Archiv für April 2010

STAAT UND KAPITAL BEKÄMPFEN

Für eine freie Gesellschaft von und für die Menschen
geschrieben von A2A und Antifa

Aufruf der Autonom Anarchistischen Allianz (A2A) zur revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2010 in Berlin und Schweinfurt.

Macht und Geld korrumpieren. Die weitgehend falsche Annahme, dass sich Staat und Gesellschaft auf demokratischer Ebene bewegen, zeugt von der Manipulationskraft der Regierung und seiner Repressionsorgane. Demokratie bedeutet Mitspracherecht. Demokratie bedeutet, dass das Volk bestimmt. Also wo ist unsere demokratische Ordnung geblieben, wenn wir bei Gesetzeserlassen die für das Wohlergehen unserer Gemeinschaft und deren Menschen getroffen werden, kein Mitspracherecht haben? Wieso entscheiden die Parlamente darüber wie viel Geld aus unseren Taschen in die Staatskasse wandert, von dessen Einnahmen dann NPD-Wahlkämpfe, Konzerne oder Militär-Einsätze im Ausland finanziert werden. Wer gibt ihnen das Recht festzulegen wie man sich verhält, uns vorzuschreiben was richtig oder falsch ist, was wir zu tun und zu lassen haben? Wer Rechte hat und wer nicht, wo sie liegen und wo sie aufhören? Welche Substanzen wir nehmen und welche Gegenstände wir besitzen dürfen? Wir alle haben dabei nicht wirklich ein Wörtchen mitzureden, sondern bestimmen lediglich eine hierarchische Partei und dessen „unanfechtbare Autorität“.
Die Hierarchie des Parlamentarismus zerstört nach und nach die Aussicht auf eine freie Gesellschaft. Die Politiker wollen uns belehren und knechten mit ihren Vorträgen und Verhaltensregeln und erlassen sinnlose Gesetze „im Namen des Volkes“, die keinerlei Gerechtigkeit fordern sondern gezielt dem Schutz der Parlamente dienen. Wir werden dazu aufgefordert uns ins System einzugliedern, anzupassen und dem Staat und dessen Wohl zu dienen. Wer das nicht tut, gerät ins Visier von Polizei, Justiz, Staats- und Verfassungsschutz und wird heimlich auf die schwarze Liste gesetzt. Wir sollen uns abfinden mit den armseligen und tyrannischen Verhältnissen in denen wir leben, brav die Schnauze halten, die ganze Scheiße fressen die uns täglich von Staat und Regierung vorgesetzt wird und aufhören Ansprüche zu stellen.

Politiker machen nur falsche Versprechungen, setzen nach der Machtübernahme nur ihre eigenen Interessen durch und handeln dem Profit entsprechend, was für sie und deren Geldbörse wichtig ist. Sie unterdrücken das Volk mit polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden, die als para-militärische Schlägertrupps fungieren, willkürlich und rechtswidrig legale Gegenstände in Beschlag nehmen, Platzverweise und Ausreiseuntersagungen erteilen, Flyer oder Flugblätter aufgrund von „staatsschädigendem“ (staatskritischem) Inhalt einkassieren, Versammlungen verbieten oder auflösen, Fotos von Menschen mit staatskritischer Meinung machen, Demonstranten oder vermeintliche Drogenkonsumenten zusammenschlagen, die damit verbundenen Aufstände und Protestaktionen genau dokumentieren und (am Beispiel der Heidenheimer Kripo) „Störenfriede“ Marihuana unterjubeln.
Die Kräfte der „inneren Sicherheit“, behaupten Polizeikräfte, hätten Bürgerrechte zu sichern. Auf Demonstrationen seien sie beispielsweise vor allem dazu da, die Demonstrationsfreiheit abzusichern, welche mittlerweile nur noch für Nazi-Aufmärsche gilt. Die Demonstranten selbst sind rebellierender „Abschaum“ und „Unruhestifter“, die Staat und Herrschaft schaden. Denn die „innere Sicherheit“ wird heute gegen das Volk selbst verteidigt: Unruhen im Lande, egal aus welchen Gründen, könnten das Herrschaftsmonopol der Mächtigen gefährden.

Die Regierung ahnt, dass die Millionen Menschen, denen der Staat und sein Kapital zum Hals raushängt, aufmucken könnten.
Deshalb werden die Polizisten aufgerüstet und der Überwachungsstaat ausgebaut, Versammlungs- und Grundrechte beschnitten. Deshalb werden an öffentlichen Plätzen Kameras und Wanzen installiert. Deshalb wird das Volk ständig überwacht und kontrolliert, gefilmt und registriert. Deshalb werden unter Vorwand von Verbrechen und Terrorismus unsere Telefonate abgehört, unsere Briefe und E-Mails gelesen und heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt. Deshalb werden hin und wieder Personalausweise eingesammelt und kopiert, Videoaufnahmen von Demonstranten gemacht um die Angaben „auf Verdacht von Verbrechen“ monatelang zu speichern. Deshalb werden statt Schulen und Jugendclubs Knäste gebaut. Deshalb werden über härtere Strafen diskutiert, Menschenrechtsbewegungen kriminalisiert und politische Aktivisten gern aus dem Verkehr gezogen. Deshalb werden die Menschenrechte immer weiter eingeschränkt und dem Volk die Freiheit entzogen.
Die Waffengesetze werden verschärft und Amnestien für illegale Waffen eingeführt um das Volk zu entwaffnen. Wieso fasst sich der Staat nicht einmal bei der eigenen Nase und entwaffnet deutsche Truppen die ihren Beitrag dazu leisten, dass binnen 9 Jahren Krieg in Afghanistan über 50 000 unschuldige Zivilisten ermordet wurden.
Immer wieder werden weltweit Menschen aus politischen Gründen getötet, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind.

Dieses System hat für viele nicht mehr zu bieten als Repression und Willkür, Ausbeutung, Habgier, Armut, Knast und Bullenknüppel. Die Ursache allen Übels wird gezielt vertuscht: die alltägliche Gewalt dieses Systems. Die Gewalt der Polizei und der Justiz, ihren Gerichten und Knästen. Die Gewalt der Ausländerbehörde, die Menschen in Folter und Tod abschieben kann. Die Gewalt des Welthandels, die für Profit täglich 27 000 Menschen verhungern und noch viel mehr an heilbaren Krankheiten verrecken lässt. Die Gewalt des Staates, der EU und deren zunehmenden Weltpolitik. Die Gewalt des Militärs, allen voran die NATO und ihre imperialistischen und kapitalistischen Kriege, das für Territorium und Ressourcen zehntausende Menschen ermorden lässt. Für den Staat ist Geld Grund genug Bomben auf Kinder zu werfen und den Fall als Kollateralschaden abzustempeln. Profitgier, Unterhaltung und die rassistischen Kampagnen gegen „kriminelle“ Ausländer dienen dazu von dieser Gewalt abzulenken, der Staat und die Medien dazu das Volk mit ihren Lügen und ihrer patriotischen Massenpropaganda im Zaun zu halten, Angst zu erzeugen und Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen. Denn das System der Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen zur Profitmaximierung funktioniert nur durch die Spaltung der Betroffenen. Und deshalb müssen Feindbilder erzeugt werden um von all dem Mist den Staat und Wirtschaft täglich verzapfen, abzulenken: Jugendgewalt und Jugendkriminalität, islamistische Fundamentalisten, Linksautonome „Chaoten“ und Anarchisten, Punks, Hausbesetzer, Gangs, Drogendealer und Sozialschmarotzer.
Um diese Spaltung zu durchbrechen, die Kette unserer Knechtschaft zu sprengen und gemeinsam für die Abschaffung dieses mörderischen Systems zu kämpfen, gehen wir am 1. Mai auf die Straße. Denn wir wollen freie Menschen sein, fernab jeglicher Hierarchie, die uns unter ihrer Herrschaft erdrückt.
Weg mit dem Parlamentarismus und seiner verlogenen Demokratie. Für eine freie Gesellschaft auf basis-demokratischer Ebene. Jede Zuwiderhandlung von Seiten der Regierung ist Verrat am eigenen Volk!

Gegen den Staat, gegen seine Repression und seine Tyrannei!
Gegen das Kapital und seine Ausbeutung!