, eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht aufzubauen. Entsprechend den Worten des Geschichtswissenschaftlers und Anwalts ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter, Dr. Michael Pinto-Duschinsky:

„Für viele dem Nazi-Regime nahestehende Industrielle wurde Europa zu einer Plattform deutschnationaler Interessen zur Weiterführung nach dem Sieg über Hitler… Das kontinuierliche Wachstum der deutschen Wirtschaft und der des Nachkriegs-Europas ist hierfür ein Zeichen. Einige der national-sozialistischen Wirtschaftsführer wurden zu Architekten der Europäischen Union.“

Reichsparteitag1935

Der Bankenmogul Hermann Abs, Vorstand der deutschen Bank während der Nazi-Zeit, saß gleichzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farben (heute BAYER, Anm. d. Übers.), dem Unternehmen das Zyklon B herstellte, das Gas mit dem die Opfer der Konzentrationslager ermordet wurden.

„Abs war zuständig für die Aufteilung der Gelder des Marshall-Plans an deutsche Unternehmen. Nach 1948 gestaltete er den Aufstieg der deutschen Wirtschaft entscheidend mit.“
schreibt Lebor weiter.
Auffälligerweise war Abs ebenso Mitglied der European League for Economic Co-operation, einer elitären meinungsbildenden Gruppe, die 1946 gegründet worden ist. Diese Vereinigung widmete sich der Einführung eines gemeinsamen Marktes, dem Vorläufer der Europäischen Union. Die European League for Economic Co-Operation entwickelte Strategien für die europäische Verflechtung, die denen entsprachen welche die Nazis, Jahre vorher, voraussehend geplant hatten. In seinem Buch “Europe’s Full Circle”, nennt Rodney Atkinson eine Liste von Zusammenschlüssen, die von den Nazis erdacht wurden und heutigen Strukturen der Europäischen Union entsprechen:

• Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
• European Economic Community
• European Currency System
• European Exchange Rate Mechanism
• Europabank (Berlin)
• European Central Bank (Frankfurt)
• European Regional Principle
• Committee of the Regions
• Common Labour Policy
• Social Chapter
• Economic and Trading Agreements
• Single Market

Adam Lebor fragt:

„Wie wahrscheinlich ist es, dass jenes 4. Reich, das diese Nazi-Industriellen planten, in mancher Hinsicht schließlich Wirklichkeit wurde?“

„Diese drei Seiten sind eine Mahnung dafür, dass der Weg Europas, in Richtung eines einheitlichen Staatenbundes, unerbittlich mit den Plänen von SS und deutschen Großindustriellen für ein viertes Reich, mehr wirtschaftlicher als militärischer Natur, verknüpft ist.“

Wie wir in der Vergangenheit erörtert haben, bestehen zwischen der Struktur des Nationalsozialismus und der EU sehr beunruhigende Parallelen. Tatsächlich sind diese grundlegend miteinander verknüpft, weil die Ursprünge der EU eine direkte Linie zum Nationalsozialismus aufweisen. Die Gründung der EU, wie auch des Euro als deren einheitliche Währung, wurde von der verschwiegenen Bilderberg-Gruppe in der Mitte der 50er Jahre des letzen Jahrhunderts beschlossen. Durchgesickerte Dokumente der Bilderberger beweisen, dass die Gründung eines gemeinsamen europäischen Marktes sowie die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung auf ihren Beschluss von 1955 zurückgehen. Einer ihrer Hauptgründungsväter ist der ehemalige SS-Offizier Prinz Bernhard der Niederlande. Der ideologische Rahmen geht jedoch auf die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, in denen wirtschaftliche und wissenschaftliche Köpfe der Nationalsozialisten den Plan einer eigenständigen europäischen Wirtschaftgemeinschaft umrissen, einer Agenda die nach dem Ende des 2. Weltkrieges auftragsgemäß umgesetzt wurde. In seinem 1940 erschienenen Buch „Die Europäische Gemeinschaft“ beschrieb der NS-Wirtschaftsminister und Kriegsverbrecher Walther Funk die Notwendigkeit der Schaffung einer „Zentraleuropäischen Union“ sowie eines „Europäischen Wirtschaftsraumes“ und festgelegter Wechselkurse folgendermaßen:

„Keine Nation in Europa kann allein das höchste Maß ökonomischer Freiheit in Einklang mit allen sozialen Notwendigkeiten erreichen… Die Gründung großflächiger Wirtschaftsräume folgt dem natürlichen Gesetz der Entfaltung… Es werden zwischenstaatliche Vereinbarungen (vor allem ökonomischer Natur) herrschen… Es muss die Bereitschaft bestehen wirtschaftliche Interessen der einzelnen Staaten denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen.“

Funks Co-Autor, der NS-Akademiker Heinrich Hunke, unterstreicht diese Ansicht mit den Worten:

„Die klassische Nationalökonomie .. ist tot…die europäische Wirtschaft ist eine Schicksalsgemeinschaft…Schicksal und Ausmaß einer europäischen Zusammenarbeit sind abhängig von einem neuen, einheitlichen Wirtschaftsplan.“

Der NS-Genosse Gustav Koenig meinte:

„Vor uns liegt die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft…Ich bin von einem dauerhaften Bestand einer solchen Gemeinschaft nach dem Krieg überzeugt.“

1940 ordnete der Propagandaminister Joseph Goebbels die Gründung einer „ausgedehnten wirtschaftlichen europäischen Gemeinschaft“ an, im Glauben, dass „in 50 Jahren niemand mehr in nationalen Strukturen denken wird“. 53 Jahre später etablierte sich die EU in ihrer jetzigen Form. Andere Nazi-Größen, wie Ribbentrop, Quisling und Seyss-Inquart meinten:

„Das neue Europa der Solidarität und Zusammenarbeit unter all seinen Menschen wird einen rasch zunehmenden Wohlstand erfahren, wenn die nationalen Bindungen erst beseitigt worden sind.“

Diese Form der Rhetorik unterscheidet sich kaum von aktuellen Aussagen der Bilderberger, der Trilateralen Kommission oder der Mitglieder des Council on Foreign Relations. Die Nazis brachten die Menschen um, die sich gegen das Regime wandten, während die EU eine viel effizientere gemeinsame Lösung umsetzt – einfach durch das Verbot der Meinungsfreiheit. Einem niederländischen Parlamentarier wurde kürzlich die Einreise nach Großbritannien verwehrt, weil seine politische Überzeugung dem EU-Recht nicht entsprach. EU-Parlamentarier bemühen sich beständig darum, gefährliche und unregulierte Blogs zu unterdrücken, um die freie Äußerung der Meinung im Internet zu unterbinden. Unter der seit 1999 geltenden Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs (Fall 274/99) ist es nämlich verboten die Europäische Gemeinschaft zu kritisieren und die EU ist berechtigt, alle Beteiligten nationaler Bestrebungen, die nicht im Einklang mit der Agenda der Schaffung ihres föderalen Superstaates sind, zu ächten. Nun sind die meisten Menschen, welche die Herrschaft über die Macht in der EU innehaben gewiss keine Nazis, und sie halten sich selbst wahrscheinlich für rechtschaffene Liberale, die für die „guten höheren Werte“ harte Arbeit tun. Wie auch immer dem sei, die EU ist ihrer Natur nach totalitär, weil sie die Macht der für ihre Wählerschaft verantwortlichen nationalen Regierungen zu entziehen und sie in die Hände supranationaler politischer Organe zu geben, für die niemand anders verantwortlich ist, als sie selbst. Ebenso ist sie bemüht die freie Rede einflussreicher Menschen zu unterbinden, die an ihrer Agenda Kritik üben. Die Tatsache das die heutigen Strukturen der EU von führenden Nazi-Ökonomen und -Industriellen erdacht wurde, formuliert als Mittel zur Vorbeugung diktatorischer Herrschaft und dann von einem ehemaligen Nazi unter den Schutzherrschaften der Bilderberg Gruppe 1955 realisiert beweist, dass das gesamte System der Europäischen Union mit dem Erbe und der Daseinsberechtigung des Totalitarismus vergiftet ist. Dieser Umstand wird im 21 Jahrhundert durch die wachsenden Proteste der in ganz Europa von der Bevölkerung ausgehenden Bürgerrechtsbewegung gegen die unverhohlene Machtergreifung der EU durch den Lissabon-Vertrag zunehmend offensichtlich. Diese werden vor dem unrechtmäßig wiederholten nationalen Referendum der irischen Bevölkerung im Herbst stattfinden, welche den Vertrag schon im letzten Jahr ablehnte und damit sein bisheriges Inkrafttreten verhindert hat.

Vom Einheitsstaat zur EU-Armee

Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die Linke, die FDP, die NPD und noch einige andere Parteien sind vergleichbar mit den Kämpfern der Profi-Wrestling-Organisation WWE: Einer gewinnt vielleicht für eine gewisse Zeit die Gunst der zahlenden Zuschauer mehr als der andere und hält den Champion-Titel, aber letztendlich ist der Verlauf aller Kämpfe vorher abgesprochen und sämtliche Kontrahenten arbeiten für denselben Boss, dem der ganze Laden gehört.
Und manchmal dreht auch ein Kämpfer völlig durch, wie zuletzt Christopher Benoit. Die SPD verrät sich mit dem neuen Strategiepapier „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ als Werkzeug einer eiskalten globalen Elite; das zur Spaltung und Ablenkung der Bürger entworfene Denkmuster „linksliberal gegen rechtskonservativ“ ist endgültig als Käfig für den menschlichen Geist entlarvt. Wenn als Autoren dieses Strategiepapiers Schwergewichte der amerikanischen Neokonservativen vom Schlage eines Donald Rumsfelds oder Dick Cheneys gelistet wären, würde niemand überrascht sein, stattdessen stammt es von den Mitgliedern der Bundestags-Arbeitsgruppen der SPD über Europa und Verteidigungsfragen Hans-Peter Bartels, Jörn Thießen, Ursula Mogg, Steffen Reiche, Andreas Weigel, Michael Roth, Rainer Arnold, Gerd Höfer und Petra Heß.

Wer das nötige Faktenwissen besitzt, kann den Text dekodieren, für alle Unbedarften wird der beschriebene Fahrplan zur Hölle klingen wie Engelsgesang reinsten Wassers. Der verhüllte, oberste Teil der bereits seit langer Zeit existierenden Weltregierung besteht aus alten Banker- und Raubbaron-Familien, europäischen Königshäusern und darunter, den Schattengremien wie dem „Bilderberg Club“ und dem „Council on Foreign Relations“ sowie deren Untergruppierungen. Erst dann folgt der für die Allgemeinheit sichtbare Teil: die Bundeskanzler, Premierminister etc., welche folgsam die Vorgaben ihrer Vorgesetzten den jeweiligen Bevölkerungen aufzwingen. Doch sehr zum Groll unserer Neoaristokraten ist der Kontrollapparat noch nicht perfekt, die Aufsplitterung der zahllosen einzelnen Fragmente ist ein gewaltiger Hemmschuh, außerdem wird der Zeitdruck immer größer, den Punkt ohne Wiederkehr zu erreichen, der Moment von dem ab die Weltregierung nicht mehr gestürzt werden kann.
Dummerweise haben sie nämlich die Menschen unterschätzt, besonders die Fähigkeiten der Leute, zu lernen wie die Elite denkt und handelt. Die globale Elite besteht aus Internationalisten, sie betrachten den gesamten Planeten als ihr Eigentum und ihr unterstehen so gut wie alle Regierungen der Welt. Das transatlantische Gerangel zwischen der „linksliberalen“ UNO und der „rechtskonservativen“ USA um die Bildung einer offiziellen Weltregierung ist nur der gleiche alte Schaukampf auf internationaler Ebene wie er auf nationaler Ebene geführt wird. Es geht nur darum, den Leuten vorzutäuschen sie hätten eine Auswahlmöglichkeit. Für ein globales Regime müssen natürlich die einzelnen Länder ihrer Souveränität beraubt werden. Nationale Souveränität und klare Ländergrenzen sind eine internationale Gewaltenteilung, ein Sicherheitsnetz. Genau wie die wasserdichten Schotten eines Schiffes verhindern können, dass wegen einem einzelnen vollgelaufenen Kompartment gleich der ganze Kahn absäuft, so können sich im Falle einer Machtergreifung durch Despoten in einem Land die anderen Staaten dagegen zur Wehr setzen. Hat man aber erstmal einen einzigen, gleichgeschalteten Superstaat, ist der Weg zum Regime viel kürzer und einfacher. Trotz unvorstellbarer Korruption, entlarvtem regierungsgesponserten Terror und dem Wuchern der Polizeistaats-Infrastruktur herrscht immer noch in vielen Köpfen die Vorstellung, Europa sei frei (oder zumindest „noch viel besser dran als die Amerikaner“) und die westliche Zivilisation sei praktisch unverwundbar. Wie viele Regierungen wurden in der Menschheitsgeschichte angeführt von Despoten, wie groß ist der Anteil an zentralistischen, streng hierarchischen Regimen? Antwort: 100 %.
Die fortschreitende Machtausweitung der Elite geschieht unter dem Deckmantel der Humanität, dem Sich-Zusammenschließen gegen Bedrohungen.
Wie bei einem Kult werden die Leute umgarnt mit Botschaften von Liebe und universeller Brüderlichkeit, und genau wie bei einem Kult wird sehr schnell mit Drohungen und ernsten Konsequenzen auf Kritik und Widerspruch reagiert. Milliarden britische Pfund an unseren Steuergeldern werden aufgewendet um uns und unsere Kinder zu manipulieren während der italienische Staatschef und der deutsche Bundespräsident Horst Köhler EU-Kritiker kürzlich „Terroristen“ nannten, „Demagogen“ die des „psychologischen Terrorismus“ schuldig seien. Wer nach dem ausführlichen Studium der EU-Verfassung und der globalen Elite immer noch dem hypnotischen Gesäusel über Sicherheit, Friedensmissionen und Wohlstand glaubt, dem möchten wir gerne ein Einhorn und einen Sack Zauberbohnen verkaufen.

Die Vorgaben der EU sollen natürlich über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen (Art. I–6, S.18). Brüssel kann Teile dieser Verfassung nach eigenem Gutdünken abändern: Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz, und ohne Zustimmung des EU-Parlaments. Darunter sind sehr wichtige Bereiche: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wettbewerbsregeln; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz; Industrie. Laut Brüssels Selbstbedienungsklausel darf die EU einen Krieg anfangen ohne Beschluss des Europäischen Parlaments, über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Das Parlament hat weder eine Entscheidungsbefugnis noch eine Kontrolle über Truppeneinsätze. Die EU-Bürger sind mit dieser Verfassung verpflichtet, mehr Geld für militärische Aufrüstung auszugeben (Art. I– 41 Abs. 3. S.37), die Todesstrafe ist legitim „für Taten (…) die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden…“ (Schlussakte, Erklärung 12, Art.2, S.434 ). Die EU-Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“ (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434). 1999 musste die EU-Kommission, also die ganze Spitze, wegen eines Korruptionsfalles zurücktreten, dennoch räumt man den EU- Beamten Immunität für ihre gesamte Arbeit ein, selbst für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. In keinem der einzelnen Mitgliedsländer käme man auf die Idee, seinen Beamten Immunität zu verleihen – aber in Brüssel will man nicht zur Verantwortung gezogen werden können; dabei wird dort viel einschneidender in das Leben von 500 Millionen Menschen eingegriffen. Diese Verantwortungslosigkeit wird in der geplanten Verfassung nicht nur für Beamte, sondern auch noch für „sonstige Bedienstete der Union“ für alle Zeiten fortgeschrieben. (Schlussakte, 7. Protokoll, Art. 11, S.270) Die „Achtung des Privat – und Familienlebens“ darf eingeschränkt werden, jedenfalls die der Wohnung oder von Telefon und Briefen – „für das wirtschaftliche Wohl des Landes“ oder „zum Schutz der Moral“ (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 7, S.438) Die Quellen-Angaben und die Seitenzahlen beziehen sich auf den offiziell von der EU herausgegebenen „Vertrag über eine Verfassung von Europa“ (ISBN 92 – 824 – 3098 – 7). Nun sind wir Deutschen laut dem SPD-Strategiepapier umgeben von Partnern, das „klassische Szenario einer nationalen Verteidigung, eines Großangriffs auf Europa mit Armeen, Panzern und Kampfbomberflotten, ist unwahrscheinlich geworden“. Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Die von den europäisch-amerikanischen Zentralbankern kontrollierten Staaten Russland und China werden Europa vorerst nicht angreifen, was sind also die Gründe für die EU-Superarmee? Wer ist der Feind? Als Gründe für die EU-Armee werden ausnahmslos genau jene Krisen angeführt, die die globale Elite selbst geschaffen hat. Man nennt diese Technik „Problem-Reaktion-Lösung“:
1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“.
Der Großteil der Terroranschläge, vor allem die spektakulären Taten, sind das Werk der westlichen Geheimdienste. Die echte Al-Kaida ist immer eine externe Einsatztruppe der CIA gewesen und wird zurzeit gegen den Iran eingesetzt.

2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“.
Der Westen lieferte u.a. Saddam Hussein und Nordkoreas Regimen die nötigen Technologien und Waffensysteme.

3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“.
Gescheiterte Staaten werden jene Staaten genannt, die noch nicht unter Kontrolle sind und deswegen von der Weltregierung absichtlich destabilisiert werden. Die Destabilisierung findet statt durch z.B. verdeckte Operationen, Unterstützung von Terror, Staatsstreiche die zu Diktaturen führen die man nachher schön bekämpfen kann, die Radikalisierung von Gruppen, Schaffung von radikalen Gruppen wie die von den Israelis geschaffene Hamas etc. Die EU-Armee soll laut dem Strategiepapier eindeutig für Kriege „außerhalb des eigenen Kontinents“ eingesetzt werden. Wer den illegalen Krieg gegen den Irak verurteilte, der kann sich auf einiges mehr gefasst machen.

4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
Die globale Elite hat das Monopol auf den Drogenhandel, den Waffen- und den Menschenhandel; die Verbindung der Mafia-Clans zur globalen Elite sind legendär. Der ehemalige Leiter aller Lateinamerika-Operationen der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA Cele Castillo musste u.a. schmerzhaft erfahren dass seine Organisation einzig damit beauftragt war, die Konkurrenz der CIA-Kartelle auszuschalten. Seit dem Krieg gegen Afghanistan erlebte die Nation eine Explosion des Schlafmohn-Anbaus, inzwischen wird der Anbau sogar offiziell von den internationalen „Schutztruppen“ geduldet.
Zum Waffenschmuggel wäre zu sagen, dass zwecks Destabilisierung standardmäßig den verschiedenen, verfeindeten Fraktionen in Entwicklungsländern die Werkzeuge geliefert werden, um sich gegenseitig aus dem Weg zu räumen (siehe Afrika). Die UNO und Konzerne wie Dyncorps nehmen die obersten Treppenplätze ein in Sachen Menschenschmuggel bzw. Sexsklaverei.

5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China und Indien“ zu bewähren.
Da u.a. David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt haben dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern geworden sind, konnten massenweise und im Einverständnis mit den Politikern europäische Arbeiter entlassen werden. Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue faschistische Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und den Rest der Welt. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können: „Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.“ Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann künftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitgliedsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um (a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags (b) einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe (Art. I-43).“

Das Phantom Al Kaida oder die bloße Bedrohung durch eine sonstige imaginäre Gruppe reicht also bereits aus um praktisch jede gewünschte „präventive“ Maßnahme zu legitimieren. In Osteuropa foltert man schon ahnungslose Muslime und kleine Nummern des irakischen Widerstandes so lange bis sie alles zugeben, was man ihnen andichten möchte. Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise polnische Soldaten in Deutschland aufmarschieren. Wir sehen die gleiche Planung in der wachsenden Nordamerikanischen Union: Der US-Präsident ist bei jeder Art von größerem Notstand laut Military Comissions Act und Warner Defense Authorization Act, automatisch Diktator und kann über Northcom u.a. mexikanische Truppen gegen aufbegehrende US-Bürger einsetzen.
Die Tatsache dass weiße, amerikanische Wallstreet-Broker seit langer Zeit heimlich rassistische, US-feindliche Gruppierungen wie „La rasa“ (Die Rasse) und „La reconquista“ (Die Rückeroberung) finanzieren, wird sich sicherlich auszahlen. Wer will den totalen Krieg? Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas“ soll sich „nicht auf die militärische Sphäre beschränken“, sondern auch „zivile Komponenten“ beinhalten. Die „Mixtur von zivilen und militärischen Ressourcen, zusammen mit der Überzeugung dass derzeitige Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind, (…) ist ein Markenzeichen europäischer Politik“. Es wird die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für künftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr. Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

(Alle Zitate des SPD-Strategiepapiers stammen aus der übersetzten, englischen Fassung)

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