Mit einem Modell zur weltweiten Regulierung des Internets im Strafrecht, berät der US-Kongress seit Monaten über einen Gesetzesentwurf, der es in sich hat.
Dieses würde dem US-Justizministerium aber auch Privatunternehmen die Legitimation erteilen, ohne jeglichen Gerichtsprozess, beim Verdacht auf Straffälligkeiten im Rahmen des Urheberrechts nach eigenem Ermessen beliebige Internetportale vom heimischen Netz zu nehmen oder gar international zu blockieren.
Dadurch entstehe eine virtuelle schwarze Liste, die auf sämtliche Webportale abzielen könnte.
Wir sehen uns hier in einem ähnlichen Konflikt wieder, den wir hier in Deutschland bereits im Rahmen kinderpornografischer Inhalte hatten. Ein guter Wille der dahinter steckt, könnte man meinen aber auch eine ebenso gefährliche Sicherheitslücke für den unbeholfenen Missbrauch der Internetzensur.
Feindbilder dergleichen stellen hierfür ein gefundenes Fressen für die Durchsetzung privater Interessen dar.
„So wurde dem Suchmaschinenbetreiber Google etwa von einem Abgeordneten vorgeworfen, durch die Ablehnung von SOPA Kinderpornografie zu unterstützen.“
Ob es sich nun um ein internes Sicherheitsrisiko durch internationale Terrorzellen oder regionale Nazi-Schergen, Jugendgefährdung oder Piraterie handelt, alles wird unter dem Deckmantel von Rechtsgründen überspitzt und der Gesellschaft als öffentliche Meinung verkauft.
Kommunikation und Informationsfreiheit vor allem über das Internet steht einer kontrollierten Meinungsbildung im Weg und somit müssen natürlich Reformen verabschiedet werden um einschlägige Websites und geeignete Portale zur Verbreitung von Aufklärungs- und Infomaterial sowie zur Mobilisierung der Massen zu zensieren.
Um sich selbst ins rechte Licht zu rücken, verurteilte die US-Regierung jahrelang die Politik der Länder Chinas und Iran für ihre Internet-Kontrolle.
Accessprovider können, schon von Bestehen eines Verdachts ab, juristisch zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden. Somit können ebenso Zahlungsanbieter und Anzeigenverkäufer in die Pflicht genommen werden, die mit derartigen Websites Verbindungen haben. Diese Zensur würde für uns alle das endgültige Aus des freien Internets darstellen.
Die Demokratie-Bewegung „Avaaz“ konnte binnen weniger Wochen beachtliche 2,7 Mio. Menschen dazu bewegen sich gegen diese Beschneidung von Freiheitsrechten zur wehr zu setzen. Und der Druck zeigt Wirkung, der US-Kongress beginnt zu zögern während ein Senator die Abstimmung durch stundenlanges Vorlesen der Namen der Unterzeichner blockiert.
Noch ist es nicht zu spät. Durch diese Online-Petition des Avaaz-Netzwerkes besteht immer noch die Chance, dabei zu helfen das besagte Gesetz zu stürzen.
http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?cl=1518664522&v=12090
Dieser Punkt ist auch eng mit den Szenarien im Nahen Osten verknüpft. Die Aufstände z.B. in Tunesien aber auch die Blockaden im Rahmen der Bewegung „Occupy Wall Street“ wurden weitgehend über das Internet mobilisiert und der Protest darüber koordiniert. Für die Konferenzteilnehmer ist natürlich klar, dass das wieder unter Kontrolle gebracht werden muss.
In Deutschland wurde nun vor sieben Monaten das sogenanntes „Cyber-Abwehrzentrum“ in Bonn eröffnet, wie es das US-Cybercom bereits gibt um u.a. auch auf effektiv auf Hackerangriffe reagieren zu können. Die Beschlüsse gehen u.a. auf Bundesinnenminister Friedrich zurück, der davor warnt bzw. er warnt vor einer wachsenden Gefahr von Angriffen auf Computernetze der Strom- und Wasserversorgung.
Das Cyber-Abwehrzentrum soll Behörden sowie Unternehmen dabei helfen, sich dagegen zu schützen. Das ist natürlich vollkommen lächerlich, da die Verwaltungs- und Schaltzentralen ja nicht mit dem Internet verknüpft sind.
US-Präsident Obama hat vor einigen Wochen bekannt gegeben, Hackerangriffe aus dem Ausland sollen in der neuen Cyberstrategie des US-Militärs als möglicher Kriegsgrund gewertet werden. Das bezieht dann auch militärische Gegenschläge wie Raketenangriffe mit ein.
„Stop Online Piracy Act“
Der Stop Online Piracy Act (SOPA) will dem Justizministerium, aber auch Privatunternehmen weit umfassende Möglichkeiten zur Blockade von illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalten einräumen.
Doch nun könnte steht diese Gesetzesvorlage kurz vor dem aus. Zumindest besteht eine reale Chance auf dessen Umsturz. Die politische Unterstützung für die umstrittenen Vorlagen bröckelt, einige Senatoren entsagen ihrer Unterstützung des Vorhabens und stellen sich auf die Seite des Protests. Zahlreiche Websites wie die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ hatten in den vergangenen Tagen ihre Inhalte geschwärzt und so gegen die Gesetzesvorhaben protestiert. Der Blackout-Protest hat die Kampagne an die Spitze der Nachrichten katapultiert. Allein Google zählte 4,5 Millionen Unterzeichner einer weltweiten Petition gegen die Pläne der US-Regierung.
Helft mit und protestiert!
Gemeinsam bringen wir diesen Gesetzesentwurf endgültig zu Fall.
“
