AUTONOM ANARCHISTISCHE ALLIANZ

(1. Dez. 2011) Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, bedauerte in einem kürzlich vom ORF geführten Interview in seiner verklausulierten Art – er ist ja Politiker – die mangelnde Zentralisierung Europas (bei 0:30):

http://www.youtube.com/watch?v=jLA2h0Pv5qk&feature=player_embedded

„Das Problem in Europa ist, dass die Nationalstaaten in gewissem Sinn auf dem Rückzug sind. Aber Europa hat noch nicht das Gefühl erweckt, dass die Nationalstaaten erwecken konnten.“

Mit diesen Worten bedauert Kissinger nicht etwa eine abnehmende Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, sondern: Er strebt ein supranationales EU-Gebilde an, das mit derselben selbständigen Macht ausgestattet ist wie früher der einzelne Nationalstaat und seine Herrscher – und das natürlich möglichst nach der Pfeife des anglo-amerikanischen Imperiums tanzt. Das wird im weiteren Verlauf des Interviews auch dadurch belegt, dass er sich – bildlich gesprochen – für Europa nur noch eine einzige Telefonnummer beziehungsweise Ansprechspartner wünscht. Die Regierungsmacht Europas soll also von den noch bestehenden europäischen Staaten hin zu einem einzigen zentralistischen politischen Gebilde (möglichst mit einem Präsidenten und einer Telefonnummer) hin verändert werden. Das hat noch nicht richtig funktioniert.
Genau daran arbeiten mittlerweile jedoch auch viele deutsche Politiker – fast aller Parteien (außer der Linken, aber auch diese fordern eine europäische Wirtschaftsregierung) – die sich das Aufgehen Deutschlands und der europäischen Völker in einem zentralistischen Einheitsstaat wünschen. Radio Utopia schreibt dazu:

„Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.” Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4. April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“

„Ich war überrascht, wie viele Politiker und Abgeordnete des Deutschen Bundestages diesem “Europa-Union Deutschland e.V.” angehören“ – Radio Utopia listet sie auf.

http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/

Diesen wird in ihren Bestrebungen allerdings nicht der Verfassungsschutz an die Seite gestellt, sondern sie erhalten Unterstützung von namhaften Alt-Politikern. So schrieb der ehemalige deutsche Außenminister Genscher im Handelsblatt vom 20. Nov. 2011folgendes (Hervorhebung IH):

„Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. „Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments“, so Genscher. Der Anfang müsse gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Deutschland und Frankreich müssten dabei wieder die Antriebskräfte sein.“

Und in einem Artikel im Handelsblatt (vom 28. Nov. 2011; leider nicht Online verfügbar), ließ Genscher die Maske vollends fallen und sprach offen und mehrfach von einer Neuen Weltordnung. Jan Kneist schrieb dazu auf den Goldseiten (Hervorhebung IH):

„Ein weiteres scharfes Geschütz wurde diese Woche aufgefahren, Ex-AußenministerGenscher. Der einst in Prag 1989 den versammelten DDR-Bürgern die Freiheit verkündete und der auf breiter Front höchste Achtung genoss. Er trommelt für “Unser Europa – jetzt!”. Lesen Sie im HB vom Montag, S. 10. Mehr Europa sei das Gebot, nicht weniger. Also der Weg, der immer mehr Elend und Zerwürfnis bringt, soll noch schneller beschritten werden. Es gelte, die Fesseln nationalstaatlichen Denkens zu überwinden. Lange vorbei die Zeit eines Erich Mende in der FDP… Verantwortung erreicht eine neue Dimension, d.h. bei jeder Entscheidung müsse auch die Betroffenheit “der anderen” bedacht werden. Die globale Verflechtung mache dies notwendig. Was Genscher genau meint, kann sich jeder selber zusammenreimen. Sicherlich meint er nicht das Spiel freier Marktkräfte und die Entscheidungen freier Individuen. Das Unwort der “neuen Weltordnung” verwendet er mehrfach und damit läßt auch Genscher die Maske fallen. Europäische Verantwortung beschwört er, worin sie liegt, sagt er nicht.“