Archiv für Juli 2011

Alle Gewalt geht vom Staate aus

Polizeiterror EU

„Die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von allein!“

Im Rahmen eines passiven wie aktiven Aufstandsbekämpfungsprogramm werden Freiheits- und Bürgerrechte, wie das Versammlungsgesetz, weiter eingeschränkt und beschnitten.
Geheimdienste des BND (Bundesnachrichtendienst) und des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sowie polizeiliche Einsatzkräfte werden massiv aufgerüstet und para-militärische Sondereinheiten gegen regierungskritische Bewegungen eingesetzt.
Anlässlich zunehmender Proteste mit unkontrollierbaren Massen an politischen Aktivisten werden seit Anfang der 70er Spezialeinheiten wie das BFE (USK in Bayern) sowie das SEK etabliert und schlagkräftiger gemacht. Die Einsatzkräfte werden spezifisch für Kampfhandlungen ausgebildet und dienen primär der Aufstandsbekämpfung.
Im Fall, dass die Bevölkerung gegen die herrschende Klasse „aufmuckt“, wird mit diesen sozusagen gezielt Widerstand niedergeschlagen.

In den Zusatzerklärungen des, ab 1. Dezember 2009 gültigen, Lissabonner Vertrags sind vermerkt, dass nicht nur die Todesstrafe im Kriegsfall eingeführt werden kann, sondern auch Aufstände und soziale Unruhen rechtlich mit Todesfall niedergeschlagen werden können:
Die EU-Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434).

Zu diesem Zweck werden seit Mitte 2009 eigenständige, mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete, EU-Polizeikräfte unter der Kurzbezeichnung „EuroGendFor“ (European Gendarmerie Force) aufgebaut, die man künftig in Zusammenarbeit mit europäischen Militärs im Rahmen internationaler Operationen in Krisengebieten einsetzen will.
Man rechne in Brüssel mit Verteilungskämpfen, ausgelöst durch Währungsunion und Finanzkrise, welche dann mit den Sondereinheiten niedergeschlagen werden können.

Website der EuroGendFor:
http://www.eurogendfor.org

Neben der geplanten europäischen Polizeitruppe will die EU von 2010 an mit kleinen und hoch mobilen und fortschrittlich technisierten Kampfeinheiten, so genannten „Battle Groups“, in Krisensituationen eingreifen können. Zehn weitere Behördenkräfte derartiger Kampfeinheiten sind in der Entwicklung.
Deutschland werde sich nach Auskunft von Bundesverteidigungsminister Struck an drei dieser Einheiten beteiligen. Die Kampfeinheiten sollen bis zu 1 500 Mann stark sein und innerhalb von fünf Tagen mobilisiert werden können.

Zivitrupp
Was aussieht wie eine Horde Neonazis oder eine Gruppe Fußball-Hooligans, ist in Wahrheit eine Einheit Zivilbeamter der Berliner Polizei am vergangenen 1. Mai.

Staatsterroristen
Staatsterroristen im Einsatz

Darüber hinaus werden Videokameras und Wanzen an öffentlichen Plätzen installiert, Telekommunikationsdaten gespeichert sowie Festnetz und Mobiltelefone abgehört, heimliche Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchgeführt, biometrische Pässe eingeführt und unbequemer Widerstand willkürlich und rechtswidrig kriminalisiert.
Dem Staat geht es dabei gezielt um die uneingeschränkte Gewährleistung seines Herrschaftsmonopols.

Bericht des UNO-Menschenrechtsrates:
In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste internationale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Über Reformen zum legitimierten Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten, EU-weite Polizeikommandos und Militärs, die in Brandenburg trainieren, wird des Weiteren seit Jahren über den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert.
Konkret geht es dabei um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt.

„Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen“.

Als abzuwehrender Unglücksfall gelten auch ein Terroranschlag sowie soziale Unruhen.

Vorgesehen ist der Einsatz der Streitkräfte im Inneren zum Schutz staatlicher Einrichtungen, ziviler öffentlicher Plätze mit hohen Massenansammlungen wie Flughäfen oder Bahnhöfe, zur Abwendung drohender Gefahren und Katastrophenfällen, auch im präventiven Bereich, sowie zum Schutz bei Bedrohungen aus der Luft oder von der See.
Seit bereits 5 Jahren werden im Rahmen des sogenannten „Rules of Engagement“, zunehmend die Vorgehensweise gegen Massenbewegungen als Programm in die militärische Ausbildung miteinbezogen.
Im Zuge der Trainingseinheit sollen gezielt die „Rädelsführer“ ausgemacht und liquidiert werden.

AntiRiot
EU-Polizeikommandos erproben den Aufstand

Repression und Polizeigewalt in Heidenheim

Auch in Heidenheim an der Brenz sind Repression und Willkür staatlicher Gewalt zu finden.
Hier sind einige der uns bekannten Fälle aufgeführt.

Frühjahr 2006: Anlässlich einer Hausdurchsuchung wird einem Jugendlichen im Alter von 18 Jahren von einem Kripo-Beamten mit einer Taschenlampe ins Gesicht geschlagen. Er erlitt schwere Verletzungen und Brüche am Jochbein. Grund dafür war die Weigerung, den Beamten den Zugang zu seiner Wohnung zu gewähren.

Juli 2007: Aufgrund des Verdachts von Drogenbesitz kam es gegen Nachmittag in der Hohenstaufenstr. zur Festnahme zweier Jugendlicher. Beamte der Heidenheimer Kripo packen den, in Handschellen gelegten, 23-Jährigen am Ärmel und reißen ihn gewaltsam zu Boden. Einer der Beamten tritt ihm dabei mit dem Knie in den Rücken. Die Handschellen wurden so eng angelegt, dass der 23-Jährige tiefe blutende Einkerbungen an den Handgelenken erlitt.
Kurz darauf traf ein 21-Jähriger ein und wurde sofort von einem der Beamten festgenommen, in Handschellen gelegt und auf den Asphalt gedrückt. Ein Polizist versetzte dem jungen Mann einen Schlag ins Gesicht und in den Rücken. Der junge Mann findet sich am Abend fast nackt in einer eiskalten Zelle wieder. Laut Zeugenaussage des zeitgleich inhaftierten 23-jährigen, wurde seitens eines Kripo-Beamten der Versuch unternommen, dem 21-jährigen ein Päckchen Marihuana in einem seiner Kleidungsstücke unterzuschieben.

Dezember 2009: Ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren wird auf dem Nachhauseweg am Bahnhof von der Polizei aufgehalten. Drei Kripo-Beamte geben sich zu erkennen und verweisen wutentbrannt auf einen polizeikritischen Aufnäher an seiner Jacke. Mit einem, von den Beamten, überreichten Messer wird der Junge aufgefordert seinen Aufnäher von der Jacke zu schneiden und mit den drohenden Worten: „Bevor du mit dem Messer Fachsen machst, hab ich dich schon lange erschossen!“ unter Druck gesetzt. Die Personalien wurden aufgenommen und eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung verhängt.

Eine ziemlich unverschämte Methode der Polizei (insbesondere des Staatsschutzes in Heidenheim) ist das Besuchen von linken Aktivisten auf der Arbeitsstelle. Das ist in den vergangenen Jahren mehrmals vorgekommen. Darüber hinaus haben zwei Beamte einen 24-Jährigen bis zu seinem Auto verfolgt, um ihn dann mit den Worten „Wir haben sie auf Demonstrationen beobachtet“ zu kontrollieren. Das ist wirklich dreist. Die Polizei hat sogar bei den Eltern eines Aktivisten auf der Arbeitsstelle angerufen, um sich über deren Sohn zu informieren.

Opfer staatlicher und polizeilicher Gewalt und Repression stehen u.a. in Deutschland den Tätern juristisch hilflos gegenüber.
Die Berliner Innenbehörde registrierte im Jahr 2007, allein in Berlin, 1834 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte. Fast die Hälfte davon klagen über Gewaltdelikte, von denen gerade einmal 6 überhaupt vor Gericht landeten. 2009 stieg die Anzahl der Strafanzeigen auf 2 980 an, davon 25 Tötungsdelikte.
Von 1995 – 2009 kam es zu ca. 19 281 registrierten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, von denen lediglich 0,4% mit einer Verurteilung der Verantwortlichen endeten. Derartige Strafanzeigen setzen sich aus folgenden Delikten zusammen:

- Körperverletzung im Amt
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Mord
- Gewaltandrohung
- Freiheitsberaubung im Amt
- Falschaussage vor Gericht
- Verstöße gegen das Datenschutzgesetz

„Der Bürger in Uniform ist zunehmends eine Illusion – sie brechen das Gesetz, weil sie sich dazu ermächtigt sehen.“

Gewaltverbrecher
Vermummte Gewalttäter in Aktion

Wieso denkt ihr haben die Menschen auf dem Papier ein Recht auf Privatbesitz?
Weil sich unsere Regierungsfunktionäre die Augen ausheulen, wenn euch der Fernseher geklaut wird? Was würde denn mit diesem Wirtschaftsmodell passieren, wenn man sich nun nicht mehr seine Güter legal auf dem Markt beschafft?
Der Kapitalismus würde zusammenbrechen, das ist der einzige Grund für die Instanz der Polizei: Kapital-Interessen.
Die Frontlinie zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse. Mit Moral hat die Staatsgewalt nicht das Geringste zu tun.
Fight the police!

GewaltsameRäumung
So räumen deutsche Einsatzkräfte des BFE eine Sitzblockade

PolizeigewaltS21

PolizeigewaltS21_a
Schwerverletzter Demonstrant im Zuge der Räumung des Stuttgarter Schlossparks

Hier eine Gesamt-Übersicht der skandalösesten Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland.

29. August 1980: Im Zuge der Proteste gegen den Besuch von Franz Josef Strauß in Hamburg kam es zu regelrechten Hetzjagden auf Demonstranten, bei denen diese durch die Polizei auf die S-Bahn-Gleise getrieben wurden. Olaf Ritzmann wurde von einem Zug erfasst und ins Krankenhaus eingeliefert, wo er, auf Anweisung der Polizei, vier Tage künstlich am Leben gehalten wurde.

22. September 1981: Der Innensenator von Berlin, lässt am frühen Morgen mehrere besetze Häuser räumen. Die Einsatzkräfte rücken mit mehreren Panzerwägen und Wasserwerfern an. Gegen Mittag hält der Innensenator Lummer in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz ab. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 und heizt die getrübte Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Passanten vor. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt vor Ort. Am Abend kommt es zu einer massiven Spontandemonstration an der sich rund 10 000 empörte Menschen beteiligen.

28. September 1985: Günther Sare verstarb in Frankfurt am Main, nachdem ihn ein Wasserwerfer der Polizei überrollt hatte. Der 36-Jährige wurde von dem Wasserstrahl getroffen und dann von dem 27 Tonnen schweren Fahrzeug überrollt. Dies führte in den darauf folgenden Stunden zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

2. März 1986: Die Rentnerin Erna Sielka erleidet während eines Polizei-Einsatzes aufgrund der toxischen Wirkung von Tränengas einen Herzinfarkt.

31. März 1986: Der 38-Jährige Alois Sonnleitner verstarb an den Folgen eines Asthmaanfalls infolge eines CS-Gas-Einsatzes der Polizei.

17. November 1989: Die 24-Jährige deutsche Studentin Kornelia „Conny“ Wessmann kam in Göttingen am Rande eines Polizei-Einsatzes bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Im Zuge einer anti-faschistischen Spontandemonstration gegen die gerade aufmarschierenden Neonazis, wurde eine kleine Gruppe politischer Aktivisten im Nachhinein von einem Zivilfahnder verfolgt und observiert. Als sich daraufhin die Gruppe auflösen wollte, floh Conny auf die Weender Landstraße und wurde dabei von einem vorbeifahrenden Auto tödlich erfasst.
An der Stelle, wo sie ums Leben kam, steht heute ein Denkmal.

In einem später öffentlich dokumentierten Funkgespräch hatten Polizeibeamte sich dazu verabredet, die Gruppe, der Conny Wessmann, wörtlich „platt zumachen“. In einem Interview des NDR-Fernsehens erklärte der damalige leitende Göttinger Staatsanwalt Jabel später, „plattmachen“ sei Polizeijargon für eine Personalienfeststellung, bei der Verdächtige gezwungen würden, sich flach auf den Boden zu legen.

30. August 1994: Kola Bankole verstarb bei einem Abschiebungsversuch nach Lagos auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt. Dieser litt an einem Herzfehler und verstarb an den Folgen einer Zwangsinjektion. Kola Bankole war von vier Beamten des Bundesgrenzschutzes an Bord einer Lufthansamaschine gebracht und an einen Flugzeugsitz gefesselt und geknebelt worden. Gegen 14.00 Uhr verabreichte ihm der begleitende Arzt eine Kombination von Beruhigungsmitteln in den Oberarm. Der herbeigerufene Notarzt konnte um 14.25 Uhr nur noch seinen Tod feststellen.

29. Juni 1997: Halim Dener wurde von dem SEK-Beamten Klaus T. mit einem Schuss in den Rücken getötet, als er beim Plakatieren der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), die als Nebenorganisation der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gilt, angetroffen wird. Der SEK-Beamte wurde 1997 freigesprochen.

28. Mai 1999: Aamir Ageeb erstickt in Folge von Misshandlung durch Polizeibeamte beim Versuch seiner Abschiebung von Frankfurt am Main ins sudanesische Karthoum. Als Aamir sich seiner Abschiebung verweigert, wird dieser an Bord des Flugzeugs während dem Start von drei BGS-Beamten gefesselt, bekommt einen Motorradhelm aufgesetzt und wird mit dem Kopf nach unten gedrückt.
Im Oktober 2004 wurden die drei beteiligten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwalt berief sich wegen „Organisationschaos“ auf einen minder schweren Fall.

14. Juli 2001: Die 26-Jährige Mutter Ndeye Mareame Sarr aus dem Senegal wird von einem Polizeibeamten in Aschaffenburg erschossen.

9. Dezember 2001: Der aus Nigeria stammende John Achidi verstirbt in Folge eines Brechmitteleinsatzes. Vier Polizisten drücken ihn auf den nackten Fußboden der Gerichtsmedizin in Hamburg. Nachdem dieser sich weigerte das Brechmittel zu trinken, schob ihm eine Ärztin eine Magensonde durch seine Nase, woraufhin dieser sich heftig wehrt. Um 9.15 Uhr verabreichte ihm die Ärztin 30 ml des Brechmittels „Ipecacuanha“, dazu 800 ml Wasser. Um 9.23 Uhr fiel Achidi ins Koma.

24. Mai 2002: Der Kölner Musiker und Handwerker Stephan Neisius wurde in der Nacht des 24. Mai, in Polizeigewahrsam über einen längeren Zeitraum körperlich und seelisch unfassbar brutal misshandelt. Stephans Sterbeprozess im Koma dauerte zwei Wochen. Er wurde 31 Jahre alt.
Dieses Verbrechen, von zwei nicht beteiligten Polizeibeamten angezeigt, wurde von engagierten Journalisten und Freunden Stephans bekannt gemacht und von zwei hartnäckigen Verteidigern verfolgt. Ein Fall, der von offizieller Seite zunächst zu vernebeln versucht worden war, fand öffentliche Aufmerksamkeit und wird jetzt von Amnesty International beobachtet.

7. Januar 2005: Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Laye-Alama Condé wurde am 27. Dezember 2004 am Sielwall-Eck in Bremen wegen des Tatverdachts auf Drogenbesitz von Polizeibeamten festgenommen. Auf der örtlichen Polizeiwache gefesselt wurde diesem durch den Polizeiarzt Igor V. fast zwei Stunden lang Brechmittel und Wasser zwangsverabreicht. Er fiel ins Koma und verstarb am 7. Januar 2005, demselben Todestag von Oury Jalloh.
Seine Lunge war voll Wasser gelaufen. Keiner der Verantwortlichen wurde je für Condé’s Tod zur Rechenschaft gezogen.
Der wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Polizeiarzt V. wurde im Dezember 2008 freigesprochen. Das Gericht entschied, er habe wegen seines unzureichenden Ausbildungsstandes “subjektiv nicht erkennen können, dass er objektive fachliche Fehler begangen hat”.

7. Januar 2005: Der Flüchtling Oury Jalloh war an Händen und Füssen gefesselt im Polizeigewahrsam in Dessau bei lebendigem Leibe in einer Zelle verbrannt. Anfang Dezember waren zwei verantwortliche Polizisten vom zuständigen Gericht von jeglichen Vorwürfen frei gesprochen worden. Die Gedenkdemonstrationen, die jährlich in Dessau stattfinden, werden von der Polizei kriminalisiert und die Aktivisten haben mit starker Schikane zu kämpfen.

14.04.2006: Der 23-jährige Kongolese Dominique Koumadio wurde von einem Polizeibeamten in Dortmund mit mehreren Kugeln erschossen. Die Familie des Verstorbenen geht von einem rassistischen Tatmotiv aus.

31. Dezember 2008: Der 26-jährige Dennis J. wird vom damals 36-jährigen Berliner LKA-Polizisten Rainhard R. erschossen. Zuvor war nach Dennis wegen zwei offenen Haftbefehlen bezüglich Autodiebstahls gefahndet worden. In der Silvesternacht wurde Dennis durch 8 Schüsse aus nächster Nähe getötet, als dieser mit einem gestohlen Fahrzeug die Flucht ergreift. Eine der Kugeln durchbohrte seine Lunge aus etwa 1 – 1,5 m.

30. April 2009: Der 24-jährige Musikstudent Tennessee Eisenberg wird erschossen. Vor Ort befanden sich 8 oder 9 Polizeibeamte. Zwei von ihnen hatten ihre Magazine leer geschossen. Es wurden 16 Kugeln abgefeuert. 12 davon trafen ihr Ziel, davon 7 von hinten in den Rückenbereich. Eine der letzten zerfetzte das Herz.
Tennessee war allein in seiner Wohnung. Daher ging von ihm keine Gefahr gegenüber Dritten aus.
Er stand weder unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol noch wurde jemand durch ihn verletzt.
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat weder die Leiche auf Pfefferspray- oder Schlagstock-Einsatz untersucht noch wurden die Schusskanäle skizziert. Er hat keinerlei Gewebepräparationen erstellt.
Tennessee hatte keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen. Es wurden bei ihm keine Hämatome (Blutergüsse) gefunden, die auf einen Schlagstockeinsatz hindeuten.
Die Angehörigen wurden von der Polizei nicht über den Vorfall informiert. Sie erfuhren vom Tod Tennessees über Umwege aus der Presse.
Die Polizei hatte offenbar kein reges Interesse an dem Fall, weswegen die verantwortlichen Beamten nach der Tat tagelang nicht zu dem Vorfall befragt wurden.
Die Staatsanwaltschaft sprach anfangs noch von Notwehr, gab im Nachhinein aber keinerlei Kommentare zur Tat an.
Die Polizisten waren nach dem Vorfall wieder normal im Streifendienst tätig.
Fast vier Monate nach dem Vorfall gibt es noch immer keinen veröffentlichten Ermittlungsbericht durch die Staatsanwaltschaft.

5. August 2009: Der erst 14 Jahre alte Florian P. wird von der Polizei erschossen. Sein 16-jähriger Freund Roland T. liegt mit zwei Oberschenkeldurchschüssen im Krankenhaus. Die Jugendlichen waren in eine Filiale der Lebensmittelkette „Merkur“ eingebrochen. Beide waren unbewaffnet.

7. März 2010: Der 17- Jährige Flüchtling David M. aus Georgien sitzt in Abschiebehaft und wird am Nachmittag im Gefängniskrankenhaus Hamburg tot aufgefunden. Er soll sich aus Angst vor seiner Abschiebung in seiner Zelle erhängt haben. Ein weiteres Opfer rassistischer Abschiebepolitik.

13. Mai 2010: In der Gemeinde Hennef-Uckerath bei Bonn wurde ein 44-Jähriger nach seinem Fluchtversuch auf einem Parkplatz gestellt und von einem Beamten erschossen. Die Beamten wurden bezüglich einer Schlägerei vor einem Club hinzugerufen.

21. Juni 2010: Ein 32-Jähriger aus Dortmund verstarb, nachdem er durch einen Pfefferspray-Einsatz an den tödlichen Wechselwirkungen kollabierte. Dieser löste durch eine Lärmbelästigung einen Polizei-Einsatz aus. Ein Drogentest ergab einen positiven Befund auf Kokain.

22. Juni 2010: Ein Tag nach dem tragischen Vorfall in Dortmund kollabierte ein 27-jähriger bei einem Polizei-Einsatz. Auch hier hatten die Beamten versucht, den Mann mittels Pfefferspray ruhigzustellen.
Von der Polizeidirektion Mitte wurde bis dato keine Stellungnahme gegeben. Die Polizeipresse lies lediglich eine angeordnete Obduktion mitteilen.

Die tödliche Wirkung von CS Gas

Während die Behörden die zahlreichen Todesfälle durch CS Gas (Tränengas) auf einen Bruchteil verharmlosen oder diese durch fadenscheinige Schutzbehauptungen rechtfertigen, hat der Einsatz des offenbar “harmlosen Reizgases” weltweit mehr als 1 000 Todesopfer gefordert.
Die enthaltenen Substanzen schädigen die Schleimhäute der Atemwege und des Magen-Darm-Kanals, während höhere Konzentrationen zu schweren Entzündungen oder gar zu Geschwürsbildungen führen können.
In geschlossenen Räumen gelangt dieses durch die konzentrierte Entfaltung in die Lungenbläschen und verursacht dort ein toxisches (giftiges) Lungenoedem. Dadurch treten überwiegend unkontrollierbare Mengen an Blut in die Lunge und führen so zu einem klinischen Versagen der Lungenfunktion. Kurz gesagt: Der Betroffene erstickt.

Ein Bericht dazu hier:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668996,00.html

Für ein schnelles Ende der staatlichen und polizeilichen Willkür, Repression und Gesinnungsjustiz!
Polizeiterror stoppen!

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoaktuellpolizei100.html

Weitere Infos unter:
www.polizeigewalt.org
www.gegenpolizeigewalt.blogsport.de
www.kop-berlin.de
www.amnesty-polizei.de
www.akpolizeigewalt.blogsport.de

FightThePolice

Smash G20 – Smash Globalization

Geschichte internationaler Wirtschaftsgemeinschaften

1947: 23 Nationen unterschreiben das „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT), zu Deutsch das „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“.
Ziel des Abkommens war zunächst der Ausbau des Welthandels, wirtschaftliche Stabilität und die Etablierung einer internationalen Wirtschaftsgemeinschaft.

Im weiteren Verlauf treten zahlreiche Nationen dem Abkommen bei und wird letztendlich am 15. April 1994 zur „World Trade Organisation“ (WTO), zu Deutsch „Welthandelsorganisation“ ausgebaut und begründen damit die Regeln für eine einheitliche internationale Wirtschaft.
Mit über 150 Mitgliedsstaaten kontrolliert die WTO derzeit 90% des Welthandels.

Die WTO ist international vernetzt, eine Weltregierung, die keiner von uns gewählt hat und die keiner kontrolliert. Diese setzt sich somit als Staatengemeinschaft über einzelne Regierungen hinweg.
Was folgt ist, dass Ländergrenzen niedergerissen werden, damit Konzerne überall operieren können ohne dabei von den Länderregierungen oder den Menschen dort daran gehindert zu werden.
Kapital-Interessen und dem damit verbundenen Streben nach Profit werden den Menschenrechten und Umwelt-Interessen vorgezogen.

1999 versammelte sich die WTO zu einer Konferenz in Seattle, im Bundesstaat Washington. Durch die massiven Proteste der örtlichen Bevölkerung konnte die 3-tägige Konferenz, trotz heftiger Polizeigewalt, erfolgreich blockiert und somit verhindert werden. Das Scheitern der WTO blieb bislang leider ein einmaliges Unterfangen.
In den darauffolgenden Jahren wurden die Möglichkeiten zur Entfaltung von zentralem Protest und Widerstand bei Konferenzen der WTO- und G8-Gipfeln erheblich eingeschränkt. 2 km Bannmeilen, Stacheldraht, Wasserwerfer und Räumpanzer wurden üblich.

Die WTO erkennt 2001 zunächst an, dass der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten über kommerziellen Interessen stehen sollte sowie die Bedürfnisse ärmerer Länder zu berücksichtigen.
2007 wurden immer noch kaum Fortschritte auf dem Gebiet gemacht, das Anliegen ärmerer Länder wird nach wie vor nicht behandelt.
Lee Hyung Kae, Vorsitzender des koreanischen Bauernverbandes begeht aus Protest gegen die WTO Selbstmord.
Durch die rasant ansteigende Zahl von Importen, die die einheimischen Märkte gänzlich überfüllen, begehen 40 000 indische Bauern Selbstmord weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können.

2003 nehmen 26 Mio. Menschen an der größten Demonstration gegen den Irak-Krieg teil.

Millionen von amerikanischen Arbeitsplätzen werden ins Ausland verlagert, die Löhne sinken und der Import verdorbener Lebensmittel steigt.
Trotz Kritik wächst die WTO in den darauffolgenden Jahren weiter an und wird mächtiger. Am 23. Juli 2008 verzeichnet die WTO 153 Mitgliedsstaaten.

Die Staatengemeinschaft der G8 und G20

Die Gemeinschaft G8 fasst seit 1998 die 8 größten internationalen Industrienationen zusammen. Die Übereinkunft bezeichnet sich selbst als ein „Abstimmungsforum“, das Fragen der Weltwirtschaft im Konsens erörtert. Zu ihnen gehören Deutschland, die USA, England, Frankreich, Italien, Russland Japan und Kanada. Die EU-Kommission ist bei allen Treffen vertreten.

Gegründet wurde die Gruppe 1975 als G6.

Im „Tampere-Programm“ von 1999 und dem „Haager Programm“ von 2004 der EU-Innen- und Justizminister wurden Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert, über unsere Köpfe hinweg beschlossen und neue Behörden wie „Europol“ und „Frontex“ eingerichtet. NATO, G8 und EU sollen im „Kampf gegen den Terrorismus“ stärker zusammenarbeiten, um „Rohstoffketten“ zu sichern.
Ein nachfolgendes restriktives „Stockholm Programm“ wurde im Herbst 2009 unter schwedischer EU-Präsidentschaft verabschiedet. Anvisiert sind auch mehr Operationen der „Europäischen Gendarmerietruppe“ zur Unterdrückung von Aufständen in „Krisengebieten“.

Weiterhin steht seit 2009 die vereinfachte Kontrolle des Internets auf ihrer Agenda. Mehr Kontrolle insbesondere der sozialen Netzwerke. Denn letztere, so Berlusconi, seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen.

Smash G20!

Die G20 dagegen ist seit 1999 eine internationale Staatengemeinschaft aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.
An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des IWF, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des „Development Commitee“ teil.

Armutsverhältnisse, Ausbeutung, Sozialabbau, Wirtschaftskrisen und Finanzcrashs.
70% der Kürzungen fallen in das Sozialwesen, dessen Auswirkungen sich insbesondere auf diejenigen ausüben, die ohnehin schon massiv belastet werden. Der Normalverdiener wird ausgequetscht, die gesellschaftlichen Verhältnisse spalten sich.
Die Tagungen der G8- und G20-Gipfel versprechen weder substantielle Lösungen für die sozialen Brennpunkte, noch sind die Verantwortlichen bereit die Konsequenzen ihrer eigenen Inszenierung zu tragen.
Für die Banken und Konzerne, die sich zwei Drittel des gesellschaftlichen Vermögens teilen, werden als „Rettungsschirme“ über Nacht Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt, für dessen Ausgaben einzig und allein der Steuerzahler aufkommen muss. Bereits im Mai 2010 wäre der Euro wegen der Griechenland-Pleite fast kollabiert.
Investitionsblasen werden aufgebaut und zum platzen gebracht. Ein sich ständig wiederholendes Szenario. Unmengen an Gelder werden in die Wirtschaftsmonopole gepumpt, 65 Milliarden Euro wandern in Griechenlands Staatskasse um den Euro zu retten, dessen Kollaps letzten Endes jedoch unvermeidbar ist. Allein die europäischen Südstaaten stehen vor einer Refinanzierungen von 400 Billion Euro, gesellschaftlicher Reichtum wird immer weiter von unten nach oben gepachtet.
Auf die herrschende Politik ist weder Verlass noch Vertrauen. Man kann den Regierungen nicht die Lösung für Probleme anvertrauen, die sie selbst verursachen und vorantreiben. Die Alternativen hierfür müssen von uns Arbeitern selbst kommen. Diese regelrecht institutionalisierte Versklavung muss enden, ein für alle Mal.

Zu den Mitgliedsstaaten gehören aktuell:
Deutschland, Frankreich, England, Italien, Süd-Afrika, Türkei, Russland, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, China, Nord- und Süd-Korea, Japan, Australien, USA, Mexiko, Kanada, Argentinien und Brasilien.

Die diesjährige Konferenz findet statt vom 3. – 4. November in Cannes, Frankreich.

Wir fordern die sofortige Enteignung der Banken und Konzerne, die Vergesellschaftung der Finanzmärkte! Wir wollen grundlegende Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit für alle!

Smash globalization!
Smash G20!

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
- Bertolt Brecht