Archiv für November 2011

Halbfertig ist auch fertig

Vom Sportstadium über Kulturstätten bis hin zu Infrastrukturprogrammen, Hauptsache zu Lasten des Steuerzahlers. Und das gänzlich ohne den zu entsprechenden Erfolg.
6,9 Mrd. Euro an verschwendeten Steuergeldern für Fehlsanierung, Umstrukturierung, regressive Modernisierungsprojekte, Bauverzögerung und Fehlkalkulation. Überteuerte und dementsprechend erfolglose Investitionen wie die Modernisierungsverfahren der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Bezug auf regionale Nahverkehrsgesellschaften.

Seit nun einer Woche liegen, neben Stuttgart 21, vermehrt die Blicke auf einem derzeit weiteren beachtlichen Milliardengrab. Am westlichen Ende des größten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebietes in Europa, der „HafenCity“, steht das Konzerthaus „Hamburger Elbphilharmonie“ am Kaiserkai.
Eine recht anspruchsvolle und attraktive Innovation. Doch die Bauarbeiten sind unvollständig und die Kostenbegutachtung völlig vernachlässigt worden.
Für das Projekt war ursprünglich ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro für die Stadtverwaltung veranschlagt worden. Inzwischen liegen etliche Unsummen für den Steuerzahler bereits bei 337,4 Mio. Euro. „Welt-Online“ spricht von 500 Mio.
Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsanierung im April 2007 wegen den kaum vorankommenden Bauvorgängen stetig vorausgezögert und letztlich auf weitere 3 Jahre verlegt.

Elbphilharmonie
Ewige Baustelle „Elbphilharmonie“

Das Konsortium aus dem Baukonzern „Hochtief“ und der „Commerz Real AG“, der sogenannten Projektgesellschaft „Adamanta“ erntet scharfe Kritik von dem am selbigen Projekt beteiligten Architekten. Die Ausführungsqualität sei nicht angemessen, Ausführungsplanungen nicht termingerecht und vollständig vorgelegt, bei Verhandlungen völlig überzogene Nachforderungen gestellt und unnötige Kleinigkeiten mit Mehrkostenforderungen versehen worden.

Letzten Freitag, den 18. November hat sich das Landgericht Hamburg mit einer Klage der städtischen Elbphilharmonie Bau KG gegen die Projektgesellschaft Adamanta befasst. Hintergrund der Klage sind Zuweisung der Verantwortlichkeit und Aufkommensentschädigung für die entstandene Verzögerung von 14 Monaten auf den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin. 66 Mio. Euro sollte als Schadenersatz juristisch verhängt werden, das Bauprojekt wurde eingestellt.

Derartige Fehlkalkulationen scheinen die Unternehmen doch öfter zu treffen, alle durch die Bauunternehmen entstandenen eigenen Fehler sollten daher auch auf deren eigene Kosten gehen anstatt den Steuerzahler damit zu belasten. Wie es bei kleineren Bauverträgen eigentlich auch üblich ist. Wie nun auch bei Stuttgart 21, dürfen sich die Bürger nicht einfach einen Bären aufbinden lassen wenn es um die massive Verschwendung von Steuergeldern geht und man „versehentlich“ mal drei Milliarden Euro verrechnet hat.

Reportage von Extra 3:

Artikel von Spiegel Online über weitere Fälle von Fehl-Investitionen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793027,00.html

Kein Ende in Sicht

Nicht nur die Ukraine beteiligt sich im Rahmen der Fußball EM 2012 massiv an Massentötungen, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz legitimiert nun auch den Hundemord in Rumänien.

Am Dienstag, den 22.11.2011 wurde das Hunde-Tötungsgesetz „PL 912″ im rumänischen Parlament mit einer Mehrheit von 168 zu 111 Stimmen verabschiedet. Der Tierschutz-Verein „Vier Pfoten“ schickt daher einen dringenden Appell an die beherzigten Bürger dieses Landes, eine neue Unterschriftensammlung gegen die Tötung von Streunerhunden. Nehmt euch bitte kurz eine Minute Zeit und erhebt eure Stimme gegen das drohende Unrecht. Vielen Dank an alle Unterstützer!

Hier gehts zur Online-Petition:
https://www.secureconnect.at/4-pfoten.de/protest/111123/index.php

„JA“ zum Ausstieg

Die Volksabstimmung über die Baupläne von Stuttgart21 steht kurz bevor und doch haben viele Menschen noch keine klare Vorstellung darüber, wo sie letztendlich ihr Kreuz machen wollen.
Argumente gäbe es „auf beiden Seiten“, sagt man.

Ein wichtiges Argument, das zudem sämtliche Wahlplakate in den Städten ziert, sei die angeblich hohe Aufwandsentschädigung für den kommenden Baustopp.
1,5 Milliarden sollen angeblich für den Ausstieg aufgebracht werden müssen.
1,5 Milliarden? Wäre das rein mathematisch überhaupt denkbar oder werden einmal mehr Zahlen verdreht und Fakten vertuscht?
Wurde der Kostenanschlag 2009 von der Deutschen Bahn auf drei Mrd. Euro kleingerechnet, lag man 2010 schon bei über vier Mrd. Euro.
Von offizieller Seite liege das Budget bereits aktuell bei 7 Mrd. Euro, doch die eigentliche Dunkelziffer liegt bei aller Wahrscheinlichkeit nach viel höher. Unkalkulierbare Risiken nicht mit einberechnet. Oder wieso weigert sich die Bahn weiterhin mit aller Gewalt, dessen Berechnungen und Verträge offenzulegen? Wird von uns Bürgern etwa ernsthaft erwartet wird, die offizielle Darlegung des Unternehmens unergründet als solche anzunehmen?

Wofür also 1,5 Mrd. Euro, allein für einen Baustopp? Diese Zahlen sind völlig unverständlich, die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf vielleicht 400 – 450 Mio. Euro, die durch die angefallenen Planungskosten und Korrekturbuchungen abgewickelt werden müssen.
Die Demokratiebewegung „Campact“ selbst rechnet dagegen sogar mit noch weniger, lediglich etwa 350 Mio. Euro sollen es sein.
Berechnungen von „Ingenieure22.de“ setzen sich bei einer Kostenbilanz von ca. 272 Mio. aus folgendem Gutachten zusammen:
http://www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/pdf/101126/Wirtschaftspruefungsgesellschaften_Bericht%202010-11-26.pdf

Ingenieure22:
http://ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=53:ausstiegskosten-kuenstlich-nach-oben&catid=35:presse&Itemid=58

Dieses völlig unnötige Milliardenloch noch zu unterstützen, nachdem man das Unternehmen immer wieder aufs Neue beim Lügen und Betrügen ertappt, wäre selbst dann nicht nachvollziehbar wenn das Bauprojekt nur noch die Hälfte an Geldern verschlingen würde. Denn ohne Vertrauen gerät einerseits auch das demokratische Grundverständnis in Bedrängnis.
Wenn es doch so wenig darbietbare Argumente für einen Bau von S21 gibt, dass dementsprechend noch viel mehr Gegenteiliges verharmlost und unter den Teppich gekehrt wird um das Projekt zwanghaft durchzubringen, ist andererseits auch einmal mehr zu erkennen, wie das Volk getäuscht und mundtot gemacht werden sollte um kommerzielle Interessen über rechtliche Angelegenheiten zu stellen. Denn letzten Endes ist es auch wieder einmal der Steuerzahler, der dafür gerade stehen muss.

Kosten werden verharmlost und Milliardensummen unnötig verheizt. Wichtigere Infrastrukturprogramme werden vernachlässigt und die Leistungsfähigkeit von S21 vielleicht sogar überbewertet. Die Regierung sucht den Konflikt anstelle des Gesprächs und antwortet mit Schlagstock und Pfefferspray auf gewaltfreien Widerstand. Personal wird abgebaut und zu Guter letzt die ohnehin überteuerten Tarife, noch weiter überzogen.
Eine bodenlose Frechheit ist das Projekt.
Wer trotz allem noch immer davon überzeugt ist, der versuche sich nach einer Mütze Schlaf gerne argumentativ darauf zu beziehen.

Dies ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs. Eine ebenso erfreuliche wie auch traurige Realität.
Beteiligt euch an der kommenden Volksabstimmung am Sonntag, den 27.11. und trefft eure Wahl. Ganz gleich wie ihr euch letzten Endes entscheidet, achtet bitte darauf, dass ihr auch wisst und versteht wieso ihr an der jeweiligen Stelle euer Kreuz macht. Denn demokratische Entscheidungskraft beruht auf dem Verantwortungsbewusstsein eures Handelns.

„JA“ zum Ausstieg. Bringen wir gemeinsam Stuttgart21 zu Fall!

KeinS21

Neues von Facebook und Co.

In unserem Artikel „Datenschutz oder Datenskandal“ haben wir schon einmal auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook bestehen.
Ende September ist uns zum ersten Mal folgende Meldung aufgefallen:
Fb_Fehlermeldung

Ist der Status des zugehörigen E-Mail-Accounts nicht oder nicht mehr aktiv, zu wenig Log Ins, laufen über ihn keine anderweitigen Aktivitäten oder passen angegebene Daten im Account nicht zu den registrierten Daten eurer IP-Adresse, outet Facebook diesen als „Fake“ und fordert Ersatz.

Sämtliche Daten, die auf die Plattform des Unternehmens hochgeladen werden, sei es nur ein einzelnes Wort hinter der Chat-Funktion oder das Anklicken einer Werbe-Annonce, bleiben auch selbst nach Löschung des jeweiligen Accounts u.a. auch in den USA in virtuellen Datenbanken protokolliert und gespeichert. „…für eine Dauer von max. 90 Tagen in Sicherungskopien.“ wie das Unternehmen selbst sagt.
Daten werden schamlos an die Wirtschaft verscherbelt, willkürlich an Behörden weitergegeben und somit auch auf anderen dezentralen Datenbanken gespeichert.

Jedes Foto oder Video, jede Website und Link, jede Aussage, gar jedes Wort welches über Pinnwand, Kommentare oder Chat-Funktion gepostet wird, wird protokolliert. Dies kann man zunächst selbst verfolgen, wenn man einmal einen Blick auf sein Postfach wirft. Dort finden sich Kopien aller protokollierten und geführten Gespräche, die beim Entfernen zunächst nur „archiviert“ werden. Zum löschen der archivierten Gesprächsprotokolle stößt man dann auf folgende Meldung:
Fb_Protokoll

Was in Sachen Facebook mittlerweile typisch wirkt, ist für das Unternehmen „Electronic Arts“ (EA) auch schon seit längerer Zeit Gang und Gäbe. Folgende Widersprüche in Sachen „Datenschutzrichtlinien“ wurden durch Gamestar in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Thomas Schwenke herausgearbeitet:
* die Lizenzrechte für alle EA-Produkte automatisiert und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu überprüfen
* Informationen über Computer, Hardware, Medien und Software zu verwenden, um Lizenzrechte zu prüfen und die Anwendungen zu aktualisieren
* das Sammeln, Übertragen, Speichern und Nutzen diverser Daten, darunter Informationen über das Nutzungsverhalten und die installierte Soft- und Hardware
* die erlangten Daten für “Marketingzwecke” zu verwenden und an “Partner” weiterzugeben
Internetzensur in sozialen Netzwerken

Am 22. August wurde unsere Fanpage auf Facebook gesperrt, da man angeblich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe.

Das folgende Schreiben wurde uns zugeschickt:

“Hallo,

Your Page „Autonom Anarchistische Allianz (A2A)“ has been removed for violating our Terms of Use. A Facebook Page is a distinct presence used solely for business or promotional purposes. Among other things, Pages that are hateful, threatening, or obscene are not allowed. We also take down Pages that attack an individual or group, or that are set up by an unauthorized individual. If your Page was removed for any of the above reasons, it will not be reinstated. Continued misuse of Facebook’s features could result in the permanent loss of your account.

If you need further assistance with this issue, please visit http://www.facebook.com/help/contact.php?show_form=page_disabled.

Das Facebook-Team”

“Pages that are hateful, threatening, or obscene are not allowed.”

Wir verurteilen diesen skurril begründeten Einschnitt in unsere Pressefreiheit und die damit einhergehende Verleumdung unserer Arbeit als Menschenrechtler als “abscheulich”, “bedrohlich” und “obszön”.
Kritischer alternativer Journalismus wird gut und gern mit willkürlichen Vorwürfen konfrontiert und mit abfälligen Anmerkungen als „Hassrede“ denunziert.
Unsere kritische Berichterstattung gegen das Unternehmen ist hierfür sehr wahrscheinlich ausschlaggebend.

Selbst auf kleineren Plattformen wie Kwick.de nehmen Zensur und Diskriminierung immer weiter zu. Wie wir in unserem Artikel „Freiheit in Ketten“ bereits berichtet haben, können über Spamfilter beliebige Schlüsselwörter wie „Libyen“ zensiert bzw. aus E-Mails, sogenannten „Messages“ etc. herausgegriffen werden. Vor allem bei internen E-Mails und Blogs in denen z.B. die Begriffe „Polizeibrutalität“, „Überwachung“, „Internet-Zensur“ oder „Bilderberg“ als zusammenhängendes Wort enthalten ist oder ein Link zu jenem eingefügt wird, werden quasi nicht übernommen und die Fehlermeldung „gesperrte Ausdrücke gefunden“ angezeigt.

Diese Zensur bzw. Sperrung von bestimmten Inhalten gilt mittlerweile schon für komplette Websites und dazugehörige Portale. So ist es u.a. nicht möglich gewisse Artikel oder Berichte, Videos oder Bilder mit direktem Einbetten zu posten.
Eine Antwort auf Beschwerdebriefe erhält man hierfür keine und werden auch nach mehrfacher Aufforderung gekonnt ignoriert.

Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Derartige Paragraphen finden sich in ihrer Umsetzung wohl gemerkt nicht ganz so häufig wie Sand am Meer.
Gegen Ende 2009 löste Spaniens Regierung durch einen umstrittenen Gesetzesentscheid, welcher massive Einschnitte in die Grundprinzipien demokratischen Verständnisses verabschiedete, eine kleine Cyberrevolte aus. Der Staat darf nun eine Webseite ohne juristisches Gutachten und Beschlüsse innerhalb von vier Tagen vom Netz nehmen. Im Januar 2010 wurde in Madrid „Red Sostenible“ („Nachhaltiges Netz“) als digitale Widerstands-Plattform gegründet. Kurz darauf entstand die Plattform „Nolesvotes“ („Wähle sie nicht“). Freiheitsbewegungen wie Anonymous, ebenso der Filmregisseur Alex de la Iglesia, der als Präsident der spanischen Filmakademie zurücktrat, schlossen sich dem Widerstand an. „Nolesvotes“ wurde zu einem Kristallisationspunkt der verschiedenen Bewegungen im Netz.

Bundestrojaner und ähnliche Konsorten

Zum Release von Half Life 2 im November 2004 kam damit auch die erste Onlineaktivierung per Steam auf den Markt, der die Benutzung des Produkts zwingend voraussetzte.
Um der Medienpiraterie präventiv entgegenzuwirken wurde zu einer regelrechten Online-Registrierungs-Datensammelwut und zu einem Kundenbindungswahn hingearbeitet, welches das Installieren von entsprechenden Datenpaketen und Online-Registrierungen erforderlich machte. Im Zuge dessen, hatte die BRD den sogenannten „Bundestrojaner“ entwickeln lassen, der die Daten auf dem PC infiltriert und weiter verarbeitet.
Auf eigene Faust hin wollen Regierungsvertreter von CDU ein sogenanntes „Two-Strikes-Modell“ ohne Gerichtsbeschluss einführen, der eine Art Offensiv-Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet darstellt.
Noch im November 2011 soll ein eigener Gesetzesentwurf dargelegt werden, dass ein Two-Strikes-Warnmodell ähnlich wie in anderen Ländern vorsieht. Provider werden, nach einem zweiten Hinweis durch Rechteinhaber auf Urheberrechtsverstöße eines Kunden, dazu veranlasst diesem das Internet für drei Wochen ohne dementsprechende Gerichtsbeschlüsse zu sperren.

Zensur

Des Falken tiefer Sinn

Das ökonomische System nach anarchistischer Theorie und Praxis

Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Freiheit sind für uns die fünf Grundpfeiler einer freien Gesellschaft auf denen sich alles andere wie Unabhängigkeit, kulturelle Freiheit und Entwicklung ergründen lässt.
All jene müssen als Prioritäten einer jeden modernen autonomen Gesellschaftsform gelten.

Gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise, in denen Euro und Rettungsschirm an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, das herrschende Banken- und Zinssystem an offizieller Sinnhaftigkeit verlieren, gewinnen alternative Gemeinwesen wieder regelrecht an Hochkonjunktur.
Ob “Occupy Wall Street“ oder die Demokratie-Bewegung „Democracia real ya“, sehnen sich die Menschen nach etwas ganz neuem, einer Alternative zum herrschenden Finanzsystem.
Anspruch auf politische Teilhabe, eine Reform des Wirtschaftssystems, die den Menschen in den Mittelpunkt und nicht unter kommerzielle Interessen stellt.
Mit Geldern, die sie physisch gar nicht hatte, bewahrte Spaniens Regierung Ende 2008 die Banken vor einem Kollaps durch ein Milliardenverfahren. Unternehmen kassieren ein Budget von 50 Mio. €. während IWF und die Rating-Agenturen die Schulden zu Lasten der Bürger noch einmal in die Höhe trieben. Der spanische Mobilfunkkonzern „Telefónica“ kündigte die Arbeitsverträge von ca. 6 000 Mitarbeitern – und zahlte seinen Managern Gehälter in Höhe von 450 Millionen Euro und 6,9 Milliarden Euro an Boni.

DeutscheBankAG

„Spanien hat sich Merkels Diktat unterworfen und füttert weiter die Deutsche Bank.“
- Miguel Martínez -

So bot die Deutsche Bank auf dem bereits überlaufenen spanischen Immobilienmarkt Kredite von 120 Prozent des Immobilienwerts, 45 Jahre Laufzeit für Kunden ohne Arbeitsvertrag. Deutsche Fondsmanager griffen dann kräftig beim Aufkauf der Hypothekenpakete zu.
40% aller Jugendlichen finden keine Arbeitsstelle und noch viel mehr erkämpfen sich einen Hungerslohn in meist prekären Beschäftigungsverhältnissen, die hierzulande mit dem Begriff „Generation Praktikum“ definiert werden. In keinem anderen Land ist die Jugendarbeitslosigkeit höher.

Auf der Liste der 147 weltweit einflussreichsten Unternehmen, platziert sich die Deutsche Bank AG bereits auf Rang 12 ein. Beziehungen und Tochtergesellschaften zwischen den Unternehmen verlaufen sich in gar endlose Verzweigungen, Holdings, sich wiederholende Namen mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen, Querverbindungen oder nicht verfolgbare Aktien mit unbestimmter Teilhabe.

Selbstverwaltung und Arbeitersyndikat

Es versteht sich von selbst, dass das ökonomische bzw. wirtschaftliche System einer freien Gesellschaft anders aussehen muss als die heutige kapitalistische Verwertungslogik.
Das Kapital in den Händen weniger Unternehmer häuft sich mehr und mehr an und führt so unausweichlich zur Bildung von Monopolen, die zentral die ganze Wirtschaft kontrollieren. Dieses wird ausgeweitet und kommerzialisiert sämtliche Bereiche unseres Lebens. Die Folge davon ist eine gänzliche Verelendung der Arbeiterklasse. Das kapitalistische Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip der Ausbeutung und des Mehrwerts und bringt nach dem Schema Lohn-Preis-Profit immer mehr Ungerechtigkeit und soziales Elend mit sich. Des Weiteren, kann der Kapitalismus aus logischen Gründen das reguläre Auftreten von folgeschweren Wirtschaftskrisen, wie wir sie auch heute wieder haben, nicht verhindern. Diesen Krisen fallen für gewöhnlich Millionen von Arbeitern, nie aber die Reichen zum Opfer.

Weiter wird der Arbeiter aus Gründen der Kostenersparnis gezwungen, menschenunwürdige, einseitige oder gefährliche Arbeit zu leisten, zu der er keine Beziehung hat und die er für andere macht. Das nennen wir Entfremdung.
Die Arbeitsverhältnisse haben sich mit den Jahren gebessert aber der gesamte Wohlstand der westlichen Welt beruht mehr denn je auf der hemmungslosen Ausbeutung der Völker Asiens, Afrikas und Südamerikas. Wir können unsere Dose Ananas nur deshalb so billig kaufen weil irgendwo in Formosa und anderswo in der Dritten und Vierten Welt Menschen verhungern.

Das Wirtschaftsmodell nach anarchistischer Theorie muss vor allem zwei Bedingungen erfüllen: humanitäre Arbeits- und Konsumverhältnisse ermöglichen und effektiv produzieren.
Genau wie alle anderen Gesellschaftsbereiche, so werden auch Wirtschaft und Industrie von „unten nach oben“ organisiert werden, d. h. auf der Grundlage von freien und gleichberechtigten Produktionsgemeinschaften, die sich nach den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Arbeiter und Verbraucher zu wirtschaftlichen Föderationen zusammenschließen. Dasselbe gilt für die landwirtschaftlichen Genossenschaften. Aus Konkurrenz entsteht gemeinschaftliches Handeln, das Solidaritätsprinzip.
Die Wirtschaft darf also nicht durch Grenzen und zentrale Planung gehemmt werden, sondern sich von der Basis her an den tatsächlichen Bedürfnissen der Produzenten und Konsumenten orientieren.
Industrie und Produktionszweige würden sich zu Räten zusammenschließen, die aus ihrer praktischen Erfahrung Probleme, wie z. B. Transport. Rohstoffgewinnung, Lagerung und Verteilung der Güter, beraten, entscheiden und umsetzen.
Ein solches Prinzip nennt man „Räteprinzip“ oder „Selbstverwaltung“ und ist die bisher demokratischste gesellschaftliche Organisationsform.

Bedürfnisproduktion

Mit der kapitalistischen Produktionsweise fällt auch sein charakteristischstes Merkmal – das Geld. Geld ist mehr als nur eine praktische Instanz, die nur dazu dient, dem unflexiblen Tauschgeschäft entgegenzuwirken. Geld bedeutet mehr als nur universeller Warenersatz. Geld kann sich, ohne dass sein Besitzer auch nur einen Finger krumm macht, vermehren. Man kann es unbegrenzt aufheben und horten, es ist ein abstrakter Wert, der sich anhäuft, indem man u.a. einen Prozentualanteil an Verleihgebühren erhebt und weiter verwertet. Geld kann sich verselbständigen, Geld ist das Wahrenzeichen sozialer Ungerechtigkeit und der Arroganz der herrschenden Klasse. Der Geldbedarf steigt und verwickelt die Arbeiterklasse in die Abhängigkeit des Bankensystems. Papiergeld hat ohnehin keinen Materialwert und repräsentiert somit nur einen Anspruch auf hinterlegte physische Werte.
Was aber geschieht, wenn das Geld abgeschafft ist? Müssen wir dann nicht doch wieder mit Kuh und Ziege tauschen gehen? Die Lösung ist ganz einfach.
Die Produktionsweise in der neuen Gesellschaft bezeichnet man als eine Bedürfnisproduktion. Das bedeutet, dass unter der größtmöglichen Ausnutzung aller technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten und unter der größtmöglichen Verminderung entfremdeter menschlicher Arbeit genau das produziert wird, was alle Bürger zum Leben, Vergnügen und zur Bequemlichkeit brauchen – nicht mehr und nicht weniger. Und das ist beim heutigen Stand der Technik ohne weiteres möglich.
In unserem heutigen System ist dies jedoch ganz anders. Der größte Teil der Menschheit bekommt nicht einmal genug zu essen, während eine Minderheit im Überfluss lebt. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der BRD verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums, während die reichsten 10 Prozent sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Für jene wird Luxus produziert.

Viele Bedürfnisse werden erst künstlich geweckt, damit die Industrie das neue Bedürfnis dann wieder befriedigen kann. Verantwortungslose Kreditvergabe an diejenigen, die ohnehin keinen Kredit benötigen, werden somit in die Schuldenfalle gelockt. Der Geldbedarf steigt. Weiteres Geld wird u.a. für Forschungszwecke wie den Flug zum Mond ausgegeben, für den höchstens ein rein wissenschaftliches Bedürfnis besteht. Angesichts der gravierenden Missstände in der Welt sollte uns diese irrsinnige Verschwendung von Produktionskraft zu denken geben. Denn bevor dem menschlichen Forschungsdrang in dem Umfang Genüge getan wird, müssen derartige verheerende Verhältnisse erst bekämpft werden.
All das aber fiele bei einer Bedürfnisproduktion weg. Es gibt Berechnungen amerikanischer Universitäten, die besagen, dass bei einer konsequent durchgeführten Bedürfnisproduktion, die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt würden und das bei einer täglichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden. Was auf den ersten Blick unrealistisch wirkt, wird aber nur logisch, wenn wir uns klarmachen, dass allein für die Rüstungsindustrie in der BRD jährlich 60 Mio. € ausgegeben werden. Wir können also davon ausgehen, dass in der Bedürfnisproduktion soviel produziert wird, dass genug für alle Menschen da sein wird.
Ein Bäcker produziert Brötchen und ein Mobilfunkanbieter verkauft Handys. Der Mobilfunkanbieter wird sich jeden Morgen beim Bäcker seine Brötchen holen, soviel er braucht, ohne diesem dafür Geld oder gar ein Handy geben zu müssen. Dafür wird sich aber der Bäcker, wenn sein altes Handy nicht mehr zu reparieren ist, ein neues Handy nehmen, und zwar ohne dafür Geld oder gar mit einem Lastwagen voll Brötchen zu bezahlen.
Dieses Beispiel ist bewusst stark vereinfacht. Tatsächlich wird die Güterverteilung, sofern es sich nicht um tägliche Verbrauchsgüter handelt, zur Aufgabe der Produktionsräte gehören, damit eine möglichst gerechte Verteilung der Waren gewährleistet ist, denn die Bedürfnisproduktion wird sich nicht von heute auf morgen und ohne Schwierigkeiten verwirklichen lassen.

Was geschieht aber mit Leuten, die nicht arbeiten wollen?
Arbeit und dem damit verbundenen Beitrag an die Gemeinschaft ist in einer libertären Gesellschaft ebenso essentiell wie in jedem anderen Gesellschaftsmodell auch. Arbeit im Kapitalismus bedeutet für fast alle Menschen Entfremdung. Alle Arbeitsvorgänge müssen mehr nach ihrer Menschenfreundlichkeit als ihrer Produktionskraft orientiert werden. Freundlichere Arbeitsplätze, kürzere Arbeitszeit und somit auch mehr besetzbare Stellen. Regierungsbeamte zahlen sich stets höhere Gehälter, die Arbeiterklasse schaufelt haufenweise Geld in die Kasse während sich die Unternehmer und Industriellen in unverschämten Ausmaß daran ergötzen.

Wenn die Arbeit nach und nach die neu bestehende Ordnung aufrecht erhält und somit den Wohlstand aller Mitmenschen erübrigt, werden sich die meisten Menschen an der allgemeinen Arbeit beteiligen.
Jemanden aber zur Arbeit zu zwingen, würde gegen die freiheitlichen Prinzipien des Anarchismus verstoßen. Auf der anderen Seite kann aber auch keine freie Kommune gegen ihren Willen gezwungen werden, Menschen, die nicht arbeiten wollen, in ihre Gemeinschaft aufzunehmen und zu versorgen. So wird dies letztlich immer im Ermessen der Kommunen bleiben und folglich von ihrem Wohlstand abhängen.

Was ist, wenn sich manche Menschen mehr nehmen, als ihnen zusteht?
Mit der Zeit werden selbst die Letzten merken müssen, dass das Horten von Waren in einer geldlosen Gesellschaft Irrsinn ist. Verkaufen oder stehlen kann man nichts mehr, da man sowieso alles „umsonst“ bekommt. Und mehr essen, als der Magen verträgt, kann man nicht, ebenso wenig wie in zwei Häusern zugleich wohnen, zwei Autos zugleich fahren oder in zwei Fernseher gleichzeitig sehen.
Kriminalität bzw. Diebstahl, Raub oder Einbruch und somit auch der Warenbesitz als Prestigeaspekt einer Klassenzugehörigkeit, als Beweis für Wohlstand und Luxus haben mit der Abschaffung der Klassengesellschaft ihren Sinn verloren.
Mit der sozialen Ungerechtigkeit steigen auch Kriminalität und Unruhen. In einer freien Gesellschaft, in der die Gleichverteilung von Gütern gewährleistet ist, ist Kriminalität quasi bis auf ein Minimum ausgerottet. Somit stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit der Polizei.

Dieses Wirtschaftsmodell hat nach erwähnter Theorie in den bisher einzigsten aber erfolgreichen anarchistischen Gesellschaftsmodellen in der Ukraine von 1918 – 1922 und Spanien von 1936 – 1939 tatsächlich auch so funktioniert. Die Arbeitswelt konnte erheblich humanisiert werden, da alle Betriebe von den Arbeitern selbst übernommen und kollektiviert, die Verwaltung reduziert und ebenso wie alle Dienstleistungen, Transportfragen und die Kriegsführung nicht mehr vom Kapital und der Regierung, sondern einzig von den demokratischen Räten der Arbeiter, Bauern und Milizionären besorgt wurden. Die Produktion stieg an, die Löhne konnten durch die enormen Einsparungen an Bürokratie, gehoben werden und in ersten Ansätzen sogar die Arbeitszeit gesenkt werden. Beiden Modellen ist es trotz bestehender Kriegsverhältnisse gelungen, ihre Industrie zu vergrößern, die Wirtschaft anzukurbeln und auf kulturellem Gebiet das Fundament für eine neue Gesellschaftsordnung zu legen.
War die Ukraine mehr ein Agrarland mit wenig Industrie, so haben wir in Spanien mit seinen Industriezentren in Barcelona und Valencia ein typisches Beispiel dafür, dass das anarchistische Prinzip der Selbstverwaltung und der Bedürfnisproduktion auch in modernen Industrieländern möglich ist.

Anarcho-Syndikalismus

Der Anarcho-Syndikalismus ist die gewerkschaftliche Organisationsform des Anarchismus, der die Arbeiterklasse über Gewerkschaften organisiert und vereint.
Eines der Hauptbetätigungsfelder ist der Klassenkampf, welcher sich im betrieblichen Sinne um mehr Lohnausgleich bei verkürzter Arbeitszeit bemüht. Dieser fungiert über direkte Aktionen wie Blockaden oder Streiks, mit Hilfe dessen die Produktion oder gar ganze Betriebe lahm gelegt werden können.

Der Anarcho-Syndikalismus ist ein Grundbaustein revolutionärer Praxis wie auch Aktionsform, bildet eine zentrale und effiziente form gewaltfreien Widerstands ist somit für den Befreiungskampf unablässig.

AnarchoSyndikatSchwarzeKatze

Fassen wir die Thesen der ökonomischen Organisation der Anarchisten kurz zusammen: Arbeiterselbstverwaltung, Bedürfnisproduktion, Abschaffung des Geldes, Humanisierung der Arbeitswelt, Ausnutzung der technischen Mittel und wirtschaftliche Koordination nach dem Räteprinzip.
Ohne eine freie Organisation der Wirtschaft ist eine freie Gesellschaft nicht möglich – und umgekehrt; beide sind unlösbar miteinander verbunden.

„Nur dann bin ich wahrhaft frei, wenn alle Menschen, die mich umgeben, Männer und Frauen, ebenso frei sind wie ich.“
– Michael Bakunin –

Anmerkung:
Einige Textpassagen übernommen aus „Was ist eigentlich Anarchie?“ (Karin Kramer Verlag) von 1997

AnarchoRevolte