Archiv der Kategorie 'Außenpolitik & Anti-Militarismus'

Einstellung der Werbekampagne für die Bundeswehr

Durch die anhaltende Kooperation zwischen dem Jugendmagazin „BRAVO“ und der Bundeswehr, hilft diese der Bundeswehr unter ihrem Slogan „Action, Adrenalin, Abenteuer!“ bei der Rekruten- und Imagewerbung. Seit 2009 richten diese zusammen die „Bundeswehr-Adventure Camps“ aus und suggerieren den Militärdienst damit als Abenteuer. Online-Petition für die Einstellung der Werbekampagne findet ihr hier.

Auf ein Neues

Am 3. September 2011 ist es wieder soweit: Neonazis mobilisieren zum siebten Mal in Folge bundesweit zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in die Ruhrmetropole nach Dortmund. Anders wie in den Vorjahren wollen diese gleich zweimal aufmarschieren um für ihre, als Friedensaktion getarnte, Kriegspropaganda zu werben.
Neonazis prahlen seit Jahren mit ihrer Kontra-Haltung zum Afghanistan-Einsatz und dem damit verbundenen Abzug der deutschen Besatzungstruppen.
Anti-kapitalistischer Lifestyle sowie neuerdings vermehrt anti-militaristische Zielsetzungen stehen scheinbar im Fokus ihrer Politik. Wie diese Idee mit den schockierenden Auflagen für das diesjährige Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ zusammenhängen soll, muss man wohl nicht verstehen.
Dort enthalten sind ein Verbot von mitgebrachten Getränken, „da diese als Wurfgeschosse missbraucht werden könnten“, ein Verbot des Mitführens von Schlagstöcken, Baseballschlägern o.ä. sowie ein Verbot von „Reichkriegsflaggen“. Interessant, dass gerade diese selbsternannten „Friedensaktivisten“, ihre eigene Anhängerschaft auf derartig skurrile Aspekte hinweisen muss.

Zu Anfang sind die Teilnehmerzahlen des „Nationalen Antikriegstags“ in Dortmund noch kontinuierlich gestiegen; Von etwa 200 Beteiligten im Jahr 2005, sind die Teilnehmerzahlen in Dortmund bis 2008 auf über 1 000 Neonazis angestiegen. Der Aufmarsch hat sich mit Teilnehmern aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern zu einem der wichtigsten in der Neonazi-Szene entwickelt.
Dies gilt ebenso für Dresden, Gera und Berlin.
2009 musste die Lokal-Politik letztendlich dem politischen Druck der Gegenproteste weichen und die Nazi-Aufmärsche in Dortmund auf eine durch Polizei abgeschottete, fernab jeglicher Öffentlichkeit, stationäre Kundgebung beschränken.
Seit den Erfolgen in Dresden im Jahr 2009, gerät die Bewegung zunehmend ins wanken, die Teilnehmerzahlen gehen massiv zurück, Strukturen sind ausgedünnt und Anhängerschaften lösen sich letztendlich auf.
Konnte 2010 in Dresden noch eine Rekordhöhe von ca. 10 500 angereisten Neonazis verzeichnet werden, von denen es ca. 4 500 – 5 000 Teilnehmer überhaupt bis zur Kundgebung geschafft hatten, blieb der diesjährige Trauermarsch mit 700 Beteiligten peinlich mager aus. In Gera sinken die Zahlen von 4 000 Teilnehmern im Jahr 2009 auf ca. 800 im Jahr 2010.
Während sich 2009 in Berlin noch 1100 Neonazis an den eigenen Protesten beteiligten, verlieren sich die Anhänger nach und nach und enden 2010 in einer Totalblamage von 500 Teilnehmern. Letztendlich 2011 verlief der revolutionäre 1. Mai in Berlin seit Langem gänzlich ohne aufmarschierende Neonazis. Ein weiterer nazi-freier Tag konnte geschaffen und gefeiert werden.

Dagegen hat sich die Stärke des anti-faschistischen und bürgerlichen Widerstandes indes um ein Vielfaches erhöht.
Auch dieses Jahr werden wieder viele Zehntausende Aktivisten versuchen den Nazi-Aufmarsch mittels zivilem Ungehorsam zu verhindern und die national-sozialistische Bewegung somit um einen weiteren wichtigen Eckpfeiler auszubremsen. Weder unverschämte Auflagen, Schikane oder Absperrgitter werden uns davon abhalten, uns zu nehmen was uns als Mensch zusteht: Das Recht auf Widerstand!

Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast

Das Ziel ist neben der Verhinderung des Aufmarschs faschistischer Bewegungen, entschlossen gegen Krieg, Imperialismus und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren.

Während in Libyen zuweilen schon von ersten Bodenoperationen durch NATO-Streitkräfte die Rede ist, spitzt sich auch die Lage in Syrien sowie in den übrigen arabischen Ländern dramatisch zu.
Seit Mitte März verzeichnen Menschenrechtler bereits knapp 3 000 Tote, die inzwischen während der Freiheitskämpfe gegen Syriens Präsident Baschar Al-Assad von dessen Regimetruppen ermordet wurden.
Erst gestern starben 38 Bürger nach einem Panzerangriff im syrischen Deir Essor. Wird das Szenario in Syrien schon bald zum nächsten Libyen? Wenn man die katastrophale wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Zuge der letzten Militär-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak betrachtet, sind wir Gott froh, dass sich zumindest die Menschen hier in Deutschland noch momentan zu 73% gegen eine künftige Militär-Intervention, wie wir sie nun auch in Libyen vor Augen haben, stellen.
Die Zahl der zivilen Todesopfer in Libyen ist deutlich angestiegen, wie Ärzte am Ort nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) berichten.
Das IKRK schätze, dass es derzeit etwa 2 000 Leicht- bis Schwerverletzte gebe.

Das eine Extrem jagt das Andere. Während die libysche Regierung unter Muammar Al Gaddafi das Koalitionskommando der NATO des Todes von 100 Zivilisten beschuldigt, werfen NATO-Befehlshaber dem libyschen Regime wiederum die Inszenierung ziviler Opfer vor. Ein lächerlicher Machtkampf. Kriegstreiber spielen die Unschuldslämmer, doch haben ebenso beide den Tod unschuldiger Menschen zu verantworten.
In Folge eines Luftschlags Mitte Juni, haben NATO-Jagdbomber ein Wohnhaus in Tripolis getroffen und Zivilisten dabei getötet. „Versehentlich“ wie General Charles Bouchard, Oberkommandeur des NATO-Einsatzes in Libyen, bekannt gibt. Dabei waren allem Anschein nach mehrere Menschen getötet worden. Nach Angaben der libyschen Regierung starben neun Zivilisten, darunter zwei Kleinkinder.
Ganz gleich welche Interessen für die NATO nun letztendlich mit dem Einsatz in Libyen verbunden sind, genauso wenig spielt es eine Rolle ob die Schuld an dem Luftschlag nun einem Fehler in einem Waffenleitsystem zu zurechnen sind oder nicht. Es ergibt sich ja wohl von selbst, dass so etwas nun mal passiert. Unschuldige sterben und es werden auch immer unschuldige Menschen sterben müssen, wenn die Regierungen ewig weiter grob fahrlässig derart waghalsigen Kriegseinsätzen Platz bieten und diese noch nicht einmal demokratisch legitimiert sind.

Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast und leidet unter den verantwortungslosen Machtspielchen der Regierungsfunktionäre.

Anlässlich des verbrecherischen Überfalls auf Polen am 1. September 1939, wollen wir dieser Tage auch den Millionen Opfern der Nazi-Willkürherrschaft gedenken.

Gegen Krieg und Militarismus,
Tyrannei und Imperialismus!

Auf nach Dortmund!

FightFascism

Der Krieg in Libyen geht weiter

NEINzumLibyenkrieg

Baden Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart ist Dreh- und Angelpunkt von weltweiten Militär-Interventionen der NATO-Streitkräfte.
US-Stützpunkte in Deutschland wie Ramstein fungieren als Operations- und Zwischenbasis von denen aus die USA ihre Kriege in aller Welt koordinieren.
Diese waren auch in die weltweite amerikanische Logistik für den Vietnamkrieg mit einbezogen.
Mit weit über 200 000 dauerhaft stationierten Soldaten, nuklearen und chemischen Waffen, war die BRD während des Vietnamkrieges die wichtigste ausländische Militärbasis der USA. Die US-Streitkräfte hatten freien Zugang zu groß-flächigen Arealen für Kasernen und Truppen-Übungsplätzen sowie die Legitimation zur Überwachung des gesamten deutschen Fernsprechverkehrs.
Viele der Bombenangriffe auf Nordvietnam wurden im Rechenzentrum des US-Hauptquartiers in Stuttgart geplant und entsprechende Entwürfe weitergereicht.

Die deutsche Firma „Boehringer“ in Ingelheim hat bei der Produktion des Giftgases „Agent Orange“ eng mit „Dow Chemical“ in den USA kooperiert und damit am Vietnamkrieg gut verdient. Agent Orange war ein Entlaubungsgift, das gegen die Nachschubwege des Feindes im dichten Dschungel sowie zur Vergiftung der Felder eingesetzt wurde um jenen die Nahrungsgrundlage zu entziehen. Das Giftgas verursachte zugleich schwerste gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung sowie zu genetischen Schädigungen der nachfolgenden Generationen. Zwischen 1962 und 1970 haben die US-Streitkräfte insgesamt 57 000 Tonnen über Vietnam und Laos versprüht.
Noch immer hat die US-Armee ihre Waffenleitzentrale in Stuttgart-Möhringen. Dort werden derzeit einige der Luftschläge der NATO-Streitkräfte in Libyen koordiniert, andere werden direkt aus dem örtlichen Operationszentrum in Neapel befehligt.
Ein völkerrechtswidriger Krieg dessen Gründe genauso erlogen sind, wie damals Afghanistan oder Irak.
Dies geht auf die Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zurück, die als Legitimation für die Bombardierungen dient.

Wenngleich sich auch keine offizielle Beteiligung von deutschen Truppen im Libyenkrieg verabschiedet, bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Streitkräften eine umfassende Basis für Militär-Schläge gegen Ziele in Libyen, indes bereits zahlreiche Todesfälle von Zivilisten dokumentiert sind. Eine genaue Zahl lässt sich schwer abschätzen, die Zahlen gehen etwas auseinander. Einschlägige Medien berichten von 48, andere von 64 bis hin zu 100 getöteten Zivilisten. NATO-Offiziere dementieren allerdings die Opferzahlen und verweisen „lediglich“ auf 23 irrtümlich getötete Rebellen in Bengasi: „Die Lage ist schwer überschaubar, zudem haben wir nicht gewusst, dass die Rebellen mit Panzern unterwegs seien. Offenbar hatten die Aufständischen vergessen, die von Gaddafi-Truppen erbeuteten Fahrzeuge entsprechend zu kennzeichnen.“

Im Rahmen der „Operation Pegasus“ konnten unter Beteiligung von bis zu 1 000 Bundeswehrsoldaten, immerhin zahlreiche Zivilisten aus Libyen, gänzlich ohne Schusswechsel evakuiert werden. 450 Menschen, die aus Libyen nach Tunesien geflohen waren, wurden erfolgreich nach Ägypten gebracht.

Afghanistan, Irak, Libyen

Doch bedauerlicherweise geht es in Libyen weder um Demokratie noch um Menschenrechte. Bodenschätze wie Erdölvorkommen, Wasser und Profit stehen im Fokus wirtschaftlicher Zielstrebungen der NATO-Offensive.
Seit 1984 baut der Wüstenstaat im Rahmen des Süßwasserprojekts „Great Man Made River-Projekt” (GMMRP) Wasserpipelines durch die Sahara. Ein ca. 3 380 km langes Netzwerk zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Es transportiert die Wassermassen von Kufra und den Sareer Reservoirs unterirdisch zu den Küstengebieten Bengasi, Sirte und Tripolis.
Nicht nur gigantische Ölreserven sondern auch Unmengen an fossilem Wasser liegen unter dem Wüstensand.
Im Juni 2005 wurde das Projekt vorläufig abgeschlossen und die Wasserversorgung der libyschen Ballungszentren für die nächsten Jahrzehnte gesichert.
Das GMMRP ist in Libyen zudem ein gigantisches Investitions- und Infrastrukturprogramm und somit zu einem staatlichen Grundpfeiler geworden. Mit dem Langzeitprojekt könnte sich Libyen selbstständig mit Lebensmitteln versorgen und bietet somit ein Fundament als Agrarexport-Nation.
Damit würde sich Libyen aus den Zwängen der Weltbank und des IWF lösen, zudem das Projekt gänzlich ohne dessen Finanzierung getätigt wurde. Diese Ressourcen haben einen Wert von mehreren Billionen Dollar.

Seit der Machtübernahme Muammar el Gaddafi im September 1969, exportierte Libyen Erdöl für 250 Milliarden US-Dollar.
Gleichzeitig wollte er aus dem internationalen Geld- und Zinssystem aussteigen und in eine Goldwährung zurück. Die Goldwährung ist ein immerwährender Feind der kapitalistischen Umtriebe herrschender Wirtschaftsgemeinschaften. Mit einer Goldwährung hätte man sich eben aus diesem System gelöst. Öl-Exporte wären nur noch gegen Gold getätigt worden und so hätte man eine starke Währung entfacht.

Manche glauben, die Luftangriffe auf Libyen hätten das Ziel, Zivilisten zu schützen. Andere sind überzeugt, dass sie sich gegen Gaddafis Plan richten, eine Goldwährung für Afrika einzuführen. „Dies ist eines der Dinge, die man in absoluter Geheimhaltung planen muss. Sobald man erklärt, dass man zu etwas anderem als dem Dollar wechseln will, macht man sich zur Zielscheibe“, meint James Thring, Gründer der britischen NGO „Ministry of Peace“. (Russia Today).

Der Libyenkrieg reiht sich ein in ein immer wiederkehrendes Gefängnis von Wirtschaftskriegen.
Afghanistan, Irak, Lybien. Profitorientierte Angriffskriege werden als humanitäre Hilfsaktionen verkauft und das eine tyrannische Regime durch das andere ersetzt. Die EU weitete Anfang März die Sanktionen gegen Libyen aus, worunter letztendlich die gesamte Bevölkerung zu leiden hat.

Klar ist jedoch, der Diktator Gaddafi muss weg. Doch durch Luftverkehrs- und Wirtschaftsembargos ist den Menschen gegen Gaddafis Polizeistaat genauso wenig geholfen wie durch Bombenangriffe und Militär-Besatzungen einer finanzgeilen Politgemeinschaft.

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NATO-Luftschläge gegen Ziele in Libyen

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Todesopfer durch Angriffe Gaddafis auf die Bevölkerung

BürgerkriegLibyen
Schwer verwundete Zivilisten, darunter auch Kinder in Folge des Libyenkrieges.

Luftschläge fordern KEIN Ende der Gewalt, sondern treffen allenfalls unschuldige Zivilisten. Es ist empörend, dass sich die G8 in Deauville nichts Besseres zur Lösung des Konflikts hat einfallen lassen, als die NATO-Bombardements in Libyen fortzusetzen. Aber um die Menschen dort, geht es nach Ansicht der Machthaber ja offensichtlich nicht.

Nein zum Libyenkrieg! Gegen Imperialismus und Wirtschaftskriege!
Für die bedingungslose Freiheit der libyschen Bevölkerung!

Imperialismus

Nie wieder NATO!

Wie schon seit etlichen Jahren treffen sich auch 2011 am ersten Februarwochenende wieder führende Kader aus Politik, Militär und Rüstungslobby im Hotel „Bayerischer Hof“ in München zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Abtrünnige Regierungsvertreter und Kriegstreiber, angereist aus überwiegend NATO- und EU-Staaten, die über ihre weitere Vorgehensweise in Bezug auf Kriegspläne und fortschreitende Militarisierung beraten. Mobilisierung und Protest laufen auf Hochtouren.

Der Krieg in Afghanistan, im Irak, die Bombardierung auf Pakistan und die Kriegsandrohungen gegen Nachbarstaaten sind die berechenbaren Folgen ausbeuterischer imperialistischer Wirtschaftspolitik. Unter völkerrechtswidrigen Bedingungen werden Rohstoffquellen erbeutet und neue Handelswege für das Groß-Kapital geebnet.

EU-Verfassung und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden die Kompetenzen im Bereich „Innerer Sicherheit“ zunehmend ausgeweitet.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie gegen die organisierte Kriminalität wird meist in einem Atemzug mit illegaler Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame Polizeieinsätze außerhalb der EU oder der Versuch, Risikoanalysen zukünftigen abweichenden Verhaltens zu erstellen.
Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt die Planung einer „Strategie der inneren Sicherheit“, die eine Zusammenarbeit zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen.
Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird politischen Aktivisten klar, wie gut vernetzt europäische polizeiliche Behörden mittlerweile sind.
Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „Störenfriede“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften.

Obwohl der Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung der „inneren Sicherheit“ noch offiziell als verfassungswidrig gilt, steigen Militär-Einsätze gegen die eigenen Bürger weiter drastisch an. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Hilfsaktionen, wie zur Hilfsgüterverteilung bei Naturkatastrophen sondern um gezielte Beihilfe polizeilicher Aufgaben. Spähpanzer und Tornado-Aufklärungsflugzeuge wurden 2007 gegen die Anti-G8-Proteste in Rostock / Heiligendamm eingesetzt. Militärs und Überwachungsdrohnen kamen zudem während den Protesten gegen den Castor-Transport 2010 zum Einsatz.
Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt. Im Paragraphen ist dann folgendes enthalten: „Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen“. Unterdes kann ähnlich wie kürzlich in Spanien das Kriegsrecht gegen unkontrollierbare Massenstreiks angewandt werden.

Gegen NATO, Krieg und Militarisierung

Linke Gruppen haben von Samstag, den 22. Januar bis zum 2. Februar in Berlin zu „Aktionswochen“ aufgerufen, indes sich u.a. 500 Menschen in Berlin-Neukölln zu Protesten gegen die Mandatsverlängerung des Afghanistan-Einsatzes eingefunden haben. Die Aktionswochen richteten sich gegen Krieg, Staatsterrorismus und für den Erhalt des linken Hausprojekts „Liebig 14“.

Im Laufe der nächsten Woche folgen Aktionen gegen Polizeigewalt und staatliche Repression, die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung sowie ein internationaler Antirepressionskongress.
Mit den Aktionen soll an die Opfer tödlicher Polizeigewalt wie Oury Jalloh, Halim Dener oder Dennis J. erinnert werden und die grundlegende Funktion der Polizei zur Wahrung kapitalistischer Interessen thematisiert werden. Weiterhin richten sich Protest und Widerstand gegen die drohende polizeiliche Räumung des linken Wohnprojekts „Liebig14“ am 2. Februar und gegen den 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Dienstag, 2. Februar | 8 Uhr | Räumung der Liebig14 verhindern! | Aktionen im Stadtgebiet
Nach der Räumung: 19 Uhr | Boxhagener Platz

Werde aktiv! Für den Abzug aller Besatzer aus den Kriegsgebieten.

Krieg, Kapitalismus und Rüstungsexporte sowie die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft sind die Eckpfeiler anti-militaristischen Widerstands.

Samstag, 5. Februar 2011, 13 Uhr, Marienplatz

Raus auf die Straße! Auf nach München!

Abrüstung

Nationaler Antikriegstag

Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ wurde im Januar 2009 gegründet und wird auch in diesem Jahr erneut versuchen mittels Blockaden den diesjährigen Nazi-Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ am 4. September in Dortmund zu verhindern.
Im Bündnis sind lokale und bundesweit aktive linke Gruppierungen, Parteien und Jugendbewegungen sowie Teile der Antifa- und Friedensbewegung vertreten.

In den letzten Jahren gab es zahlreiche verschiedene Protestaktionen gegen Neonaziaufmärsche in Dortmund, durch diese die Neonazis ihre Kundgebung 2009 immerhin, nahezu abgeschottet von der Öffentlichkeit und ohne zu marschieren abhalten mussten.
Die Anzahl der Gegendemonstranten hat sich indes um ein Vielfaches erhöht und es wird zumindest mit einer weiteren Steigerung an engagierten Menschen gerechnet.
Leider werden derartige Gegenveranstaltungen immer wieder durch Polizei und Behörden behindert.
Für 2010 hat die Polizei bereits angekündigt hat, dass sie mit aller Gewalt gegen antifaschistische Blockaden vorgehen wird. Wir danken unseren Ordnungshütern deshalb schon im Vorfeld für ihre „Hilfsbereitschaft“.

Das Ziel ist neben der Verhinderung des Aufmarschs faschistischer Bewegungen, entschlossen gegen Krieg, Imperialismus, gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und nicht zuletzt gegen die geplante Grundlage für eine strategische Einflussnahme des deutschen Monopolkapitals in Afghanistan auf die Straße zu gehen.
Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September 2010, finden zudem im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Tatort Kurdistan“ in zahlreichen Städten Kundgebungen statt um auf die finanzielle Beteiligung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Nürnberg | Aufseßplatz | ab 15 Uhr

weitere Infos unter:
www.tatort-kurdistan.blog.de

Dortmund stellt sich quer!