Archiv für Januar 2012

Endspurt – Internetzensur verhindern

Mit einem Modell zur weltweiten Regulierung des Internets im Strafrecht, berät der US-Kongress seit Monaten über einen Gesetzesentwurf, der es in sich hat.
Dieses würde dem US-Justizministerium aber auch Privatunternehmen die Legitimation erteilen, ohne jeglichen Gerichtsprozess, beim Verdacht auf Straffälligkeiten im Rahmen des Urheberrechts nach eigenem Ermessen beliebige Internetportale vom heimischen Netz zu nehmen oder gar international zu blockieren.
Dadurch entstehe eine virtuelle schwarze Liste, die auf sämtliche Webportale abzielen könnte.

Wir sehen uns hier in einem ähnlichen Konflikt wieder, den wir hier in Deutschland bereits im Rahmen kinderpornografischer Inhalte hatten. Ein guter Wille der dahinter steckt, könnte man meinen aber auch eine ebenso gefährliche Sicherheitslücke für den unbeholfenen Missbrauch der Internetzensur.
Feindbilder dergleichen stellen hierfür ein gefundenes Fressen für die Durchsetzung privater Interessen dar.

„So wurde dem Suchmaschinenbetreiber Google etwa von einem Abgeordneten vorgeworfen, durch die Ablehnung von SOPA Kinderpornografie zu unterstützen.“

Ob es sich nun um ein internes Sicherheitsrisiko durch internationale Terrorzellen oder regionale Nazi-Schergen, Jugendgefährdung oder Piraterie handelt, alles wird unter dem Deckmantel von Rechtsgründen überspitzt und der Gesellschaft als öffentliche Meinung verkauft.
Kommunikation und Informationsfreiheit vor allem über das Internet steht einer kontrollierten Meinungsbildung im Weg und somit müssen natürlich Reformen verabschiedet werden um einschlägige Websites und geeignete Portale zur Verbreitung von Aufklärungs- und Infomaterial sowie zur Mobilisierung der Massen zu zensieren.

Um sich selbst ins rechte Licht zu rücken, verurteilte die US-Regierung jahrelang die Politik der Länder Chinas und Iran für ihre Internet-Kontrolle.
Accessprovider können, schon von Bestehen eines Verdachts ab, juristisch zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden. Somit können ebenso Zahlungsanbieter und Anzeigenverkäufer in die Pflicht genommen werden, die mit derartigen Websites Verbindungen haben. Diese Zensur würde für uns alle das endgültige Aus des freien Internets darstellen.

Die Demokratie-Bewegung „Avaaz“ konnte binnen weniger Wochen beachtliche 2,7 Mio. Menschen dazu bewegen sich gegen diese Beschneidung von Freiheitsrechten zur wehr zu setzen. Und der Druck zeigt Wirkung, der US-Kongress beginnt zu zögern während ein Senator die Abstimmung durch stundenlanges Vorlesen der Namen der Unterzeichner blockiert.
Noch ist es nicht zu spät. Durch diese Online-Petition des Avaaz-Netzwerkes besteht immer noch die Chance, dabei zu helfen das besagte Gesetz zu stürzen.

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?cl=1518664522&v=12090

Dieser Punkt ist auch eng mit den Szenarien im Nahen Osten verknüpft. Die Aufstände z.B. in Tunesien aber auch die Blockaden im Rahmen der Bewegung „Occupy Wall Street“ wurden weitgehend über das Internet mobilisiert und der Protest darüber koordiniert. Für die Konferenzteilnehmer ist natürlich klar, dass das wieder unter Kontrolle gebracht werden muss.
In Deutschland wurde nun vor sieben Monaten das sogenanntes „Cyber-Abwehrzentrum“ in Bonn eröffnet, wie es das US-Cybercom bereits gibt um u.a. auch auf effektiv auf Hackerangriffe reagieren zu können. Die Beschlüsse gehen u.a. auf Bundesinnenminister Friedrich zurück, der davor warnt bzw. er warnt vor einer wachsenden Gefahr von Angriffen auf Computernetze der Strom- und Wasserversorgung.
Das Cyber-Abwehrzentrum soll Behörden sowie Unternehmen dabei helfen, sich dagegen zu schützen. Das ist natürlich vollkommen lächerlich, da die Verwaltungs- und Schaltzentralen ja nicht mit dem Internet verknüpft sind.
US-Präsident Obama hat vor einigen Wochen bekannt gegeben, Hackerangriffe aus dem Ausland sollen in der neuen Cyberstrategie des US-Militärs als möglicher Kriegsgrund gewertet werden. Das bezieht dann auch militärische Gegenschläge wie Raketenangriffe mit ein.

„Stop Online Piracy Act“

Der Stop Online Piracy Act (SOPA) will dem Justizministerium, aber auch Privatunternehmen weit umfassende Möglichkeiten zur Blockade von illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalten einräumen.

Doch nun könnte steht diese Gesetzesvorlage kurz vor dem aus. Zumindest besteht eine reale Chance auf dessen Umsturz. Die politische Unterstützung für die umstrittenen Vorlagen bröckelt, einige Senatoren entsagen ihrer Unterstützung des Vorhabens und stellen sich auf die Seite des Protests. Zahlreiche Websites wie die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ hatten in den vergangenen Tagen ihre Inhalte geschwärzt und so gegen die Gesetzesvorhaben protestiert. Der Blackout-Protest hat die Kampagne an die Spitze der Nachrichten katapultiert. Allein Google zählte 4,5 Millionen Unterzeichner einer weltweiten Petition gegen die Pläne der US-Regierung.

Helft mit und protestiert!
Gemeinsam bringen wir diesen Gesetzesentwurf endgültig zu Fall.

Zensur

Dein Brief kann Leben retten

Der 20-Jährige Student aus Aserbaidschan Jabbar Savalan wurde am 26. Dezember 2011 aus der Polit-Haft entlassen. Im Mai 2011 wurde dieser vom Regime inhaftiert und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte.
Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt haben sich zwischen dem 3. und 17. Dezember 2011 im Rahmen des „Amnesty-Briefmarathons“ für Jabbar und andere Menschen in akuter Gefahr mit Briefen, E-Mails, Faxen, SMS und Postkarten eingesetzt. Jeder Protest ist hilfreich, jede Stimme zählt. Auch deine Unterschrift kann etwas bewirken.

Der 49-Jährige Robert Gattis sollte gestern, den 20. Januar wegen eines 1990 begangenen Mordes im US-Bundesstaat Delaware hingerichtet werden. Ihm wurde vorgeworfen, die 27-jährige Shirley Slay in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 1990 gegen Mitternacht durch einen Kopfschuss in ihrer Wohnung getötet zu haben. Robert Gattis, mit dem sie eine sechsjährige Beziehung hatte, gestand die Tat und stellte sich am nächsten Tag selbst der Polizei. Daraufhin wurde dieser des Mordes angeklagt.

Nach über 20 Jahren Inhaftierung in der Todeszelle, konnte dieser durch Beantragung eines Gnadengesuches nun endlich durch den Begnadigungsausschuss von Delaware in einem Gerichtsurteil heute von der Todesstrafe verschont werden. Das Urteil wurde nun in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung umgestellt werden.

Helft mit!

Weitere Online-Petitionen:
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8367&d=1

HumanRights

Antifa-Konzert in Heuchlingen

AfaKonzertHeuchlingen

Am kommenden Samstag, den 7. Januar findet in Heuchlingen im Landkreis Heidenheim an der Brenz eine Solidaritätsveranstaltung mit Konzerteinlage statt. Es laden ein die regionale autonome Antifa mit folgenden Bands aus dem Genre Punk und New School Hardcore:

ENRAGED MINORITY, NIHIL BAXTER und WASTED YOUTH.

http://www.myspace.com/nihilbaxterofdeath
http://www.myspace.com/wastedyouthsghc
http://www.myspace.com/enragedminority

Sämtliche Einnahmen kommen der Unterstützung von anti-faschistischer Arbeit sowie Anti-Repressionskampagnen zu Gute.
Einlass ist ab 20 Uhr.

Merkel und Schäuble fordern Preisgabe der Souveränität Deutschlands

(1. Dez. 2011) Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, bedauerte in einem kürzlich vom ORF geführten Interview in seiner verklausulierten Art – er ist ja Politiker – die mangelnde Zentralisierung Europas (bei 0:30):

http://www.youtube.com/watch?v=jLA2h0Pv5qk&feature=player_embedded

„Das Problem in Europa ist, dass die Nationalstaaten in gewissem Sinn auf dem Rückzug sind. Aber Europa hat noch nicht das Gefühl erweckt, dass die Nationalstaaten erwecken konnten.“

Mit diesen Worten bedauert Kissinger nicht etwa eine abnehmende Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, sondern: Er strebt ein supranationales EU-Gebilde an, das mit derselben selbständigen Macht ausgestattet ist wie früher der einzelne Nationalstaat und seine Herrscher – und das natürlich möglichst nach der Pfeife des anglo-amerikanischen Imperiums tanzt. Das wird im weiteren Verlauf des Interviews auch dadurch belegt, dass er sich – bildlich gesprochen – für Europa nur noch eine einzige Telefonnummer beziehungsweise Ansprechspartner wünscht. Die Regierungsmacht Europas soll also von den noch bestehenden europäischen Staaten hin zu einem einzigen zentralistischen politischen Gebilde (möglichst mit einem Präsidenten und einer Telefonnummer) hin verändert werden. Das hat noch nicht richtig funktioniert.
Genau daran arbeiten mittlerweile jedoch auch viele deutsche Politiker – fast aller Parteien (außer der Linken, aber auch diese fordern eine europäische Wirtschaftsregierung) – die sich das Aufgehen Deutschlands und der europäischen Völker in einem zentralistischen Einheitsstaat wünschen. Radio Utopia schreibt dazu:

„Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.” Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4. April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“

„Ich war überrascht, wie viele Politiker und Abgeordnete des Deutschen Bundestages diesem “Europa-Union Deutschland e.V.” angehören“ – Radio Utopia listet sie auf.

http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/

Diesen wird in ihren Bestrebungen allerdings nicht der Verfassungsschutz an die Seite gestellt, sondern sie erhalten Unterstützung von namhaften Alt-Politikern. So schrieb der ehemalige deutsche Außenminister Genscher im Handelsblatt vom 20. Nov. 2011folgendes (Hervorhebung IH):

„Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. „Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments“, so Genscher. Der Anfang müsse gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Deutschland und Frankreich müssten dabei wieder die Antriebskräfte sein.“

Und in einem Artikel im Handelsblatt (vom 28. Nov. 2011; leider nicht Online verfügbar), ließ Genscher die Maske vollends fallen und sprach offen und mehrfach von einer Neuen Weltordnung. Jan Kneist schrieb dazu auf den Goldseiten (Hervorhebung IH):

„Ein weiteres scharfes Geschütz wurde diese Woche aufgefahren, Ex-AußenministerGenscher. Der einst in Prag 1989 den versammelten DDR-Bürgern die Freiheit verkündete und der auf breiter Front höchste Achtung genoss. Er trommelt für “Unser Europa – jetzt!”. Lesen Sie im HB vom Montag, S. 10. Mehr Europa sei das Gebot, nicht weniger. Also der Weg, der immer mehr Elend und Zerwürfnis bringt, soll noch schneller beschritten werden. Es gelte, die Fesseln nationalstaatlichen Denkens zu überwinden. Lange vorbei die Zeit eines Erich Mende in der FDP… Verantwortung erreicht eine neue Dimension, d.h. bei jeder Entscheidung müsse auch die Betroffenheit “der anderen” bedacht werden. Die globale Verflechtung mache dies notwendig. Was Genscher genau meint, kann sich jeder selber zusammenreimen. Sicherlich meint er nicht das Spiel freier Marktkräfte und die Entscheidungen freier Individuen. Das Unwort der “neuen Weltordnung” verwendet er mehrfach und damit läßt auch Genscher die Maske fallen. Europäische Verantwortung beschwört er, worin sie liegt, sagt er nicht.“